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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

149 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 28.07.2015BVerfG2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung …
  • 03.08.2017BGH2 StR 257/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Persönlichkeitsstörung und Substanzmissbrauch
  • 25.05.2022BGH2 StR 257/21 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
  • 03.11.2011BGH2 StR 302/11 · Beschluss, 2. StrafsenatBegünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
  • 09.08.2019OLG Karlsruhe2 Ws 257/19 · Beschluss, 2. StrafsenatErlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 19.05.2022BGHIII ZR 11/20 · Urteil, 3. ZivilsenatGesamtschaden der Insolvenzgläubiger: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage
  • 13.08.2019BGH5 StR 257/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAuswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht
  • 29.01.2014BGH4 StR 254/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
  • 20.12.2018BVerfG2 BvR 2570/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend …
  • 14.09.2010LSG HessenL 1 KR 257/10 B · Beschluss, 1. Senat
  • 29.10.2015KG2 Ws 257/15, 2 Ws 257/15 - 141 AR 513/15 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung bei unterlassener strafvollzugsbegleitender gerichtlicher Kontrolle
  • 12.07.2021BayObLG202 StRR 37/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAuslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
  • 11.04.2013BGH2 StR 406/12 · Beschluss, 2. Strafsenat(Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto)
  • 09.05.2017VG Gießen6 K 2574/15.GI · Urteil, 6. KammerAusschlussgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
  • 04.04.2014KG3 Ws 165/14, 3 Ws 165/14 - 141 AR 133/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage; Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter Bemühungen um eine Verfahrensverständigung abgegebene Erklärung
  • 28.04.2010VG Saarland10 K 257/09 · Urteil, 10. KammerAnforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
  • 19.08.2020BGH2 StR 257/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Sicherstellung der Betäubungsmittel und engmaschiger Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts
  • 11.10.2018BGH1 StR 257/18 · Beschluss, 1. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
  • 09.10.2024BGH5 StR 433/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“
  • 23.04.2012KG(3) 121 Ss 34/12 (28/12) · Urteil, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe; Berufungsbeschränkung sowie Geständnis auf Grundlage einer gesetzwidrigen Absprache
  • 20.03.2024BayVGH16a D 22.2572 · Urteil, 16a. SenatHöchstmaßnahme bei außerdienstlicher Untreue
  • 05.01.2010OLG Jena1 Ss 339/09 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Nichtvernehmung eines Zeugen; Erweiterung des Schuldspruchs wegen Begünstigung um Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe; Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes
  • 25.11.2011KG5 W 175/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Abmahnmissbrauch bei Verschweigen eines Eilverfahrens in der Abmahnung
  • 21.03.2007VGH Hessen9 UE 2455/06 · Beschluss, 9. SenatWaffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach strafrechtlicher Verwarnung unter Geldstrafenvorbehalt
  • 21.02.2022KG5 Ws 266/21, 5 Ws 266/21 - 121 AR 257/21 · Beschluss, 5. StrafsenatErledigungserklärung bei langandauernder Unterbringung und Schwerkriminalität
  • 28.07.2020OLG Karlsruhe1 Rv 34 Ss 257/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen
  • 11.02.2015OLG Frankfurt1 Ss 293/14 · Beschluss, 1. StrafsenatMitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
  • 11.05.2011BGH2 StR 590/10 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
  • 10.04.2013BGH2 StR 633/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBeteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
  • 27.11.2012BGH3 StR 433/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe oder Begünstigung: Eintritt der Beendigung bei einem Raubdelikt
  • 11.09.2024BayObLG206 StRR 286/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Belehrungspflicht des Berufungsgerichtes über den Entfall der Bindungswirkung einer Verständigung in erster Instanz, wenn in der Berufungsinstanz ebenfalls Verständigungsgespräche geführt wurden
  • 16.03.2011BGH1 StR 60/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses
  • 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
  • 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
  • 28.03.2017BGH2 StR 395/16 · Beschluss, 2. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung
  • 17.05.2016BVerfG1 BvR 257/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
  • 20.01.2011BGH3 StR 420/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
  • 24.08.2023BGH3 StR 257/23 · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen
  • 23.05.2012BGH1 StR 208/12 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
  • 19.05.2022BGHIII ZR 326/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Begünstigung; Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters
  • 25.01.2012BGH5 StR 482/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
  • 13.09.2011BGH3 StR 196/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung …
  • 26.03.2026OLG Hamm2 ORs 15/26 · Beschluss, 2.Strafsenat
  • 06.02.2018BGH5 StR 600/17 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
  • 20.10.2020BGH6 StR 257/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 11.04.2013BGH1 StR 563/12 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung
  • 21.04.2016BVerfG2 BvR 1422/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
  • 29.11.2013BGH1 StR 200/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
  • 03.12.2020BGH4 StR 541/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Verständigung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 16.04.2014BGH2 StR 435/13 · Beschluss, 2. StrafsenatEbay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom Konto durch einen Beteiligten als Begünstigung

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AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.