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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.08.2022BGH3 StR 247/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
  • 08.10.2019BGH4 StR 247/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBesitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer
  • 16.07.2024BGH5 StR 247/24 · Beschluss, 5. StrafsenatDiebstahl: Sukzessive Mittäterschaft; Beendigung eines Kfz-Diebstahls
  • 25.07.2022OLG Stuttgart4 Ws 247/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung bei negativer Strafaussetzungsprognose
  • 18.08.2021BGH5 StR 247/21 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens
  • 30.07.2013BGH4 StR 247/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
  • 08.04.2014OVG Mecklenburg-Vorpommern10 L 247/12 · Urteil, 10. SenatVerwertbarkeit von Zeugenaussagen nach Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts; Disziplinarmaß bei einer Straftat eines Polizeibeamten gemäß StGB § 174 Abs 1 Nr 1
  • 14.06.2023OLG Hamm1 Ws 247/23 · Beschluss, Hamm
  • 10.07.2014BGH1 StR 247/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
  • 24.08.2021BGH3 StR 247/21 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung einer infolge vorangegangener Brandstiftung unbewohnbaren Wohnung
  • 14.11.2019BGH1 StR 247/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Strafzumessungskriterien bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungssystemen
  • 21.08.2012BGH4 StR 247/12 · Beschluss, 4. StrafsenatMaßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
  • 26.11.2015BGH3 StR 247/15 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko
  • 21.10.2020BVerfG2 BvR 2473/17, 2 BvR 2696/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel - insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen - sowie zur Zulässigkeit …
  • 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
  • 15.05.2024OLG Karlsruhe2 ORs 370 SRs 247/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkungen des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes auf die Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis
  • 16.11.2023BayObLG205 StRR 247/23 · Urteil, 5. StrafsenatKognitionspflicht beim Tatbestand der Volksverhetzung
  • 27.02.2014BVerfG2 BvR 261/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit …
  • 23.02.2012BGH1 StR 586/11 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
  • 29.04.2015BGH1 StR 235/14 · Beschluss, 1. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
  • 30.01.2023OLG Schleswig1 OLG 4 Ss 125/22 · Urteil, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen für eine § 46 StGB genügende Rechtsfolgenentscheidung im Hinblick auf den Opferschutz beim Kindesmissbrauch
  • 02.12.2010BGHIX ZR 247/09 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - …
  • 26.03.2025BGH4 StR 29/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche Inaugenscheinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
  • 21.12.2016BGH3 StR 453/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
  • 13.07.2021KG5 Ws 146/21, 5 Ws 146/21 - 161 AR 118/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Reststrafenaussetzung; Entscheidungszersplitterung in der Beschwerdeinstanz bei mehreren nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen trotz gerichtlicher Zuständigkeitskonzentration
  • 02.09.2026BGHXII ZB 212/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft im Betreuungsverfahren zur Erwirkung eines Strafantrags
  • 29.08.2011BGH5 StR 247/11 · Beschluss, 5. StrafsenatUntreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
  • 30.04.2024OLG Saarbrücken1 Ws 60/24 · Beschluss, 1. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung trotz einer anderweitigen Zurückstellung der Vollstreckung und Beginn einer stationären Suchttherapie
  • 16.11.2021VG MünchenM 13L DK 18.2025 · Urteil, 13L. KammerDisziplinarmaßnahme, hier: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Kinderpornographie
  • 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
  • 29.07.2014BGH5 StR 46/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
  • 03.03.2021BGH4 StR 324/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung u.a. wegen Geiselnahme: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten; Urteilstenor bei teilweiser Abweisung eines Adhäsionsantrags
  • 08.09.2020BGH4 StR 75/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschlüsse; Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf nicht verjährte Taten
  • 15.08.2018OLG Karlsruhe2 VAs 37/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbrechung der weiteren Vollstreckung zum Halbstraftermin
  • 03.11.2010OLG Koblenz2 Ss 184/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Notwendiger Umfang tatrichterlicher Prüfungen zur Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung
  • 23.05.2000BGH5 StR 181/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 27.06.2006VerfGH Berlin167/01 · BeschlussVerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Verurteilung zum Schadensersatz wegen einer Widerstandsleistung iSv § 823 Abs 2 BGB iVm § 113 StGB bei einer Identitätsfeststellung auf einer Demonstration - …
  • 26.07.2024KG4 Ws 9/24, 4 Ws 9/24 - 161 AR 243/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahren der selbständigen erweiterten Einziehung: Sicherstellung als Sachentscheidungsvoraussetzung; Einziehung bebauter Grundstücke und gezogener Nutzungen
  • 24.08.2025BVerfG2 BvR 64/25 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - …
  • 09.08.2017BGH3 StR 306/17 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 01.04.2008BGH4 StR 642/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 08.02.2000BGH5 StR 543/99 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 28.10.2021BGH4 StR 320/21 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Voraussetzungen der Entwidmung einer Wohnung
  • 01.04.2021LG Aachen60 Qs 7/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 04.01.2017BGH2 StR 449/16 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 23.05.2006VerfGH Berlin37/04 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede aufgrund Falschbewertung einer schriftlichen Aussage als "verdeckte" Tatsachenbehauptung - verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Annahme einer "verdeckten" …
  • 29.06.2021LG Hagen46 KLs 31/19 · Urteil, Strafkammer
  • 08.03.2000BGH5 StR 555/99 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 26.04.2006BGH5 StR 118/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 30.08.2018BGH4 StR 87/18 · Beschluss, 4. StrafsenatLebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
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AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
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AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
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AG Bochum4713.05.202026.01.2026
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AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
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AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
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AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.