Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

192 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.12.2015BFHIX B 98/15 · Beschluss, 9. Senat(Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift)
  • 12.04.2016BFHIII B 114/15 · Beschluss, 3. SenatKeine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
  • 14.06.2011BFHV B 24/10 · Beschluss, 5. SenatAuslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
  • 19.12.2011FG Sachsen-Anhalt1 K 968/07 · Urteil, 1. SenatMinderung der Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage bei Darlehensverzicht - Änderung nach § 164 Abs. 2 AO
  • 11.11.2014BFHI R 46/13 · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
  • 22.10.2014BFHI R 39/13 · Urteil, 1. SenatÄnderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
  • 27.09.2010BFHII B 164/09 · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
  • 03.02.2010BFHVIII B 164/09 · Beschluss, 8. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung - Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen
  • 19.12.2013BFHV R 6/12 · Urteil, 5. SenatZeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
  • 08.01.2018FG Hamburg2 V 144/17 · Beschluss, 2. SenatAussetzung der Vollziehung: Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung - Hinzuschätzung bei einem Restaurant mit Lieferservice
  • 21.01.2014BFHIX R 38/13 · Urteil, 9. SenatUmfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids
  • 14.03.2025FG Baden-Württemberg5 K 2302/24 · Urteil, 5. SenatNachträgliche Erhöhung des Bemessungssatzes durch den KMU-Bonus nach dem WChancenG: Im Wege des § 164 Abs. 2 AO änderbare Bescheide können nicht für Sachverhalte in der Vergangenheit zusätzlich den KMU-Bonus erhalten
  • 25.09.2019FG Baden-Württemberg12 K 516/19 · Urteil, 12. SenatAblaufhemmung bei Außenprüfung ohne Änderung - Unterbliebene Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Verhältnis von § 171 Abs. 4 AO zu § 164 Abs. 3 Satz 3 AO
  • 19.12.2013BFHV R 7/12 · Urteil, 5. Senat(Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)
  • 12.08.2013BFHX B 196/12 · Beschluss, 10. SenatRechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid
  • 06.02.2013BFHX B 164/12 · Beschluss, 10. Senat(Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
  • 01.07.2010BFHIV R 56/07 · Urteil, 4. Senat(Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO)
  • 13.11.2012BFHVI R 38/11 · Urteil, 6. Senat(Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
  • 18.04.2013FG Thüringen4 K 164/08 · Urteil, 4. SenatGewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber und Aussiedler - Keine verbindliche Zusage - Keine verbindliche Auskunft - Keine Bindung nach Treu und Glauben
  • 23.01.2026FG Baden-Württemberg13 K 1645/24 · Urteil, 13. SenatZur Aufrechnung von festgesetztem, aber gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahltem Kindergeld mit Erstattungsansprüchen der Familienkasse
  • 06.11.2017FG Baden-Württemberg3 K 2347/14 · Gerichtsbescheid, 3. SenatZufluss von Arbeitslohn - Antrag auf Änderung nach §§ 164 Abs. 2, 168 AO entgegen eigenen Lohnsteuer-Anmeldungen - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 41c Abs. 3 EStG n.F. - Verhältnis von § 164 Abs. 2 AO und § 41c Abs. 3 EStG a.F.
  • 02.07.2018VG Freiburg2 K 8116/17 · Urteil, 2. KammerNachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
  • 27.03.2018FG Rheinland-Pfalz3 K 1997/17 · Urteil, 3. SenatInanspruchnahme durch Duldungsbescheid: Erfordernis einer Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur unter Vorbehalt der Nachprüfung
  • 23.06.2010FG Hamburg6 K 54/10 · Urteil, 6. SenatZu den Anforderungen an einen wirksamen Änderungsantrag gemäß § 171 Abs. 3 AO
  • 12.10.2023FG Berlin-Brandenburg14 K 14036/21 · Urteil, 14. SenatKein Zinsanspruch gem. § 233a AO für ein zu erstattendes, aber noch nicht ausgezahltes Einkommensteuerguthaben, wenn die Steuerfestsetzung vor dem Beginn des Zinslaufs wirksam wurde
  • 02.07.2021BFHXI R 22/19 · Beschluss, 11. SenatWiderruf des Verzichts auf Steuerbefreiung
  • 06.03.2019FG Schleswig-Holstein4 K 48/18 · Urteil, 4. SenatAufwendungen zur Erlangung einer Professur als Sonderbetriebsausgaben - Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 164 Abs. 2 AO nach vorangegangener Einspruchsabhilfe
  • 16.01.2018LSG Baden-WürttembergL 11 KR 1723/17 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krankenhausbehandlung - Krankenkasse - kein Anspruch gegen Krankenhausträger auf Erstattung von Umsatzsteuer für in 2008 bis 2011 individuell hergestellte Arzneimittel und Arzneimittelzubereitungen bei Zahlung unter Vorbehalt …
  • 21.04.2011FG Hamburg6 K 164/10 · Urteil, 6. SenatAusgleich des Liquiditätsvorteils mit Hilfe der sog. Vollverzinsung aufgrund des verspäteten Steuerbescheiderlasses - Verpflichtende Abgabe einer Einkommensteuererklärung trotz fehlender Feststellungserklärung für Personengesellschaft, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist - Zulässigkeit einer …
  • 26.11.2015FG Berlin-Brandenburg9 V 9170/14 · Beschluss, 9. SenatHaftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters einer Limited für nicht entrichtete Betriebssteuern der Gesellschaft - Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch bei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheiden
  • 05.07.2018BFHXI B 18/18 · Beschluss, 11. SenatÄnderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
  • 25.05.2023FG Hamburg2 K 65/16 · Urteil, 2. SenatAO/FGO: Klagebefugnis betreffend das Feststellungsverfahren bei insolventer KG
  • 11.07.2007FG Hessen8 K 2379/01 · Urteil, 8. SenatStundungsverfügung unter Widerrufsvorbehalt; Ankauf und Verkauf von Wertpapieren
  • 29.05.2015VG Hamburg2 K 3939/13 · Urteil, 2. KammerAusbildungsförderung; Vorbehalt der Rückforderung; abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung; Bindungswirkung des Steuerbescheids
  • 09.02.2011BFHIV R 15/08 · Urteil, 4. SenatKlageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
  • 31.07.2012BFHX B 164/11 · Beschluss, 10. SenatSachaufklärungspflicht des FG; Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses einer in einem anderen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme
  • 07.08.2024BFHIV R 9/22 · Urteil, 4. SenatHemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
  • 22.09.2011FG Thüringen4 K 255/10 · Urteil, 4. SenatZulässigkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung im Falle von gesonderten Gewinnfeststellungen - Heilung eines Verstoßes gegen die örtliche Zuständigkeit möglich, wenn sachliche Zuständigkeit nicht berührt ist - Nichtanordnung des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit
  • 06.04.2006FG Hessen3 K 3760/05 · Urteil, 3. SenatUmfang der Bestandskraft eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids, wenn die Familienkasse diesem Bescheid einen mehrdeutigen "Hinweis" beifügt
  • 14.11.2011FG Sachsen-Anhalt1 K 640/09 · Urteil, 1. SenatWirksame Einspruchszurücknahme durch Strafverteidiger - Auslegung der Vollmacht
  • 13.12.2017FG Mecklenburg-Vorpommern1 K 191/14 · Urteil, 1. SenatKeine vorbehaltlose Körperschaftsteuer-Festsetzung bei "sich aufdrängend" aufklärungsbedürftigen Angaben in der GuV - Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
  • 27.11.2018FG Berlin-Brandenburg9 K 9057/18 · Urteil, 9. SenatHaftung des ehemaligen GmbH-Geschäftsführers für ausstehende Umsatzsteuervorauszahlungen der GmbH - Einwendungen des Haftenden gegen die Steuerfestsetzung aufgrund des Verlustes der Vertretungsmacht
  • 03.06.2015FG Berlin-Brandenburg5 V 5026/15 · Beschluss, 5. SenatErnstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG i.d.F. vom 25.7.2014
  • 19.12.2013BFHV R 5/12 · Urteil, 5. Senat(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
  • 06.11.2012BFHVIII R 15/10 · Urteil, 8. SenatSachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
  • 17.06.2010FG Hessen1 K 3632/05 · Urteil, 1. SenatVerwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist entscheidend für Vorsteuerabzug
  • 15.01.2007FG Hessen11 V 3247/06 · Beschluss, 11. SenatZur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
  • 30.01.2023FG München7 K 2200/18 · Urteil, 7. SenatÖrtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AOFrist für Erlass eines Zuteilungsbescheids – Begriff der Unanfechtbarkeit des Steuermessbetrags – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist für die Stellung des Zuteilungsantrags bei verspäteter …
  • 11.03.2013FG Sachsen-Anhalt4 K 205/12 · Beschluss, 4. SenatKein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
  • 09.03.2020FG Hessen1 K 295/18 · Urteil, 1. Senat

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.10902.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96326.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.39926.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32829.11.201916.07.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75327.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45317.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36327.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.