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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 20.09.2016OLG Brandenburg13 WF 219/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 29.08.2014OLG Karlsruhe2 WF 167/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Befugnis des Gerichts zur Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner
  • 22.10.2014BGHXII ZB 385/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
  • 10.08.2005BGHXII ZB 63/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 25.01.2011OLG Naumburg8 AR 4/11 (Zust) · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenÖrtliche Zuständigkeit in Kindesunterhaltssachen bei Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
  • 10.06.2021LAG Hessen13 Sa 1605/20 · Urteil, 13. Kammer
  • 29.07.2011OLG Saarbrücken6 WF 72/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer schwierigen und höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage
  • 21.11.2019OLG Brandenburg13 WF 237/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenEhegattenunterhalt: Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsgläubigers für das gegenwärtige beiderseitige Einkommen der Ehegatten
  • 02.04.2026OLG Frankfurt5 UF 88/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenUmfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB
  • 07.05.2003BGHXII ZR 229/00 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 25.01.2023OLG München2 UF 813/22 e · Beschluss, 2. ZivilsenatKindesunterhalt – Auskunftspflicht der Eltern untereinander
  • 09.03.2016OLG Karlsruhe5 UF 213/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterhaltsanspruch: Sperrfrist für erneute Auskunft bei gerichtlichen Beschlüssen
  • 14.08.2014OLG Stuttgart11 WF 119/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Auskunftsklage gegen den Vater zur Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs gegen das Jugendamt
  • 30.01.2015KG17 WF 1/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAuskunftserteilung bei Unterhaltsverpflichtung: Anforderungen bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit; Vorlage von Steuererklärungen von Steuerbescheiden
  • 16.08.2018OLG Brandenburg13 WF 134/18 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 05.07.2023OLG Koblenz13 UF 118/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenStufenklage: Rückkehr zu erneutem Auskunftbegehren nach rechtskräftigem Abschluss der Auskunftstufe
  • 23.09.2004OLG Frankfurt6 UF 152/04 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfeverfahren: Unterhaltsklage und Auskunftsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater des Kindes
  • 08.09.1986OLG Frankfurt3 WF 163/86 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenBeiderseitige Erledigungserklärung im Verfahren der Stufenklage zur Kostenentscheidung
  • 18.02.1992VGH Hessen9 UE 695/90 · Urteil, 9. SenatAusbildungsförderung: elternabhängige Förderung in Hessen; Auskunftsanspruch: Vollzug gegenüber einem in einem anderen Bundesland lebenden Elternteil
  • 22.10.2026OLG Stuttgart16 UF 164/26 · Beschluss, 16. Zivilsenat
  • 11.03.2020BGHXII ZB 578/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners
  • 15.11.2021OLG Nürnberg8 U 322/21 · Endurteil, 8. ZivilsenatLeistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
  • 26.03.2024BGHVIII ZR 89/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatGehörsverstoß in Form der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens
  • 21.10.2010OLG Zweibrücken6 UF 77/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsmittelverfahren gegen ein Teilurteil betreffend nachehelichen Unterhalt: Meistbegünstigungsgrundsatz bei Falschbezeichnung der erstinstanzlichen Entscheidungsart; Auskunftsanspruch trotz Vorliegens von Gründen für die Versagung des Unterhaltsanspruchs
  • 20.09.2013OLG Naumburg8 WF 140/13 (VKH) · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit der Weitergabe von Verfahrenskostenhilfeunterlagen an den Antragsgegner
  • 09.04.2024KG16 UF 60/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenStufenklage auf Kindesunterhalt: Beschwerdewert nach Abweisung eines Antrags auf Auskunftserteilung; erneute Auskunft bei Ablauf der Sperrfrist im laufenden Unterhaltsverfahren; Pflicht des Auskunftsschuldners zur Aktualisierung der Auskunft; Leistungsunfähigkeit des Auskunftsschuldners
  • 07.05.2014BGHXII ZB 408/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
  • 28.03.2012BGHXII ZB 323/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
  • 09.11.2011BGHXII ZB 212/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides
  • 02.06.2010BGHXII ZR 124/08 · Urteil, 12. ZivilsenatUnterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs der Ehegatten über die zur Feststellung des Familienunterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse
  • 14.02.2026VerfGH Berlin64/24 · Beschluss
  • 24.06.2014LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 798/12 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - rechtswidriges Auskunftsersuchen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten - fehlender Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten - unzulässige Fragen im Fragebogen - rechtskräftiger Unterhaltstitel - Erfüllung der Unterhaltspflicht - …
  • 03.11.1986OLG Frankfurt3 UF 104/86 · Urteil, 3. Senat für FamiliensachenNegative Feststellungsklage wegen Unterhaltsanordnung als Stufenklage mit Auskunftsbegehren bei Widerklage gegen Leistungsklage
  • 31.01.2014OLG Naumburg3 UF 155/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGewährung laufender Leistungen nach dem SGB II an ein Kind: Anspruch des Jobcenters gegen die Kindesmutter auf Benennung des Kindesvaters
  • 18.07.2018BGHXII ZB 637/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
  • 28.10.2021OLG Bamberg1 U 418/20 · Urteil, 1. ZivilsenatLeistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
  • 11.07.2012BGHXII ZB 354/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
  • 28.10.2021OLG Bamberg1 U 433/20 · Urteil, 1. ZivilsenatLeistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
  • 04.03.2008OLG Frankfurt5 WF 36/08 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung: Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und Rücknahme der Unterhaltsklage wegen Leistungsunfähigkeit des Vaters
  • 04.09.2014OLG Rostock11 UF 294/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenStufenantrag auf nachehelichen Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über die Veräußerung von Firmenanteilen; Bezugszeitpunkt der Auskunftserteilung zum Vermögen; Anforderung an die konkrete Bezeichnung von vorzulegenden Belegen
  • 20.07.2021OLG München25 U 5794/20 · Beschluss, 25. ZivilsenatKein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter Teilschließung einer Kindertagesstätte
  • 20.10.2011OLG Naumburg8 UF 242/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenStufenantrag im Trennungsunterhaltsverfahren: Beschwerdewert bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung
  • 07.12.2022LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 47/22 · Urteil, 6. KammerAußerordentliche Kündigung - absichtliches Anspucken einer Vorgesetzten - Beweiswürdigung
  • 11.03.2015BGHXII ZB 317/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
  • 04.11.2010OLG Koblenz7 WF 872/10 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Befugnis zur Zuleitung des Verfahrenskostenhilfeantrags an den Gegner zur Stellungnahme
  • 29.04.2026OLG München2 UF 626/25 e · Beschluss, 2. ZivilsenatEhevertrag, Sittenwidrigkeit, Ausübungskontrolle, Unterhaltsverzicht, Versorgungsausgleich, Leibrente, Auskunftsanspruch, nachehelicher Unterhalt, unterlegene Verhandlungsposition
  • 18.05.2021OLG München7 W 718/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatEinstweilige Verfügung zugunsten eines GmbH-Gesellschafters im Zusammenhang mit der Einziehung seines Gesellschaftsanteils
  • 05.07.2018BSGB 8 SO 21/16 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von …
  • 16.09.2020BGHXII ZB 499/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)
  • 26.10.2016BGHXII ZB 134/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung

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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.