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Rechtsprechung · VerfGH Berlin

VerfGH Berlin, Beschluss vom 14.02.2026 – 64/24

ECLI
ECLI:DE:VERFGBE:2026:0214.VERFGH64.24.00
Normenkette
Art. 15 Abs. 4 S. 1 Verf BE, Art. 15 Abs. 5 S. 2 Verf BE, § 70 Abs. 2 FamFG, § 1605 Abs. 2 BGB

Tenor

Der Beschluss des Kammergerichts mit Datum vom 2. April 2024 16 UF 60/23 verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

I.

Randnummer 1

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind familiengerichtliche Entscheidungen zum Auskunftsanspruch gegen den nicht betreuenden Elternteil in einem Kindesunterhaltsverfahren.

Randnummer 2

Die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer trennten sich im Mai 2015. Die Beschwerdeführer leben seit Mai 2017 bei ihrem Vater in Berlin. Seit August 2017 führen die Beschwerdeführer ein familiengerichtliches Stufenverfahren zum Kindesunterhalt gegen ihre Mutter, die Äußerungsberechtigte zu 3, das sich bislang auf der Auskunftsstufe befindet.

Randnummer 3

Mit Teilversäumnisbeschluss vom 21. Februar 2018 verpflichtete das Amtsgericht Pankow die Mutter der Beschwerdeführer, Auskunft über ihr Vermögen und ihr Einkommen im Zeitraum August 2016 bis Juli 2017 zu erteilen. In der Folge erteilte die Mutter Auskunft, wobei zwischen den Beschwerdeführern und ihr die Vollständigkeit der Auskunft streitig ist.

Randnummer 4

Mit Teilbeschluss vom 4. Juni 2021 verpflichtete das Amtsgericht Pankow die Mutter, Auskunft über ihr Einkommen im Zeitraum August 2017 bis Juli 2020 und über ihr Vermögen zum Stand 31. Juli 2020 zu erteilen.

Randnummer 5

Die Beschwerdeführer erweiterten ihren Auskunftsantrag im Januar 2023 auf den Zeitraum August 2020 bis September 2022, nachdem die Mutter im September 2022 mitgeteilt hatte, dass sich ihre Einkommenssituation verbessert habe. Mit Teilversäumnisbeschluss vom 22. Februar 2023 verpflichtete das Amtsgericht Pankow die Mutter, Auskunft über ihr Einkommen im Zeitraum August 2020 bis September 2022 sowie ihr Vermögen zum Stand 30. September 2022 zu erteilen. Hiergegen legte die Mutter Einspruch ein. Das Amtsgericht Pankow wies daraufhin mit Teilbeschluss vom 10. Mai 2023 das Auskunftsbegehren über Vermögen und Einkommen für den Zeitraum August 2020 bis September 2022 zurück. Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch sei teilweise erfüllt und im Übrigen zur Prüfung der Unterhaltsverpflichtung nicht mehr erforderlich, da der betreuende Vater mindestens 10.000 Euro netto monatlich und damit mehr als das Dreifache der unterhaltsrelevanten Einkünfte der Mutter erziele. Es entspreche daher der Billigkeit, den Vater auch den Barunterhalt in voller Höhe aufbringen zu lassen.

Randnummer 6

Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführer, erweitert um ein Auskunftsbegehren für den Zeitraum September 2022 bis Mai 2023, wies das Kammergericht nach einem zuvor ergangenen Hinweis vom 28. Februar 2024, zu dem die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26. März 2024 Stellung genommen hatten, mit Beschlussdatum vom 2. April 2024 zurück. Im Hinweisschreiben führte das Kammergericht insbesondere aus, den Beschwerdeführern stehe während des laufenden Verfahrens kein erneuter Auskunftsanspruch mehr zu und zwar selbst dann nicht, wenn seit Titelerlass mehr als zwei Jahre vergangen sein sollten. Es bestehe keine fortwährende Auskunftsverpflichtung in laufenden Unterhaltsverfahren. Eine solche würde dazu führen, dass ein Auskunftsantrag vielfach über Jahre hinweg nicht in die Leistungsstufe gelänge. Überdies habe das Familiengericht zu Recht darauf verwiesen, dass die begehrte Auskunft für den geforderten Unterhaltsanspruch unerheblich sei, da der Vater der Beschwerdeführer deutlich mehr als das Dreifache der Mutter verdiene und schon deshalb kein Unterhaltsanspruch gegen die Mutter bestehe. In dem verfassungsbeschwerdegegenständlichen Beschluss hielt das Kammergericht an seinen Ausführungen fest. Es vertiefte diese zur Frage der Berechnung der zweijährigen Sperrfrist im Sinne von § 1605 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB bei Vorliegen von Auskunftstiteln und erteilten Auskünften. Zudem führte es aus, das erneute Auskunftsverlangen sei rechtsmissbräuchlich, weil die Beschwerdeführer im Kern die erforderten Daten kennen würden. Rechtsmissbräuchlich sei das Auskunftsverlangen zudem, weil anhand der vorliegenden Daten erkennbar sei, dass die Mutter der Beschwerdeführer nicht hinreichend leistungsfähig sei. Die Rechtsbeschwerde ließ das Kammergericht mit der Begründung nicht zu, es handele sich um die Entscheidung eines Einzelfalls auf der Grundlage gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung.

Randnummer 7

Die gegen den kammergerichtlichen Beschluss erhobene Anhörungsrüge vom 24. April 2024 verwarf das Kammergericht mit Beschluss vom 8. Mai 2024 als unzulässig und führte hilfsweise zur Unbegründetheit aus.

Randnummer 8

Am 10. Juni 2024 haben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung ihres Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin VvB sowie des Gleichheitsgrundsatzes und des Willkürverbotes gemäß Art. 10 Abs. 1 VvB geltend. Zudem rügen sie eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus Art. 15 Abs. 4 VvB, des Rechtsstaatsprinzips gemäß Art. 7, Art. 15 Abs. 5 Satz 2 und Art. 36 VvB sowie ihrer Grundrechte auf Persönlichkeitsschutz von Kindern aus Art. 13 VvB.

Randnummer 9

Zur gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs führen die Beschwerdeführer unter anderem aus, dass sich das Kammergericht mit dem Kern ihres Vorbringens im Schriftsatz vom 26. März 2024 zum richterlichen Hinweis weder im Beschluss mit Datum vom 2. April 2024 noch im Anhörungsrügebeschluss vom 8. Mai 2024 auseinandergesetzt habe, obwohl sie unter Auswertung der vom Kammergericht zitierten Rechtsprechung und Kommentarliteratur aufgezeigt hätten, dass Einwendungen, die erst auf der Leistungsstufe in Unterhaltsverfahren geltend gemacht werden könnten, nicht bereits auf der Auskunftsstufe herangezogen werden dürfen. Es sei mit ihren Rechten unvereinbar, dass das Kammergericht eine weitere Auskunftsverpflichtung ihrer Mutter verneint habe, obwohl diese seit Mai 2022 Einkommen habe und es erstmals möglich erscheine, dass sie ihren Unterhaltsanspruch durchsetzen könnten. Hierfür benötigten sie jedoch die Auskunft über einen längeren Zeitraum als den bereits bekannten Zeitraum von Mai bis September 2022, insbesondere den Zeitraum über den Jahreswechsel.

Randnummer 10

Die Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus Art. 15 Abs. 4 VvB stützen die Beschwerdeführer darauf, dass das Kammergericht die von ihnen beantragte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen habe mit der Begründung, dass es sich um eine Entscheidung des Einzelfalles auf der Grundlage einer gefestigten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung handele. Das Kammergericht habe sich mit ihrem Vorbringen im Schriftsatz vom 26. März 2024 auf den richterlichen Hinweis nicht auseinandergesetzt, obwohl sie aufgezeigt hätten, dass die zu erwartende Entscheidung mit der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang stehe, weswegen die Rechtsbeschwerde zuzulassen sei.

Randnummer 11

Die Äußerungsberechtigten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Äußerungsberechtigte zu 3 hat davon Gebrauch gemacht. Sie ist der Ansicht, die Erhebung der Verfassungsbeschwerde sei rechtsmissbräuchlich. Ziel der Verfassungsbeschwerde wie auch der familiengerichtlichen Verfahren sei es, sie emotional und wirtschaftlich zu belasten. Die Beschwerdeführer würden in äußerst gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen aufwachsen. Ihre Grundrechte seien durch die fachgerichtlichen Entscheidungen nicht verletzt worden.

II.

Randnummer 12

Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Randnummer 13

1. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig.

Randnummer 14

a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde hilfsweise gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Pankow vom 10. Mai 2023 richtet, ist sie unzulässig, weil mit ihr insoweit nur eine im Beschwerdeverfahren korrigierbare Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Beschluss vom 14. Dezember 2022 VerfGH 84/21 Rn. 11; st. Rspr.; wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter gesetze.berlin.de).

Randnummer 15

b) Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Kammergerichts vom 8. Mai 2024 richtet, ist sie unzulässig.

Randnummer 16

Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Entscheidung über eine Anhörungsrüge nur dann angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirkt und nicht nur eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen lässt, indem eine „Selbstkorrektur“ durch das Fachgericht unterbleibt (Beschluss vom 19. November 2025 VerfGH 4/23 Rn. 19; st. Rspr.). Eine solche Beschwer liegt vor, wenn sich die verfassungsrechtliche Rüge nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist, sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (Beschluss vom 4. Juli 2018 VerfGH 61/18 Rn. 24; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2024 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 5).

Randnummer 17

Mit ihrem Vorbringen, das Kammergericht gehe in dem Anhörungsrügebeschluss nicht auf ihre mit der Anhörungsrüge geltend gemachten Rügen ein, haben die Beschwerdeführer eine eigenständige verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer nicht substantiiert dargelegt. Das Kammergericht hat die Anhörungsrüge zwar als unzulässig verworfen, weil die Beschwerdeführer nicht dargelegt hätten, inwieweit die behauptete Gehörsverletzung entscheidungserheblich geworden sei. Es ist in seiner Begründung aber auf die Rügen der Beschwerdeführer eingegangen. Weshalb das Kammergericht gleichwohl den Zugang zu der begehrten Überprüfung im Anhörungsrügeverfahren verhindert oder unzumutbar erschwert haben soll (vgl. Beschluss vom 4. Juli 2018 VerfGH 61/18 Rn. 25), legen die Beschwerdeführer nicht dar.

Randnummer 18

c) Die Verfassungsbeschwerde ist zudem unzulässig, soweit mit ihr in Bezug auf den Beschluss des Kammergerichts mit Datum vom 2. April 2024 ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot sowie ein Verstoß gegen das Recht des Kindes auf Schutz seiner Persönlichkeit gerügt wird. Hinsichtlich dieser Rügen erfüllt die Verfassungsbeschwerde nicht die Darlegungsanforderungen aus §§ 49 Abs. 1, 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG -.

Randnummer 19

Die genannten Vorschriften erfordern, dass die Beschwerdeführer hinreichend deutlich die konkrete Möglichkeit darlegen, sie könnten durch die beanstandete Maßnahme der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin in einem ihrer in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt sein. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung voraus. Aus dem Vorbringen muss sich überdies ergeben, dass die Verfassungsbeschwerde die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere dem Grundsatz der Subsidiarität genügt (Beschluss vom 18. März 2026 VerfGH 4/25 Rn. 13 m. w. N.; st. Rspr.).

Randnummer 20

Wird eine Gerichtsentscheidung angefochten, hat sich die Darlegung daran auszurichten, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes ist, fachgerichtliche Entscheidungen ganz allgemein auf formelle oder materielle Rechtsverstöße zu überprüfen. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der verfassungsgerichtlichen Prüfung entzogen. Der Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung lediglich auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen (Beschluss vom 18. März 2026 VerfGH 4/25 Rn. 14 m. w. N.; st. Rspr.).

Randnummer 21

Hieraus folgt, dass Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit einer Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen können, dass sie einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeigen. Vielmehr müssen sie in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt, sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist (Beschluss vom 18. März 2026 VerfGH 4/25 Rn. 15; st. Rspr.). Hat der Verfassungsgerichtshof für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme Grundrechte verletzt werden (Beschluss vom 20. Februar 2025 VerfGH 61/22 Rn. 16; st. Rspr.).

Randnummer 22

Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der geltend gemachten Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes und des Willkürverbots aus Art. 10 Abs. 1 VvB sowie der aus Art. 13 Abs. 1 VvB folgenden Persönlichkeitsrechte nicht. Insoweit fehlt es bereits an einer Auseinandersetzung der Beschwerdeführer mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben.

Randnummer 23

Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Ihr steht insbesondere nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, obwohl sie eine gerichtliche Entscheidung einer Stufenklage zum Gegenstand hat, über deren letzte Stufe noch nicht entschieden ist (vgl. zur Subsidiarität bei einer Stufenklage im Erbrecht: BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005 1 BvR 1644/00 -, juris Rn. 56). Die Beschwerdeführer können nicht darauf verwiesen werden, ihre verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Entscheidung zu ihrem Auskunftsanspruch erst nach Abschluss des gesamten Unterhaltsverfahrens geltend zu machen.

Randnummer 24

2. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB begründet.

Randnummer 25

a) Die Rüge der Beschwerdeführer, das Kammergericht habe durch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG ihr Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB verletzt, ist begründet.

Randnummer 26

Gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2019 1 BvR 2006/16 -, juris Rn. 13). Klärungsbedürftig ist eine zivilrechtliche Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 15. August 2018 XII ZB 32/18 -, juris Rn. 3).

Randnummer 27

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB gewährt einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen von der jeweiligen Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (Beschluss vom 20. Mai 2026 VerfGH 91/24 Rn. 45 m. w. N.). Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (Beschluss vom 17. April 2024 VerfGH 30/22 Rn. 20 m. w. N.). Hat sich das Fachgericht mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt, liegt eine unzumutbare Erschwerung nur vor, wenn seine Auffassung jeden sachlichen Grundes entbehrt und sich damit als objektiv willkürlich erweist. Unterlässt das Fachgericht hingegen eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt ein Verfassungsverstoß bereits dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Beschluss vom 13. Juni 2022 VerfGH 205/20 Rn. 11 m. w. N. zum Bundesrecht).

Randnummer 28

Das Kammergericht hat die von den Beschwerdeführern beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der knappen Begründung abgelehnt, es handele sich um eine Entscheidung eines Einzelfalls auf der Grundlage einer gefestigten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung. Dieser Verweis auf eine gefestigte höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung ist jedoch insbesondere auch unter Berücksichtigung des umfangreichen Vortrags der Beschwerdeführer zu gerichtlichen Entscheidungen, die die Auffassung des Kammergerichts gerade nicht tragen nicht nachvollziehbar. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde lag vielmehr nahe.

Randnummer 29

Das Kammergericht hat den geltend gemachten Auskunftsanspruch der Beschwerdeführer mit der Begründung verneint, die begehrte Auskunft sei für den geforderten Unterhaltsanspruch unerheblich, da der Vater der Beschwerdeführer deutlich mehr als das Dreifache dessen verdiene, was die Mutter verdiene, und schon deshalb kein Unterhaltsanspruch bestehe (dazu unter aa). Es hat seine Entscheidung zudem damit begründet, dass die Beschwerdeführer bereits Auskunftstitel erlangt hätten, die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB noch nicht zu laufen begonnen habe und nach Erhalt eines Auskunftstitels in die Auskunftsstufe nur dann zurückgekehrt werden könne, wenn dies aufgrund der besonderen – hier zu verneinenden – Umstände des Einzelfalls geboten sei (dazu unter bb).

Randnummer 30

aa) Die Rechtsfrage, ob im Kindesunterhaltsverfahren bereits der Auskunftsanspruch gemäß § 1605 Abs. 1 BGB gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil unter Verweis auf das Einkommen des betreuenden Elternteils, das mehr als dreifach so hoch ist wie die unterhaltsrelevanten Einkünfte des anderen Elternteils, abgelehnt werden kann, ist klärungsbedürftig und klärungsfähig. Darauf haben die Beschwerdeführer hingewiesen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt.

Randnummer 31

Die Frage, ob es eine bestimmte Einkommenshöhe des betreuenden Elternteils gibt, die bereits eine Auskunftspflicht des nicht betreuenden Elternteils entfallen lässt, ist bislang weder obernoch höchstgerichtlich entschieden. Entschieden hat der Bundesgerichtshof bislang, dass ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht allein aufgrund der Erklärung dieses Elternteils entfalle, er sei unbegrenzt leistungsfähig (BGH, Beschluss vom 16. September 2020 XII ZB 499/19 -, juris Rn. 11 ff.).

Randnummer 32

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der betreuende Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter in Betracht kommen, wenn dieser in der Lage ist, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Selbstbehaltes aufzubringen. Um die Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setzt die anteilige oder vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt des minderjährigen Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusätzlich voraus, dass ohne die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 XII ZB 297/12 -, juris Rn. 26 m. w. N.). Wenn der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verfügt, nähert sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Einkommensdifferenz einer Grenze, an der es unter gewöhnlichen Umständen der Billigkeit entsprechen kann, den betreuenden Elternteil auch den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe aufbringen zu lassen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 XII ZB 297/12 -, juris Rn. 29 m. w. N.). Es handelt sich dabei um Rechtsprechung, welche die materielle Unterhaltspflicht betrifft, und nicht um Entscheidungen, die auf der Auskunftsstufe eines Unterhaltsverfahrens ergangen sind.

Randnummer 33

Soweit das Kammergericht für seine Auffassung, ein Auskunftsanspruch gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil bestehe nicht, wenn das Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als dreifach so hoch ist wie die unterhaltsrelevanten Einkünfte des anderen Elternteils, auf Kommentarliteratur verwiesen hat (von Pückler in: Grüneberg, BGB [83. Aufl. 2024], § 1605 Rn. 7 sowie Menne in: Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1606 Rn.15), haben die Beschwerdeführer bereits im fachgerichtlichen Verfahren nachvollziehbar dargelegt, dass diese Kommentarliteratur die Auffassung des Kammergerichts nicht trägt. Dies gilt auch für die im Anhörungsrügebeschluss zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1982.

Randnummer 34

bb) Klärungsbedürftig ist auch die Rechtsfrage, ob im laufenden Kindesunterhaltsverfahren eine auf der Auskunftsstufe erteilte Auskunft auch dann nicht zu aktualisieren ist, wenn seit Erlass des letzten Auskunftstitels mehr als zwei Jahre vergangen sind. Darauf haben die Beschwerdeführer hingewiesen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt.

Randnummer 35

Gemäß § 1605 Abs. 2 BGB kann vor Ablauf von zwei Jahren eine Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Randnummer 36

Das Kammergericht hat entschieden, dass die Beschwerdeführer keine neue Auskunft erhalten könnten, weil sie bereits einen Auskunftstitel hätten und die Zweijahresfrist bisher nicht zu laufen begonnen habe. Die Frist beginne erst zu laufen, wenn das Verfahren abgeschlossen sei. Dies sei erst mit der Unterhaltsfestlegung (vgl. Seite 5 des Anhörungsrügebeschlusses) und hier mit der letzten Tatsachenverhandlung in der zweiten Instanz der Fall.

Randnummer 37

Die Beschwerdeführer sind dieser Rechtsauffassung unter Verweis auf Rechtsprechung und Literatur entgegengetreten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Frage des Beginns der Sperrfrist aus § 1605 Abs. 2 BGB ist nicht ersichtlich. Die Frage wird auch durch die Oberlandesgerichte uneinheitlich beantwortet (OLG Koblenz, Beschluss vom 5. Juli 2023 13 UF 118/23 -, juris Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 16. Oktober 2009 2 WF 1575/09 -, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2004 5 WF 329/04 -, juris Rn. 1; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Februar 2002 9 WF 5/02 -, juris Rn. 1 und vom 13. November 1996 3 WF 178/96 -, juris; OLG Thüringen, Beschluss vom 10. Oktober 1996 WF 119/96 -, juris Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 1995 10 WF 244/95 -, juris Rn. 3).

Randnummer 38

Auch im Schrifttum werden zu der aufgeworfenen Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen vertreten (Dose in: Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 11. Aufl. 2026, § 1 Rn. 1172; Rasch/Rapp-Gazic in: Ehinger/ Rasch/ Siede/Rapp-Gazic/ Satz l, Handbuch Unterhaltsrecht, 9. Aufl. 2026, Rn. 9.48; Viefhues, ZAP 2025, 21 (34); Niepmann in: Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 15. Aufl. 2023 Rn. 702; Hammermann in: Erman, BGB Kommentar, 17. Aufl. 2023, 1605, Rn. 20a m. w. N; Born, NZFam 2020, 857 (859).

Randnummer 39

Soweit das Kammergericht für seine Auffassung, die zweijährige Sperrfrist stehe einem erneuten Auskunftsanspruch entgegen, auch darauf verwiesen hat, dass die Beschwerdeführer der Sache nach eine Rückkehr in die Auskunftsstufe begehren, haben die Beschwerdeführer bereits im fachgerichtlichen Verfahren nachvollziehbar dargelegt, dass die Auskunftsstufe noch nicht abgeschlossen sei, worauf auch das Kammergericht in seinem Hinweis vom 28. Februar 2024 abgestellt hat.

Randnummer 40

cc) Das Kammergericht hat im Beschwerdeverfahren zwei klärungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung beantwortet und zugleich die Zulassung der Rechtsbeschwerde verneint. In Anbetracht der substanziellen gegenläufigen Ausführungen der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren musste sich dem Kammergericht jedoch aufdrängen, dass diese Rechtsfragen klärungsbedürftig und klärungsfähig sind, sich in einer Vielzahl von Fällen stellen und daher Veranlassung für eine noch ausstehende höchstrichterliche Klärung geben. Die Formelbegründung des Kammergerichts genügt dem sich aufdrängenden weitergehenden Erörterungsbedarf nicht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 4. September 2020 2 BvR 1206/19 -, juris Rn. 25).

Randnummer 41

Der Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG steht nicht entgegen, dass das Kammergericht die Beschwerde auch mit dem Argument zurückgewiesen hat, das Verlangen nach einer erneuten Auskunft sei rechtsmissbräuchlich. Denn der Vorhalt des Rechtsmissbrauchs gründet im vorliegenden Fall auf der eben nicht durch höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung gestützten Auffassung des Kammergerichts.

Randnummer 42

b) Auf die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Verletzung weiterer Grundrechte kommt es danach nicht mehr an.

III.

Randnummer 43

Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts mit Datum vom 2. April 2024 16 UF 60/23 wird nach § 54 Abs. 3 VerfGHG aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.

Randnummer 44

Damit ist der Beschluss des Kammergerichts vom 8. Mai 2024 gegenstandslos.

Randnummer 45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 33, 34 VerfGHG.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: Art. 15 Verf BE, Art. 10 Verf BE, Art. 13 Verf BE, Art. 36 Verf BE, Art. 7 Verf BE, § 33 VerfGHG BE, § 34 VerfGHG BE, § 54 VerfGHG BE

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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