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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 29.07.2011OLG Jena1 WF 157/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs; Wahlrecht des Antragstellers
  • 10.02.2012OLG Saarbrücken6 WF 8/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung eingeleiteten Verfahren
  • 12.04.2011OLG Frankfurt3 UF 25/11 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenFamilienrecht: Unterscheidung "mündliche Erörterung" und "persönliche Anhörung"
  • 07.11.2012BGHXII ZB 229/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der Beschwerdeentscheidung Geleisteten
  • 22.08.2018BGHXII ZB 180/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts
  • 20.10.2021KG19 UF 47/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich im Ehescheidungsverbund: Nichtdurchführung mangels Mitwirkung eines Ehegatten
  • 26.07.2018KG3 UF 16/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländischen Ehe: Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung bei Angriff der Abweisung eines Stufenantrags auf nachehelichen Unterhalt; Begründetheit des Stufenantrags in der Auskunftsstufe
  • 12.02.2014OLG Schleswig15 WF 410/13 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in Sorgerechtsverfahren: Terminsgebühr bei Erörterung der Angelegenheit ohne mündliche Verhandlung; Entstehen einer einheitlichen Verfahrensgebühr bei versehentlicher Vergabe verschiedener Aktenzeichen und anschließender Verfahrensverbindung
  • 06.10.2026OLG Frankfurt2 WF 144/26 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAufhebung Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen Ratenrückstands
  • 07.05.2014BGHXII ZB 138/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
  • 10.08.2023OLG München33 Wx 157/23 e · Beschluss, 33. ZivilsenatKostentragung des wahren Erben für ein im Nachlassverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit
  • 28.03.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 S 8.17 · Beschluss, 6. SenatInobhutnahme nur in besonderer Gefährdungssituation
  • 16.12.2020BGHXII ZB 26/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten
  • 03.02.2016BGHXII ZB 493/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl des Betreuers
  • 07.01.2014KG6 W 157/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatEntlassung des Testamentsvollstreckers: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung durch Tod des Testamentsvollstreckers
  • 15.06.2012OLG Frankfurt4 UF 134/11 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenNachträgliche Herabsetzung eines durch Vergleich titulierten Aufstockungsunterhalts
  • 21.12.2018OLG Brandenburg13 UF 157/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVolljährigenunterhalt – Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils; Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage ohne aktuelle Unterhaltsforderungen des Unterhaltsgläubigers
  • 23.05.2012BGHXII ZB 594/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung
  • 16.08.2012KG25 WF 58/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsanwaltskosten in Kindschaftssachen: Terminsgebühr bei Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ohne Termin
  • 04.06.2025BGHXII ZB 140/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss; Fall der Benennung des Trennungszeitpunkts in dem angefochtenen Beschluss
  • 07.08.2013BGHXII ZB 691/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreuten: Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen; Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme; Feststellung der Verletzung von Verfahrensrecht
  • 28.05.2025VG Schleswig-Holstein15 B 44/25 · Beschluss, 15. KammerAufhebung einer Inobhutnahme im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes
  • 07.02.2013OLG Stuttgart11 UF 184/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNachehelichenunterhalt: Ermessensausübung für eine Kostenentscheidung bei Befristung oder Herabsetzung des Anspruchs
  • 05.06.2024BGHXII ZB 493/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die …
  • 17.03.2021BGHXII ZB 221/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
  • 23.01.2014OLG Karlsruhe5 WF 157/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVorschussfestsetzung hinsichtlich der Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Umgangsregelungssache: Voraussetzungen für das Entstehen einer Verfahrensgebühr, einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr in Ansehung einer im Verhandlungstermin getroffenen Zwischenlösung und vorzeitiger …
  • 17.08.2011BGHXII ZB 50/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
  • 18.02.2014OLG Koblenz13 WF 157/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenWertfestsetzung für die Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrenswert bei notariellem Ausschluss des Versorgungsausgleichs
  • 05.09.2018KG22 W 53/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister
  • 20.07.2025OLG Schleswig15 WF 101/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen für Gebührenanfall bei einvernehmlicher Rückübertragung der elterlichen Sorge
  • 03.01.2024OLG Schleswig1 Ws 23/24 H · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund einer Verfahrensverzögerung unter Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
  • 12.04.2019KG13 UF 124/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderung nachehelichen Unterhalts: Bindung des Gerichts an die Feststellungen des Unterhaltsurteils zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts und zur Ausübungskontrolle; Ausgleich ehebedingter Nachteile
  • 26.01.2021OLG Rostock10 UF 157/20 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenPflicht zur Anhörung der Kinder in einem Umgangsverfahren; Voraussetzungen der Anordnung des Wechselmodells
  • 11.02.2026BGHXII ZB 328/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss in der Familienstreitsache
  • 02.10.2013BGHXII ZB 249/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
  • 28.05.2014BGHXII ZB 705/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
  • 18.01.2024OLG Zweibrücken2 UF 130/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNachehelicher Unterhalt: Anwendung der gesetzlichen Versagungstatbestände auf einen vertraglich vereinbarten Unterhaltsanspruch
  • 05.12.2012BGHXII ZB 670/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben
  • 29.09.2010BGHXII ZR 205/08 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • 10.09.2025OLG Nürnberg9 UF 188/25 · Endbeschluss, 9. ZivilsenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer auf die Wiederherstellung des Scheidungsverbunds gerichteten Beschwerde – Bemessung nachehelichen Unterhalts einschließlich Vorsorgeunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen des Pflichtigen, Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte des Berechtigten und …
  • 17.07.2024KG22 W 18/24 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerde gegen Zwischenverfügung bei fehlerhafter Anmeldung zum Registergericht; Auslegung einer Vereinssatzung
  • 23.05.2012BGHXII ZR 147/10 · Urteil, 12. ZivilsenatZweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung
  • 10.12.2020OLG Zweibrücken6 UF 74/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderungsverfahren für Trennungsunterhalt: Darlegungslast im Hinblick auf eine erforderliche Neuberechnung des Unterhaltsbetrages, Vorliegen einer neuen, verfestigten Lebensgemeinschaft des unterhaltsberechtigten Ehegatten
  • 12.08.2024OLG München33 Wx 294/23 e · Beschluss, 33. ZivilsenatBeurteilung der Echtheit eines Testaments durch Schriftsachverständigen
  • 08.02.2010OLG Brandenburg10 WF 230/09 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Gesundheitsfürsorge und des Rechts zur Antragstellung gegenüber Behörden, Kindergärten u.ä. auf das Jugendamt
  • 15.07.2015BGHXII ZB 369/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
  • 09.07.2018OLG Hamburg2 VA 9/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatAkteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes Familiengericht im Wege der Amtshilfe
  • 11.02.2015BGHXII ZB 66/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
  • 12.02.2020BGHXIII ZB 15/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
  • 26.05.2010BGHXII ZR 143/08 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.