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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

260 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 11.08.2017KG4 Ws 109/17, 4 Ws 109/17 - 161 AR 166/17 · Beschluss, 4. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei absehbarer Haftentlassung vor Beginn der Hauptverhandlung
  • 23.07.2008OLG Frankfurt2 Ws 109/08 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener Entscheidung über die Nebenklagekosten
  • 10.06.2020BGH5 StR 109/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bei der Festnahme
  • 19.05.2017KG3 Ws (B) 109/17, 3 Ws (B) 109/17 - 122 Ss 58/17 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenEinspruchsverwerfungsurteil wegen des Nichterscheinens des Betroffenen zur Bußgeldhauptverhandlung: Bearbeitungsreihenfolge durch das Rechtsbeschwerdegericht bei sukzessiver Einlegung von Rechtsbeschwerde und Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung
  • 10.10.2012BVerfG2 BvR 1095/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der …
  • 29.04.2022KG2 Ws 77/22 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsbestellung für Entscheidung über großes TV-Gerät in Sicherungsverwahrung
  • 22.06.2022KG3 Ws 145/22, 3 Ws 145/22 - 121 AR 109/22 · Beschluss, 3. StrafsenatInvollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils
  • 12.02.2025BayObLG204 StObWs 13/25 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbehelfe des Strafgefangenen im Zusammenhang mit der Weitergabe seiner Gesundheitsdaten durch die Justizvollzugsanstalt
  • 07.04.2020OLG Hamm3 Ws 109/20 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 16.11.2016BVerfG2 BvR 323/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des …
  • 11.01.2013VG Berlin19 K 109.12 · Urteil, 19. KammerHaftung für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung; Schuldvermutung bei Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO
  • 06.08.2024KG5 Ws 138/24, 5 Ws 138/24 - 121 GWs 109/24 · Beschluss, 5. StrafsenatBehandlung der Strafvollstreckungskammer wie ein erkennendes Gericht
  • 28.10.2013OLG Karlsruhe2 (6) Ss 417/13, 2 (6) Ss 417/13 - AK 109/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBerufungsverfahren in Strafsachen: Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht wegen rechtsfehlerhaft ergangenen Prozessurteils
  • 24.05.2018KG2 Ws 83/18 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Richter einer Strafvollstreckungskammer als erkennende Richter
  • 23.02.2018OLG Karlsruhe2 Rb 4 Ss 109/18 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenZeitpunkt der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls
  • 18.08.2020OLG Hamm2 Ws 107-109/20 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 29.10.2015OLG Koblenz2 Ws 592/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
  • 22.06.2011BGH5 StR 109/11 · Beschluss, 5. StrafsenatVorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren
  • 03.05.2012BGH3 StR 109/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss
  • 11.09.2024BGH3 StR 109/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes u.a.: Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere Schwere der Schuld
  • 19.01.2016KG2 Ws 15/16 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Disziplinarmaßnahme
  • 07.03.2023OLG NürnbergWs 173/23, Ws 174/23 · Beschluss, StrafsenatFehlerhafte Entpflichtung des Verteidigers in Berufungsinstanz – Vertrauensschutz hindert Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auch bei zustande gekommener Verständigung
  • 21.06.2023BVerfG2 BvR 1090/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - teilweise Parallelentscheidung
  • 11.06.2026BayObLG204 StObWs 118/26 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsuntauglichkeit als Frage der Strafvollstreckung – Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG
  • 24.08.2022BGH6 StR 109/22 · Urteil, 6. StrafsenatFreispruch: Relativierung von gesicherten DNA-Spuren an der Tatwaffe
  • 14.06.2021KG3 Ws (B) 109/21, 3 Ws (B) 109/21 - 122 Ss 41/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRücknahme eines Einspruchs in irriger Annahme von Tateinheit
  • 11.07.2012BVerfG2 BvR 1092/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte …
  • 11.02.2015OLG Naumburg1 Ws (RB) 155/14 · Beschluss, 1. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug: Regelungscharakter der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt über die Strafaussetzung zur Bewährung
  • 29.08.2019OLG Naumburg1 Ws (s) 269/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen abstrakt-generelle Regelungen
  • 14.04.2026BayObLG203 StObWs 85/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen erkennenden Richter der Strafvollstreckungskammer - Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Strafzeitberechnung im Strafvollzugsverfahren - Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
  • 11.01.2018OLG Stuttgart4 Rb 23 Ss 1097/17 · Beschluss, 4. Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist; Verfahrensrüge unterbliebener Prüfung eines Entschuldigungsgrundes für das Nichterscheinen des Betroffenen im Termin vor dem Amtsgericht im Einspruchsverwerfungsurteil
  • 23.01.2025BayObLG204 StObWs 677/24 · Beschluss, 4. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Gerichte in Strafvollzugssachen
  • 15.01.2015OLG Koblenz2 Ws 576/14 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags eines Gefangenen auf Entfernung von Gutachten und Stellungnahmen der Justizvollzugsbehörde aus der Gefangenenakte und/oder Nichtberücksichtigung durch die Strafvollstreckungskammer im Verfahren der Strafrestaussetzung
  • 05.06.2025BayObLG203 StObWs 150/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrensvoraussetzungen für einen Antrag nach § 109 StVollzG
  • 30.11.2022BayObLG203 Ws 1006/22, 203 StObWs 436/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
  • 15.08.2018KG2 Ws 130/18 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Strafvollzugssache: Mindestanforderungen an Gerichtsentscheidung; Anspruch des Gefangenen auf rechtliches Gehör
  • 20.07.2022BGH5 StR 109/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
  • 22.10.2004OLG Frankfurt3 Ws 928/04 (StVollz) · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsbehelfe im Strafvollzug: Zwangsgeld gegen Vollzugsbehörde zur Durchsetzung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde
  • 05.12.2023BayObLG203 StObWs 514/23, 203 StObWs 516/23, 203 StObWs 538/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 109 Abs. 3 StVollZG bei Lockerungsbegehren eines Sicherungsverwahrten
  • 14.11.2017BVerfG2 BvR 1096/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons aufgrund von Angaben der Geschädigten, die allenfalls einen …
  • 23.10.2013BVerfG2 BvR 28/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei …
  • 13.04.2021BGH4 StR 109/20 · Beschluss, 4. StrafsenatVerbotenes Kraftfahrzeugrennen: Subjektiver Tatbestand im Fall eines Einzelrennens; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Fluchtfahrt vor der Polizei
  • 16.06.2021BGH1 StR 109/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen
  • 30.04.2024OVG Rheinland-Pfalz7 A 10988/23.OVG · Urteil, 7. SenatPolizeiliche Sicherstellung eines Motorrades; Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
  • 24.07.2019KG3 Ws (B) 243/19, 3 Ws (B) 243/19 - 122 Ss 109/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsessentialia bei innerorts begangenem einfachem Rotlichtverstoß
  • 30.09.2014KG2 Ws 342/14 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsverfahren: Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbeiordnung für einen Sicherungsverwahrten; Anfechtung der Ablehnung eines Beiordnungsantrags
  • 04.12.2014OLG Rostock20 Ws 328/14 · Beschluss, StrafsenatStrafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern: Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche Entscheidung und Gerichtskostenfreiheit; Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" zu Protokoll des Amtsgerichts am Ort der Justizvollzugsanstalt
  • 03.08.2021OLG Stuttgart4 Rb 12 Ss 1094/20 · Beschluss, 4. Senat für BußgeldsachenUnzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren; Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in Zusammenhang stehenden „Messreihe“
  • 16.05.2023BGH3 StR 109/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Revisionsbegründung mit der Inbegriffsrüge: Verfahrensrüge bei gerichtlicher Beweiswürdigung von zwei unterschiedlichen Übersetzungen derselben Kommunikation
  • 16.08.2013BVerfG2 BvR 864/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Rheine4228.11.201921.05.2026
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.