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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

3.041 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.08.2010KG2 Ws 231/10, 2 Ws 231/10 - 1 AR 518/10 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung in eine Entziehungsanstalt
  • 14.07.2010KG4 Ws 77 - 78/10, 4 Ws 77/10, 4 Ws 78/10, (4) 1 Ss 150/10 (141/10), (4) 1 Ss 150/10 (141/10) - 4 Ws 77 - 78/10 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Aufhebung eines Schuldspruchs wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung
  • 22.02.2011BGH4 StR 654/10 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 30.11.2021LG Siegen10 Qs 116/21 · Beschluss, 2. große Strafkammer
  • 27.10.2010BGH2 StR 505/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit und Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Vorstellung einer wahnbedingten Notstandslage
  • 08.03.2011OLG Hamburg2 - 39/10 (REV), 2 - 39/10 (REV) - 1 Ss 104/10 · Beschluss, 2. StrafsenatLeichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters
  • 10.08.2010OLG Frankfurt3 Ws 423/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 13.09.2010BGH1 StR 423/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAbgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Totschlagsversuch
  • 14.07.2010BGH2 StR 104/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal
  • 11.01.2011BGH1 StR 537/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen des Rücktritts vom Tötungsversuch bei schweren Gewalthandlungen mehrerer Täter im Rahmen einer mehraktigen Tatausführung
  • 09.10.2023BayVGH10 ZB 23.833 · Beschluss, 10. Senatrechtmäßige Ausweisung eines PKK-Aktivisten
  • 03.06.2022BayObLG207 StRR 155/22 · Beschluss, 7. StrafsenatStraflosigkeit der Vorlage verfälschter Impfpässe in einer Apotheke bei Taten vor dem 24.11.2021
  • 09.12.2010BGH3 StR 312/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
  • 20.01.2011OLG Frankfurt3 Ws 1208/10 · Beschluss, 3. StrafsenatTätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB
  • 18.03.2021KG(3) 121 Ss 14/21 (10/21) · Urteil, 3. StrafsenatVersuchte Nötigung eines Polizeibeamten
  • 26.01.2011BGH2 StR 446/10 · Urteil, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten: Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei wiederholter Begehung gleichartiger Taten
  • 31.05.2010KG4 VAs 22/10 · Beschluss, 4. StrafsenatBundeszentralregister: Nichteintragung einer bedingten Strafe nach Schweizer Recht wegen Vergleichbarkeit mit der Verwarnung mit Strafvorbehalt
  • 20.10.2010BGH2 StR 434/10 · Urteil, 2. StrafsenatRücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub
  • 15.12.2010BGH2 StR 531/10 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
  • 07.04.2011BSGB 9 VG 2/10 R · Urteil, 9. Senat(Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische Belastungsstörung)
  • 15.09.2010BGH2 ARs 293/10 · Beschluss, 2. StrafsenatWiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
  • 27.04.2010BGH3 StR 106/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Anforderungen an die Strafzumessung beim minder schweren Fall des versuchten Totschlags ohne Veranlassung durch das Opfer
  • 17.12.2014BGHStB 10/14 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
  • 16.05.2011BVerfG2 BvR 1230/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 StGB> - …
  • 21.09.2026BayObLG206 StRR 219/26 · Beschluss, 6. StrafsenatEinordnung eines Fußbodenbelages als Abfall i. S. d. § 326 Abs. 1 StGB
  • 07.12.2021OVG Berlin-BrandenburgOVG 10 B 20.19 · Urteil, 10. SenatZum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff: die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten Personen zwecks "Probewohnens" fällt nicht unter den Begriff des Wohnens
  • 13.04.2010BGH5 StR 113/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung
  • 04.10.2011BVerfG2 BvR 2054/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung
  • 14.10.2010OLG Frankfurt3 Ws 970/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 26.05.2011BGH3 StR 318/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
  • 14.03.2011OLG Hamburg2 - 62/10 (REV), 2 - 62/10 (REV) - 1 Ss 186/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Überzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe
  • 23.01.2017OLG Karlsruhe2 Ws 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss
  • 24.05.2011BGH5 StR 565/10 · Urteil, 5. StrafsenatRücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch des Totschlags durch Unterlassen: Sinnlose Rettungsbemühungen nach einem Todeseintritt durch ein unvorhergesehenes Ereignis
  • 13.01.2011OLG Jena1 Ws 515/10 · Beschluss, 1. StrafsenatWiderruf der Reststrafaussetzung zur Bewährung: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen
  • 10.07.2017OLG Karlsruhe2 Rv 10 Ss 581/16 · Urteil, 2. StrafsenatBeihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des Sich-Entfernens; versuchte Strafvereitelung des Gehilfen
  • 05.03.2021KG5 Ws 10/21, 5 Ws 10/21 - 161 AR 7/21 · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berechnung der Regelüberprüfungsfrist; Beanstandungen hinsichtlich der Bedingungen der Unterbringung
  • 30.11.2010OLG Frankfurt3 Ws 1068/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 08.12.2010BGH2 StR 453/10 · Urteil, 2. StrafsenatGeiselnahme und schwere Vergewaltigung: Konkludente Todesdrohung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Konkurrenzen
  • 28.09.2010BGH4 StR 371/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Strafschärfende Berücksichtigung einer Berufsgleichheit der Mutter des - jugendlichen - Angeklagten und des Tatopfers
  • 22.11.2011BVerfG2 BvR 1334/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG …
  • 07.08.2026LAG Hessen10 SLa 125/26 SK · Urteil, 10. Berufungskammer
  • 20.07.2010BGH5 StR 199/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVerhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen
  • 29.11.2011BVerfG2 BvR 1665/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG …
  • 01.07.2010OLG Frankfurt3 Ws 539/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 21.06.2011BVerfG2 BvR 1879/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
  • 30.06.2016OLG Naumburg2 Rv 50/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVerhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Entwicklung eines Angeklagten in der Haft bei der Prüfung der Unerlässlichkeit
  • 05.02.2018OLG Hamburg2 Ws 10/18, 2 Ws 10/18 - 5 OBL 9/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzuges auf die Strafe bei einer auf einer Fehldiagnose beruhenden Maßregelanordnung
  • 19.08.2010BGH3 StR 301/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung
  • 13.12.2010OLG Jena1 Ws 455/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung: Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung der Weisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit; Abgrenzung zwischen Auflage und Weisung
  • 12.02.2014BGH1 StR 10/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchtem Totschlags: Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung

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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.