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29 von 29, neueste zuerst · LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

• 29.01.2026LVerfG Mecklenburg-Vorpommern3/20 · UrteilMacht der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip (Art. 72 Abs. 3 LV M-V) geltend, weil aufgrund einer Gesetzesänderung die Finanzierung …
• 25.01.2024LVerfG Mecklenburg-Vorpommern6/22 · Urteil1. Art. 40 Abs. 1 LV M-V verpflichtet die Landesregierung zur umfassenden Beantwortung von Fragen der Abgeordneten nach bestem Wissen, unverzüglich und …
• 25.01.2024LVerfG Mecklenburg-Vorpommern1/23 · Urteil1. Angesichts der hohen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kann von dem Abgeordneten eine sorgfältige Formulierung seiner Anfragen erwartet werden. …
• 23.02.2023LVerfG Mecklenburg-Vorpommern3/22, 4/22 · Urteil1. Dem Landtag kommt bei der Entscheidung über die Größe eines einzusetzenden Untersuchungsausschusses (Art. 34 LV M-V) ein Spielraum zu, der vom LVerfG nur …
• 24.11.2022LVerfG Mecklenburg-Vorpommern2/21 · Urteil1. Die Entäußerung des Budgetrechts durch den Landtag kann grundsätzlich im Wege der Prozessstandschaft für den Landtag im Rahmen eines Organstreits geltend …
• 19.08.2021LVerfG Mecklenburg-Vorpommern2/19, 3/19, 1/20 · Urteil1. Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes Mecklenburg-Vorpommern an Gemeinden oder Kreise …
• 26.09.2019LVerfG Mecklenburg-Vorpommern2/18 · Urteil1. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben der Landesverfassung begründen für Abgeordnete des Landtages nicht aus sich heraus eigene Rechte. Allerdings folgt aus …
• 10.10.2017LVerfG Mecklenburg-Vorpommern7/16 · Urteil1. Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte durch § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V verstößt nicht gegen das Verbot aus Art. 3 …
• 30.06.2016LVerfG Mecklenburg-Vorpommern1/15 · Urteil1. Verweigert die Landesregierung ganz oder teilweise die Beantwortung von Fragen eines Abgeordneten, sind in einer für den Fragesteller nachvollziehbaren …
• 30.06.2016LVerfG Mecklenburg-Vorpommern2/15 · Beschluss1. Verweigert die Landesregierung ganz oder teilweise die Beantwortung von Fragen eines Abgeordneten, sind in einer für den Fragesteller nachvollziehbaren …
• 31.03.2016LVerfG Mecklenburg-Vorpommern3/15 · BeschlussEinzelfall eines erfolgreichen Organstreitverfahrens von Abgeordneten des Landtages wegen Verletzung ihrer parlamentarischen Selbstinformations- und …
• 25.02.2016LVerfG Mecklenburg-Vorpommern9/15 · UrteilEinzelfall eines teilweise erfolgreichen Organstreitverfahrens gegen einen Untersuchungsausschuss und dessen Vorsitzenden wegen nicht hinreichend begründeter …
• 27.08.2015LVerfG Mecklenburg-Vorpommern1/14 · Urteil1. Auch ein Gesetzesbeschluss kann im Organstreitverfahren zwischen Abgeordneten und Landtag ein tauglicher Angriffsgegenstand ("Maßnahme") sein; ergänzend …
• 25.06.2015LVerfG Mecklenburg-Vorpommern10/14 · Urteil1. Einzelfall eines erfolgreichen Organstreitverfahrens eines Abgeordneten wegen einer parlamentarischen Ordnungsmaßnahme (Ordnungsruf)
• 25.06.2015LVerfG Mecklenburg-Vorpommern8/14 · Urteil1. Einzelfall eines erfolgreichen Organstreitverfahrens eines Abgeordneten wegen einer parlamentarischen Ordnungsmaßnahme (Wortentzug)
• 25.06.2015LVerfG Mecklenburg-Vorpommern9/14 · Urteil1. Einzelfall eines erfolgreichen Organstreitverfahrens eines Abgeordneten wegen einer parlamentarischen Ordnungsmaßnahme (Ordnungsruf)
• 30.04.2015LVerfG Mecklenburg-Vorpommern7/14 · BeschlussDie Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes mit Sitz auf der Insel Usedom gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz ist unzulässig, weil auf der Grundlage …
• 26.02.2015LVerfG Mecklenburg-Vorpommern2/14 · Urteil1. In einem Organstreit zwischen einer Fraktion und der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtag um die Berechtigung zur Einbehaltung von Fraktionsmitteln und …
• 20.12.2012LVerfG Mecklenburg-Vorpommern13/11 · Urteil1. Als Teil der gesamtstaatlichen Verwaltung sind die Kommunen notwendigerweise auch in deren föderale Steuerverfassung in Gestalt eines staatlichen …
• 23.02.2012LVerfG Mecklenburg-Vorpommern37/10 · Urteil1. Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt abgeschöpft werden sollen und deren Aufkommen der …
• 26.01.2012LVerfG Mecklenburg-Vorpommern18/10 · Urteil1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist …
• 26.01.2012LVerfG Mecklenburg-Vorpommern33/10 · Urteil1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist …
• 18.08.2011LVerfG Mecklenburg-Vorpommern22/10 · UrteilIm Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 72 Abs. 1 LV kommt der Kreisfreiheit lediglich ein begrenzter Bestandsschutz zu. Dieser reicht …
• 18.08.2011LVerfG Mecklenburg-Vorpommern21/10 · Urteil1. Das Funktionieren eines Kreises als Selbstverwaltungseinrichtung, insbesondere seiner übergemeindlichen Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion, sowie seine …
• 30.06.2011LVerfG Mecklenburg-Vorpommern10/10 · Urteil1. Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichshat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser umfasstinsbesondere …
• 24.02.2011LVerfG Mecklenburg-Vorpommern7/10 · Urteil1. Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienstleistungen der …
• 27.01.2011LVerfG Mecklenburg-Vorpommern4/09 · Urteil1. Die Frage der zu wahrenden parlamentarischen Höflichkeitsformen betrifft das Binnenverhältnis des Landtages in seinem Kernbereich; grundlegende …
• 09.12.2010LVerfG Mecklenburg-Vorpommern6/09 · Urteil1. Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die Gewährung der Finanzhilfe für Ersatzschulen …
• 28.10.2010LVerfG Mecklenburg-Vorpommern5/10 · Urteil1. Eine generelle Verfassungsaufsicht ist auch im Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns nicht Ziel des als kontradiktorisches Verfahren ausgestalteten …

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 28.10.2026.