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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 29.05.2013BGHXII ZB 124/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags
  • 04.10.2011BGHIX ZB 124/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
  • 06.06.2019BGHIII ZR 124/18 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
  • 24.10.2013BGH4 StR 124/13 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
  • 02.12.2010BGHV ZB 124/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
  • 11.01.2024BGHIII ZR 15/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
  • 28.02.2012BGHVIII ZR 124/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatMieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsdarstellung für die Durchführung der Beweisaufnahme
  • 11.03.2010BGHIII ZR 124/09 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
  • 12.11.2021BGHV ZR 115/20 · Urteil, 5. ZivilsenatEinschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes
  • 09.08.2022BGHVI ZR 1244/20 · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer Bewertungen: Prüfpflichten des Bewertungsportals bei Behauptung eines fehlenden Gästekontakts
  • 16.11.2021BGHVI ZR 1241/20 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung; Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme
  • 30.04.2014BGHXII ZR 124/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines Nutzungsvertrags nach dem Wortlaut
  • 16.12.2011BGHAnwZ 52/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts
  • 25.02.2022BGHAnwZ 22/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Kammerbeitragsbescheids
  • 17.05.2022BGHVI ZR 124/21 · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch eines Witwers gegen detaillierte Presseberichterstattung zu Todesumständen und Obduktionsergebnis
  • 09.11.2011BGHXII ZR 136/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAuskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
  • 14.04.2011BGHIII ZR 229/09 · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der Ermittlung des Grundstückswerts - Grundeigene Bodenschätze
  • 29.06.2006BGHIII ZR 253/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 17.09.2019BGHX ZR 124/18 · Urteil, 10. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Teilnehmers an einem Vergabeverfahren: Anspruchsausschluss bei unterlassener Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren; Mitverschulden des Bieters bei Rücknahme der den Vergaberechtsverstoß betreffenden Rüge - Lärmschutzwände
  • 16.03.2015BGHNotSt 8/14 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
  • 02.06.2017BGHV ZR 196/16 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung
  • 25.02.2016BGH3 StR 142/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
  • 02.11.2012BGHAnwZ 50/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
  • 22.08.2023BGHAnwZ 7/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag
  • 28.01.2010BGHVII ZR 50/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatWerklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des Vertrages
  • 13.04.2023BGHIII ZR 215/21 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel
  • 14.04.2021BGHXII ZB 527/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens
  • 07.10.2013BGHAnwZ 34/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
  • 09.11.2011BGHIV ZR 40/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatGeld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
  • 23.11.2015BGHNotZ 3/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
  • 24.11.2004BGHIV ZR 124/04 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 14.04.2011BGHIII ZR 30/10 · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken - Bergfreie Bodenschätze
  • 12.09.2022BGHAnwZ 10/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  • 06.02.2012BGHAnwZ 42/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts …
  • 23.11.2022BGHXII ZB 384/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen
  • 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
  • 26.06.2025BGHIII ZR 81/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatVerstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs; Umfang der Darlegungsanforderungen an Beweisantrag
  • 11.07.2022BGHNotZ 11/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
  • 13.11.2017BGHNotSt 3/17 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
  • 20.03.2014BGHX ZB 18/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung
  • 21.11.2016BGHNotZ 2/16 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
  • 08.05.2020BGHBLw 2/18 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenGenehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband: Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts; Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der Agrarberichte der Bundesregierung; Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und der für …
  • 01.04.2004BGHIII ZR 209/03 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 23.09.2014BGH5 StR 410/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
  • 18.12.2007BGHXI ZR 124/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 18.12.2019BGHVII ZR 175/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Sachvortrags
  • 20.01.2021BGHIV ZR 271/19 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 31.08.2005BGHXII ZR 14/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 04.06.2008BGHIV ZR 293/07 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 20.11.2007BGHXI ZR 259/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Aachen5003.12.201910.12.2024
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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
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AG Hagen2326.02.202020.05.2026
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AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.