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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 17.07.2024BGH5 StR 232/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit
  • 10.06.2013BGHAnwZ 24/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRichterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als Befangenheitsgrund in einem Verfahren wegen Ablehnung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung
  • 25.03.2025BGHVI ZR 277/24 · Urteil, 6. ZivilsenatBerufung im Verkehrsunfallprozess: Wegfall eines Feststellungsinteresses hinsichtlich des Ersatzes zukünftiger Schäden bei Anordnung des schriftlichen Verfahrens
  • 05.11.2024BGH5 StR 408/24 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfechtung eines Urteils wegen Unterbleibens einer Maßregelanordnung
  • 24.01.2025BGHV ZR 51/24 · Urteil, 5. ZivilsenatDuldung der Nutzung eines mit einer Überfahrtbaulast gesicherten Zufahrtweges
  • 15.01.2025BGH3 StR 435/24 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidiger: Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses wegen mangelnder Kommunikation; Anspruch des Angeklagten auf Zurverfügungstellung von Aktenbestandteilen in einer Cloud
  • 28.08.2024BGH2 StR 69/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Angriffsziel einer Nebenklagerevision
  • 30.07.2024BGH5 StR 236/24 · Beschluss, 5. StrafsenatGemeinschaftliche Nebenklagevertretung im Strafverfahren wegen Tötungsdelikts: Bestellung eines gemeinschaftlichen Rechtsbeistands für die Eltern eines Getöteten
  • 02.04.2025BGHIV ZR 176/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatAnsprüche nach Beitragserhöhungen in Krankenversicherungsverträgen; Verfahrensunterbrechung wegen Konkurs des Klägers in Schweiz
  • 26.02.2025BGH2 ARs 518/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung im Jugendstrafverfahren wegen Betruges: Örtliche Zuständigkeit aus verfahrensökonomischer Sicht
  • 21.08.2024BGHStB 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen
  • 10.12.2020BGHIX ZB 24/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers
  • 13.06.2024BGHStB 34/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAntrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
  • 14.03.2013BGHIV ZR 24/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatGrundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei späterer Klärung der im Rechtsstreit entscheidungserheblichen klärungsbedürftigen Rechtsfrage; Revisionszulassung bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung
  • 11.12.2025BGH3 StR 544/24 · Urteil, 3. StrafsenatRevisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines freisprechenden Urteils; Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche; Anordnungsvoraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 15.06.2021BGHStB 24/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
  • 13.06.2017BGH2 StR 24/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten
  • 23.10.2024BGHV ZR 52/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatWert der Beschwer bei einer Anfechtungsklage gegen WEG-Beschlüsse
  • 04.06.2025BGHIV ZR 111/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage wegen Schenkungen des Vorerben: Beschwerdewert bei Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung
  • 26.03.2025BGH5 StR 436/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs u.a.: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei Einziehung
  • 17.07.2024BGH2 StR 218/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Verfahrenshindernis bei fehlender Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses
  • 22.05.2025BGHVII ZR 129/24 · Urteil, 7. ZivilsenatBauträgervertrag über den Umbau eines Fabrikgebäudes in ein Mehrparteienwohnhaus: Bestellerrücktritt wegen Unternehmerverzugs mit der Fertigstellung und Fortbestand eines Anspruch auf verzugsbedingte Vertragsstrafe
  • 12.03.2024BGHStB 16/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAuswechselung eines Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses
  • 14.05.2025BGH6 StR 623/24 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Beweiswürdigung von DNA-Spuren
  • 24.09.2025BGHVIII ZB 34/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatWegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle infolge unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes; Entfallen der Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens infolge einer späteren Ursache
  • 05.12.2025BGHV ZR 238/24 · Urteil, 5. ZivilsenatVerjährung des Heimfallanspruchs beim Dauerwohnrecht
  • 15.04.2025BGHXI ZB 13/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatKlage gegen eine Sparkasse auf Rückzahlung von Kontoführungsgebühren: Befangenheitsbesorgnis für den erkennenden Richter wegen persönlicher Betroffenheit durch vorangegangene Auseinandersetzung mit der beklagten Sparkasse
  • 17.03.2008BGHII ZR 24/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 01.07.2025BGH4 StR 572/24 · Beschluss, 4. StrafsenatZurückweisung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache; Glaubhaftigkeit der Angaben eines Kindes zum erlittenen sexuellen Missbrauch
  • 16.05.2013BGHV ZB 24/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
  • 08.05.2025BGHV ZB 44/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Weigerung zur Antragsstellung
  • 22.01.2025BGH6 StR 171/24 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall u.a.: Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung
  • 06.06.2024BGH2 ARs 85/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
  • 27.03.2025BGH4 StR 565/24 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer strafmildernden Aufklärungshilfe
  • 05.12.2024BGH4 StR 343/24 · Urteil, 4. StrafsenatEinziehungsanordnung gegenüber einem Tatbeteiligten im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung
  • 08.05.2025BGHV ZR 152/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatGehörsverstoß: Widerruf des Verzichts auf Zeugenvernehmung; Absehen von Zeugenvernehmung wegen voraussichtlicher Unergiebigkeit
  • 17.12.2024BGH4 StR 421/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Kostenregelung bei Verfahrenseinstellung wegen Todes des Beschuldigten
  • 18.03.2024BGH5 StR 63/24 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 05.07.2024BGHV ZR 34/24 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur gegen die Gemeinschaft
  • 19.05.2011BGHVII ZR 24/08 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des Auftraggebers über die Gefahr von Rissebildung in der errichteten Bodenplatte
  • 05.02.2025BGH6 StR 245/24 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mangelndem Vollgeständnis des Angeklagten
  • 02.04.2025BGH6 StR 482/24 · Urteil, 6. StrafsenatVerhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld bei besonders schwerer räuberischer Erpressung
  • 16.10.2024BGH6 StR 199/24 · Urteil, 6. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a.: Beweiswürdigung bei der Offenbarung von Täterwissen im Fall des Freispruchs
  • 21.01.2025BGH3 StR 553/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag wegen fehlender Akteneinsicht
  • 08.10.2026BGH6 StR 594/24 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 16.07.2024BGH5 StR 255/24 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendige Darlegungen im Urteil zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
  • 28.06.2018BGHAK 24/18, AK 25/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
  • 21.01.2016BGHIX ZA 24/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks
  • 30.04.2025BGH6 StR 693/24 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung im Strafverfahren wegen Betrugs: Wertersatzeinziehung bei Mittätern
  • 09.07.2024BGH3 StR 202/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag wegen angeblicher Beauftragung des Verteidigers mit Rechtsmitteleinlegung

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
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AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.