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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.09.2022VG Berlin6 L 220.22 · Beschluss, 6. Kammer
- 24.09.2018KG2 Ws 184/18, 2 Ws 184/18 - 121 AR 220/18 · Beschluss, 2. StrafsenatBenachteiligung des Angeklagten durch weitere Beistandsbestellung für den Nebenkläger
- 07.07.2021BVerfG2 BvR 2200/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
- 20.09.2012BGH3 StR 220/12 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung realkonkurrierender Betäubungsmitteldelikte zu Bewertungseinheiten
- 11.06.2015OLG Stuttgart4 Ws 220/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollstreckung: Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
- 30.08.2018KG3 Ws (B) 220/18, 3 Ws (B) 220/18 - 122 Ss 103/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenZulassungsantrag für eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulassungsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil mit unzulässigen Bezugnahmen und fehlerhafter Beweiswürdigung
- 10.11.2021KG5 Ws 219 - 220/21, 5 Ws 219/21, 5 Ws 220/21, 5 Ws 219 - 220/21 - 161 AR 181/21, 5 Ws 219/21 - 161 AR 181/21 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Aufhebung einer Weisung zur Einnahme triebdämpfender Medikamente; Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
- 12.04.2016KG3 VAs 5/16, 3 VAs 5/16 - 161 Zs 337/16 · Beschluss, 3. StrafsenatErsatzfreiheitsstrafe: Rechtsbehelf gegen Ablehnung der Änderung des Anrechnungs- und Bemessungsmaßstabs für den zu erbringen Arbeitseinsatz
- 11.07.2017BGH2 StR 220/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Kraftfahrzeugdiebstahl
- 02.02.2011OLG Zweibrücken1 VAs 1/11 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde
- 05.03.2014KG2 Ws 456/13 REHA · Beschluss, Beschwerdesenat für RehabilitierungssachenStrafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtstaatswidrigkeit einer Verurteilung wegen Rowdytums in Tateinheit mit öffentlicher Herabwürdigung; Rechtstaatswidrigkeit auf Grund lediglich mündlicher Bekanntmachung von Anklage und Eröffnungsbeschluss sowie des Ausschlusses der Öffentlichkeit
- 18.12.2024KG3 ORbs 220/24, 3 ORbs 220/24 - 122 SsRs 50/24 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenZeugenbeweis bei Rotlichtverstoß
- 06.07.2011BGH5 StR 220/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.11.2013OLG Jena1 Ws 463/13, 1 VAs 3/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Rechtsweg bei Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit
- 31.01.2018OLG Stuttgart4 Ws 429/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigenschaft als erkennender Richter nach Berufungsverwerfungsurteil wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung und ausstehender Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
- 09.01.2023AG Bottrop28 Ls-12 Js 826/20-24/21 [e] · Beschluss, erweitertes Schöffengericht
- 19.02.2025OLG Stuttgart1 Ws 44/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rechtsmitteleinlegung per Ersatzeinreichung bei wartungsbedingter Nichtbenutzbarkeit des beA
- 19.11.2021KG2 Ws 112/21, 2 Ws 122/21, 2 Ws 112/21 - 121 AR 220/21, 2 Ws 122/21 - 121 AR 220/21 · Beschluss, 2. StrafsenatBegutachtung eines Sicherungsverwahrten durch neuen Sachverständigen
- 17.07.2024BGH2 ARs 220/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAnwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche
- 21.06.2006BGH1 StR 220/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.03.2024BGH3 StR 220/23 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Jugendstrafsachen: Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch; Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Bemessung der Jugendstrafe u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Schwere der Schuld; Begründung einer …
- 08.12.2011BGH4 StR 430/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst geladener Zeugen
- 13.07.2004BGH3 StR 220/04 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 23.07.2002BGH3 StR 220/02 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 22.11.2001BGH1 StR 220/01 · Urteil, 1. Strafsenat
- 20.07.2010BGH3 StR 220/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 22.07.2020BGH1 StR 220/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung der vorhandenen bzw. fehlenden Therapiebereitschaft eines drogenabhängigen Täters; Anwendung des Zweifelssatzes
- 23.05.2007BGH1 StR 220/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 23.11.2023OLG Frankfurt7 Ws 220/23 · Beschluss, 7. StrafsenatBerechnung der Unterbringungsdauer im Sinne von § 67d Abs. 6 S. 2 und S. 3 StGB
- 15.06.2005BGH5 StR 220/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 02.04.2019OLG Koblenz2 Ws 220/19 · Beschluss, 2. StrafsenatFestsetzung einer Reiseentschädigung für den Angeklagten in Strafsachen: Zuständiger Spruchkörper für das Beschwerdeverfahren; Berücksichtigung erhöhter Fahrtkosten durch private Mietwagennahme bei Anreise des Anklagten zur Terminswahrnehmung aus dem Ausland
- 08.03.2022BGH3 StR 136/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Grenzwertfestlegung zur Bestimmung der nicht geringen Menge bei synthetischen Betäubungsmitteln und psychotrop wirkenden Substanzen
- 08.08.2006OLG Frankfurt3 Ws 730/06 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung beauftragten psychiatrischen Sachverständigen zur Durchführung therapeutischer Gespräche ohne Überwachung
- 22.08.2011VG Neustadt5 K 301/11.NW · Urteil, 5. KammerKostentragung für polizeilich angeordnete Überführung einer Leiche
- 10.10.2024BayObLG202 ObOWi 989/24 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenFreispruch in OWi-Verfahren nach Inkrafttreten des KCanG
- 08.12.2022BayObLG206 StRR 220/22 · UrteilParole "Serok Öcalan" als "Kennzeichen" der PKK iSd § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG – Erforderliche Feststellungen
- 10.07.2008BGH4 StR 220/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 10.03.2010OLG Koblenz2 Ss 220/09 · Urteil, 2. StrafsenatAusländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw. bei Anerkennung einer Vaterschaft
- 16.08.1995VerfGH Berlin27/94 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der Ausweisung eines Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Sachverhaltsermittlung bei Straftat - Würdigung der Einstellung eines …
- 28.04.2020BGH2 ARs 312/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
- 24.03.2014BGH5 StR 2/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen …
- 11.01.2023BGHXII ZB 538/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen Entscheidungen; Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit Beendigung der Aussetzung; fristgerechte …
- 13.09.2010BGH1 StR 220/09 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
- 17.07.2025OLG Hamm3 Ws 241/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 21.05.2015BGH3 StR 575/14 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche …
- 17.03.2026OLG Naumburg1 Ws 61/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
- 11.06.2012BVerfG2 BvR 720/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss …
- 22.06.2016BGH4 StR 98/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.05.2020BGH6 StR 83/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.