Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – 4 StR 98/16
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Zu der missverständlichen Formulierung des Generalbundesanwalts auf Seite 3 der Antragsschrift vom 21. März 2016 bemerkt der Senat: Da keine isolierte Anfechtung der Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB vorliegt, sondern das Urteil mit der Sachrüge insgesamt angefochten ist, ist der Senat nicht gehindert, das Urteil auch ECLI:DE:BGH:2016:220616B4STR98.16.0
insoweit zu überprüfen (BGHSt 37, 5, 7). Auch diese Überprüfung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Sost-Scheible Cierniak Franke Mutzbauer Bender
ECLI:DE:BGH:2016:220616B4STR98.16.0
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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