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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3.732 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.08.2010LAG Sachsen-Anhalt6 Sa 44/10 · Urteil, 6. KammerAußerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung vereinnahmter Kundengelder
- 16.11.2017BVerwG2 A 5/16 · Urteil, 2. SenatVersetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
- 19.05.2016OLG Frankfurt7 W 44/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatKeine Prozesskostenhilfe für Klage Schadenersatzklage wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
- 16.04.2013BGHVI ZR 44/12 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
- 17.09.2026LAG Bremen1 Ta 44/26 · Beschluss, 1. KammerErfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen ungenügender Angaben i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO
- 17.09.2014BFHIX B 44/14 · Beschluss, 9. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung
- 30.08.2023BVerwG2 B 44/22 · Beschluss, 2. SenatEntfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Kreditkartenbetrugs
- 24.02.2017VG Halle4 A 44/17 · Urteil, 4. KammerAsylrecht: Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens
- 13.12.2023LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 232/21 · Urteil, 10. SenatEinjährige Verfallsfrist der Überprüfung einer Versagungsentscheidung des Grundsicherungsträgers
- 20.11.1997VG Gießen10 E 1395/95 · Urteil, 10. Kammer(Widerruf eines Zuwendungsbescheides gemäß HO HE § 44 wegen VOB-Vergabeverstoßes)
- 27.06.2023OLG Karlsruhe14 W 44/23 · Beschluss, 14. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit für die Klage eines Pharmaunternehmens gegen einen Pharmagroßhändler wegen einer Verletzung von Marktverhaltensregelungen aus dem Krankenkassenrecht
- 24.02.1999StGH HessenP.St. 1361 · BeschlussStGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage gegen Revisionsentscheidung des BGH
- 27.07.2011BFHI R 44/10 · Beschluss, 1. SenatGerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
- 24.10.2022BGHStB 44/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEntpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
- 21.05.2019OVG Sachsen-Anhalt4 L 44/17 · Urteil, 4. SenatVollstreckung des Anschluss- und Benutzungszwangs; öffentliche Abwassereinrichtung; Hinterliegergrundstück; Sicherung einer Leitungsführung; Wegerecht
- 06.03.2014VG Magdeburg3 A 44/12 · Urteil, 3. KammerAuslegung von Subventionsrichtlinien; Rückforderung von Subventionen wegen fehlenden Ausbildungsplatzes
- 04.02.2016LSG Rheinland-PfalzL 5 P 45/15 · Urteil, 5. SenatSoziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Ruhen des Leistungsanspruchs wegen eines Anspruchs auf Pflegegeld nach § 44 SGB 7 - unfallbedingte Verschlimmerung
- 03.06.2022BGHVIII ZB 44/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen Wegfalls der Voraussetzungen eines vom Wohnraummieter erklärten Verzichts auf Vollstreckungsschutz
- 15.10.2015BGHI ZB 44/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
- 28.02.2006OLG Frankfurt3 WF 44/06 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfe: Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit
- 12.03.2013BSGB 1 KR 44/12 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - …
- 21.03.2025LSG Baden-WürttembergL 8 AL 803/24 · Urteil, 8. SenatArbeitsförderung - nachträgliche Geltendmachung eines höheren Insolvenzgeldes im Wege eines Überprüfungsverfahrens außerhalb der Verfallsfrist in § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Vernichtung der Verwaltungsakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist durch die Behörde - keine Möglichkeit der Überprüfung des …
- 08.06.2016OVG Sachsen-Anhalt8 K 4/14 · Urteil, 8. SenatErschließung von Abfindungsflurstücken im Flurbereinigungsverfahren
- 14.10.2010BGHIX ZB 44/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter Verzögerung der Vermögensverwertung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der Beschwerdeentscheidung vor der angekündigten Begründung
- 18.01.2017BSGB 5 RS 44/16 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - geklärte Rechtsfrage - höchstrichterliche Entscheidung - eindeutige Gesetzeslage
- 01.02.2012BVerwG5 B 44/11 · Beschluss, 5. SenatWegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
- 06.07.2016BGHIV ZR 44/15 · Urteil, 4. ZivilsenatKrankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen
- 25.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 32/09 · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - verspätete Leistungserbringung - kein Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 44 SGB 1 - Zinsen für Überziehungskredit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen - keine Verzugszinsen - kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Schutzgesetzes
- 08.05.2025BGHV ZB 44/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Weigerung zur Antragsstellung
- 18.10.2007BGHV ZB 44/07 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 18.11.2013VG Magdeburg3 A 323/11 · Urteil, 3. KammerErfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie
- 10.05.2017BVerfG1 BvR 253/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit fehlender Wiederholungsgefahr …
- 21.11.2013BGHIX ZB 44/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines französischen Kassationsurteils hinsichtlich durch Auslegung ermittelter Forderungen
- 15.04.2020OLG Hamm2 WF 44/20 · Beschluss, Senat für Familiensachen
- 07.01.2019LSG ThüringenL 1 U 619/18 B · Beschluss, 1. SenatAusschluss des Überprüfungsverfahrens über ein bestehendes bzw. nicht bestehendes Rechtsverhältnis
- 30.01.2014BVerwG5 B 44/13 · Beschluss, 5. SenatBenachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
- 29.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 521/06 · Urteil, 3. SenatRente wegen Erwerbsunfähigkeit - Weitergewährung - Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes - Rentenentziehung
- 17.02.2014LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 44/13 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin - Ermessensentscheidung - keine Ermessensreduzierung auf Null - keine Erkennbarkeit der Möglichkeit einer nachträglichen Entschuldigung
- 18.09.2012LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 44/10 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vergütungsfestsetzungsverfahren - Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen SG-Beschluss an das LSG - Subsidiarität der Regelungen des RVG gegenüber den SGG-Vorschriften über die Beschwerde
- 26.02.2015BGHIX ZB 44/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
- 24.02.2026LAG München6 TaBV 44/25 · Beschluss, 6. KammerAußerordentliche Kündigung, Betriebsratsmitglied, Spesenabrechnung, Arbeitszeiterfassung, Pflichtverletzung, Interessenabwägung, Anhörung des Betriebsrats
- 24.08.1967VGH HessenF III 2/65 · Urteil, 3. Senat
- 12.05.2016BGHI ZR 44/15 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
- 07.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 381/11 · Urteil, 22. SenatBeschränkung der Nachzahlungspflicht des Sozialversicherungsträgers auf einen maximalen Zeitraum von vier Jahren
- 02.04.2026VG Frankfurt2 L 117/26.F · Beschluss, 2. KammerKeine aufschiebende Wirkung bei Feststellung der Nichtigkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nach § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG.
- 12.02.2014LSG Sachsen-AnhaltL 1 R 137/11 · Urteil, 1. SenatBindungswirkung des Rentenbescheides - Rentennachzahlung - 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10
- 12.01.2017LSG Baden-WürttembergL 6 VS 5036/15 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Afghanistan-Einsatz - Bombenanschlag - Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - rückwirkende Überprüfung wegen Ausgleichzahlung nach § 63f BVG - sozialgerichtliches Verfahren - keine Vorgreiflichkeit einer MdE-Feststellung für Ansprüche …
- 04.03.2022OLG Frankfurt21 U 44/20 · Urteil, 21. ZivilsenatNachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung durch die Hausverwaltung einer WEG
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.275 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.598 | 04.08.1954 | 30.10.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.470 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.018 | 21.09.1999 | 08.10.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.