Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

249 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.02.2012FG Hessen3 K 1252/09 · Urteil, 3. Senat
  • 07.12.2004FG Hessen2 K 1350/04 · Urteil, 2. SenatVerböserung in der Einspruchsentscheidung als neuer Verwaltungsakt
  • 06.02.2013BFHXI B 125/12 · Beschluss, 11. SenatAufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus …
  • 05.02.2013VGH Hessen5 B 2085/12 · Beschluss, 5. SenatVorausleistungsbescheid
  • 20.08.2014BFHX R 15/10 · Urteil, 10. SenatFeststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
  • 10.07.2018FG Baden-Württemberg8 K 2983/17 · Urteil, 8. SenatKein schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 AO bei unrichtiger Anwendung von Vorschriften - Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist - Verschulden des Steuerpflichtigen
  • 18.11.2010BFHVII B 12/10 · Beschluss, 7. SenatFrage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
  • 26.11.2020VG CottbusVG 1 K 720/13 · Urteil, 1. Kammer
  • 12.12.2022FG München7 K 463/21 · GeB, 7. SenatAuslegung einer Klageschrift – Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die örtliche und sachliche Zuständigkeit
  • 06.08.2018BFHX B 22/18 · Beschluss, 10. SenatNichtigkeit von Schätzungen
  • 27.08.2026FG Berlin-Brandenburg14 K 14025/25 · Urteil, 14. SenatKeine Rückforderung von Kindergeld bei wirksamer Kindergeldfestsetzung
  • 17.03.2010BFHIII B 177/09 · Beschluss, 3. Senat(Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die …
  • 05.12.2024FG Hamburg5 K 125/23 · Urteil, 5. SenatKörperschaftsteuer, Gemeinnützigkeit: Zur Aufteilbarkeit von gemischt veranlassten Aufwendungen bei einem gemeinnützigen Verein - Für die Beurteilung, ob gemeinnützigkeitsschädliche Verluste vorliegen, ist auf die zusammengefassten Ergebnisse aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen …
  • 29.11.2011VG Cottbus6 L 131/11 · Beschluss, 6. KammerVollstreckung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags
  • 27.10.2011OVG Sachsen-Anhalt4 L 219/10 · Beschluss, 4. SenatNichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit
  • 14.03.2024VGH Baden-Württemberg2 S 1256/23 · Urteil, 2. SenatNachweis über die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung
  • 19.03.2024FG Hamburg5 K 113/23 · Urteil, 5. SenatZurückweisung einer niederländischen BV als Bevollmächtigte gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 AO
  • 13.06.2012FG Schleswig-Holstein3 K 125/09 · Urteil, 3. SenatBefreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben - Auslegung
  • 23.01.2023FG Baden-Württemberg1 V 2520/22 · Beschluss, 1. Senat
  • 16.12.2010FG Berlin-Brandenburg10 K 10283/08 · Urteil, 10. SenatÄnderungsbefugnis des FA hinsichtlich eines wegen der noch ausstehenden steuerrechtlichen Klärung zu Unrecht vorläufig ergangenen Bescheides - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO bei rechtswidriger, nicht erfolgreich angefochtener vorläufiger Steuerfestsetzung
  • 26.02.2014FG Saarland2 K 1255/13 · Urteil, 2. SenatRückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung durch das Kind
  • 21.03.2024FG Hessen3 K 240/22 · Urteil, 3. Senat
  • 05.03.2010BVerwG2 B 22/09 · Beschluss, 2. SenatDisziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn
  • 23.02.2022FG München7 K 100/19 · GeB, 7. SenatAuslegung einer Klageschrift – Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die örtliche und sachliche Zuständigkeit
  • 11.08.2026BFHVIII B 51/25 · Beschluss, 8. SenatBindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
  • 20.11.2013BFHII R 64/11 · Urteil, 2. SenatErlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe
  • 23.03.2017FG Baden-Württemberg1 K 3704/15 · Urteil, 1. SenatZulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung - Hier: Angabe erfundener Umsätze in der Umsatzsteuererklärung - Vorsteuerabzug: Berichtigungsfähigkeit von Abrechnungspapieren
  • 29.05.2020VG Cottbus6 L 586/17 · Beschluss, 6. Kammer
  • 17.12.2025VG RegensburgRO 11 K 22.1577 · Urteil, 11. KammerBerichtigung eines fehlerhaften Zinsbescheids zur Gewerbesteuer und Rückforderung bereits ausgezahlter Erstattungszinsen rechtmäßig
  • 27.09.2021FG München7 K 578/19 · UrteilZulässigkeit einer Klage, die im Namen einer nicht existierenden Kapitalgesellschaft erhoben wurde: Auslegung der KlageschriftVoraussetzungen der Untätigkeitsklage
  • 13.04.2018VG Saarland3 K 1869/15 · Urteil, 3. KammerNichtigkeitsfeststellungsklage gegen Abwassergebührenbescheid; Frischwassermaßstab
  • 25.04.2022VG Magdeburg3 A 125/19 MD · Urteil, 3. KammerSubventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung
  • 23.04.2014FG Saarland2 K 1273/11 · Urteil, 2. SenatBerichtigung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Zurechnung von Grundbesitz - Keine Nichtigkeit bei bloßem Rechtsanwendungsfehler - Wirtschaftliches Eigentum bei Kaufoption - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
  • 26.02.2015VG Magdeburg9 A 179/14 · Urteil, 9. KammerBekanntgabe von Bescheiden an einen Zwangsverwalter
  • 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
  • 15.07.2014BFHX R 42/12 · Urteil, 10. SenatFehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
  • 05.03.2020VG Cottbus6 K 849/17 · Urteil, 6. KammerSchmutzwasserbeitrag
  • 20.01.2010FG Rheinland-Pfalz1 K 1285/08 · Urteil, 1. SenatKeine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Einkommensteuerbescheide aufgrund des EuGH-Urteils zur Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ausländische Privatschulen
  • 18.07.2019VG Karlsruhe2 K 1962/19 · Urteil, 2. KammerVollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Fortsetzungsfeststellungsverfahren
  • 28.01.2026FG München4 K 929/24 · Urteil, 4. SenatInanspruchnahme des Beschenkten für die Schenkungsteuer nach einem formunwirksamen Schenkungsteuerübernahmeversprechen des Schenkers
  • 28.01.1997VG Frankfurt6 E 762/96 · Urteil, 6. Kammer
  • 23.02.2011FG Saarland1 V 1029/11 · Beschluss, 1. SenatAntrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung - Festsetzungsfrist als gesetzliche Frist - Nichtigkeit eines Steuerbescheides
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 19.02.2013FG Sachsen-Anhalt5 K 1027/11 · Urteil, 5. SenatFinanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" - Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Bundeslandes Sachsen-Anhalt - Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung - Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen - …
  • 31.12.2012BFHIII B 95/12 · Beschluss, 3. SenatRüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
  • 21.04.2016FG Hamburg1 K 31/15 · Urteil, 1. SenatEinkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Keine nähere Benennung von Beteiligungseinkünften im Einkommensteuerbescheid
  • 18.09.2014BFHVI R 80/13 · Urteil, 6. Senat(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
  • 17.04.2018OVG Rheinland-Pfalz6 A 11904/17 · Urteil, 6. SenatHeilung eines unwirksamen Straßenbauausbaubeitrags bei Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatmitglieds

Suche zurücksetzen

Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Frankfurt12.98112.09.196104.11.2026
LSG Hessen4.59904.08.195405.11.2026
LAG Hessen4.20525.11.198819.10.2026
VGH Hessen8.45105.01.196505.11.2026
FG Hessen1.16126.09.200002.10.2026
StGH Hessen87906.01.195002.09.2026
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hessen – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Frankfurt2.86113.07.198916.10.2026
VG Gießen1.16511.08.199329.10.2026
VG Kassel1.01921.09.199911.11.2026
VG Wiesbaden84829.01.200705.11.2026
VG Darmstadt57802.06.199924.08.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.