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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
566 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.01.2000VGH Hessen5 UE 1206/96 · Urteil, 5. SenatZweiterschließung - Erschließungsbeitrag
- 10.02.1997VG Gießen8 E 334/96 (3) · Gerichtsbescheid, 8. KammerZur Erhebung von Säumniszuschlägen auf verspätet gezahlte Kreisumlagen
- 27.08.2015OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 N 96.13 · Beschluss, 9. SenatSäumniszuschläge, Erstattungs- und/oder Prozesszinsen nach Bescheidaufhebung
- 20.03.1969VGH HessenV OE 120/67 · Urteil, 5. Senat
- 20.03.1969VGH HessenV OE 94/67 · Urteil, 5. Senat
- 26.11.1996VGH Hessen8 UE 2858/96 · Urteil, 8. SenatGewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Steuerschulden - Stundungsantrag - Sanierungskonzept
- 22.05.2020FG Hamburg4 K 85/19 · Urteil, 4. SenatEnergiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt
- 28.02.2020FG Hamburg2 V 129/19 · Beschluss, 2. SenatAussetzung der Vollziehung: Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben
- 09.07.2019BFHX R 35/17 · Urteil, 10. SenatZur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
- 19.10.2021BFHVII R 26/20 · Urteil, 7. SenatEntlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 16.07.1997VGH Hessen8 UE 424/96 · Urteil, 8. SenatGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit: Abgabenrückstände - Berücksichtigung der Aussetzung eines Steuerbescheides bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit
- 09.09.2014BFHV B 43/14 · Beschluss, 5. Senat(Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz)
- 23.02.2011BFHI R 38/10 · Urteil, 1. SenatKeine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
- 17.03.2010BFHX B 120/09 · Beschluss, 10. SenatKeine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
- 26.02.2021BFHX B 108/20 · Beschluss, 10. SenatPostaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts
- 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
- 30.11.2022OVG Saarland1 A 280/20 · Urteil, 1. SenatEntstehung der Abgabenpflicht; Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren; Gebührenvorausverzicht; Verwirkung von Abgabenansprüchen
- 08.06.2021BFHVII R 44/19 · EuGH-Vorlage, 7. SenatUnionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
- 04.06.2014BFHX B 95/13 · Beschluss, 10. SenatNichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
- 06.03.2013BFHX B 165/12 · Beschluss, 10. Senat(Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
- 06.12.2012FG Hamburg3 K 96/12 · Urteil, 3. SenatZeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger
- 23.02.2011BFHI R 20/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
- 01.11.2016FG Hamburg6 K 122/16 · Urteil, 6. SenatAbgabenordnung: Bekanntgabe von Verwaltungsakten
- 28.01.1997VG Frankfurt6 E 762/96 · Urteil, 6. Kammer
- 22.06.2016BFHV R 49/15 · Urteil, 5. SenatZur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
- 10.09.2015BFHV R 17/14 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach …
- 24.07.2020FG Baden-Württemberg11 K 3874/16 · Urteil, 11. SenatRechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Stromsteuer und Energiesteuer - Unbeachtlichkeit eines etwaigen Mitverschuldens des Hauptzollamts
- 11.11.2015BGH1 StR 96/15 · Beschluss, 1. StrafsenatFrist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
- 15.06.2023BayVGH20 B 21.2421 · Urteil, 20. Senatzur Schätzung des Wasserverbrauchs nach Ablauf der Eichfrist des Wasserzählers
- 22.05.2012BFHVII R 58/10 · Urteil, 7. Senat(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
- 24.11.2016KG(4) 121 Ss 169/16 (195/16) · Beschluss, 4. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbefreiung bei Nachholung der Steuererklärung durch einen neuen GmbH-Geschäftsführer
- 06.11.2019FG Hessen10 K 1104/18 · Urteil, 10. Der Senat
- 17.11.2025BFHV B 37/24 · Beschluss, 5. SenatZur Rüge der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
- 20.11.2012BFHIX R 34/12 · Urteil, 9. Senat(Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)
- 12.09.2013BFHVII B 31/13 · Beschluss, 7. SenatKeine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines …
- 28.07.2011BFHIX B 47/11 · Beschluss, 9. Senat(Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
- 29.09.2011FG Thüringen2 K 29/09 · Urteil, 2. SenatFührung eines Mahlzeitendienstes als steuerbegünstigten Zweckbetrieb zur Integration von Langzeitarbeitslosen auch bei hohen Umsätzen
- 25.08.2010FG Berlin-Brandenburg12 K 2060/08 · Urteil, 12. SenatKein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens während der Restschuldbefreiung - Aufrechnung von Altschulden mit neuen USt-Forderungen
- 15.11.2011BFHI R 96/10 · Urteil, 1. SenatGrenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
- 26.08.2021BFHV R 38/20 · Beschluss, 5. Senat(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
- 23.04.2014BFHVII R 42/12 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
- 23.10.2019BFHIX B 20/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel
- 02.03.2021FG Hamburg2 K 211/19 · Urteil, 2. SenatSchätzung trotz eingereichter Steuererklärungen
- 06.09.2012BFHV B 14/12 · Beschluss, 5. SenatAbgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung
- 03.11.2010BFHX S 28/10 · Beschluss, 10. SenatWirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren
- 20.03.2012BFHVII R 12/11 · Urteil, 7. SenatRestschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
- 14.03.2024FG Baden-Württemberg1 K 2294/22 · Urteil, 1. SenatDuldungsverpflichtung des Eigentümers eines dinglich belasteten Grundstücks bei Verstoß des Rechtsvorgängers gegen eine Vollstreckungsvereinbarung
- 29.03.2017FG Hamburg3 K 183/15 · Urteil, 3. SenatAbgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH - Gesamterscheinungsbild des Auftretens - Haftung des Steuerhinterziehers trotz Einstellung des Strafverfahrens - Haftungsinanspruchnahme für nach Insolvenzeröffnung entstandene Säumniszuschläge
- 18.03.2014BFHVIII R 9/10 · Urteil, 8. SenatKeine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
- 20.04.2011FG Sachsen-Anhalt3 K 138/08 · Urteil, 3. SenatKörperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04 - Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 47 KStG 1991 - Keine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach § 174 Abs. 4 AO - Treu und Glauben bei Verzicht auf die Anfechtung eines Bescheids …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.