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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

101 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.07.2009BGHV ZB 54/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 18.03.2022VerfG Brandenburg54/21 · Beschluss
  • 26.09.2018BGHVII ZB 54/16 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
  • 29.12.2020OLG Karlsruhe6 W 54/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatEntstehung der vollen Verfahrensgebühr bei schriftsätzlich angekündigten Klageabweisungsantrag
  • 24.02.2017BPatG24 W 54/14 · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ARONA" – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags – zur Ermittlung des Gegenstandswert – Kriterien - gesonderte Ermittlung für jede Gebühr – Ermittlung des Gegenstandswerts für die Einigungsgebühr
  • 05.07.2019LSG ThüringenL 1 SF 54/18 B · Beschluss, 1. SenatHöhe der dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr in einem Verfahren über Leistungen der Grundsicherung
  • 19.07.2023OVG Sachsen-Anhalt1 O 54/23 · Beschluss, 1. SenatUnzulässige Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten; Umdeutung in Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
  • 20.12.2006BGHVII ZB 54/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 07.11.2022LAG Berlin-Brandenburg26 Ta (Kost) 6046/22 · Beschluss, 26. KammerGebührenansatz - Beschwerdeverfahren - Festsetzung - Gegenstandswert - Festgebühr
  • 02.04.2020LAG Baden-Württemberg9 TaBV 2/19 · Beschluss, 9. KammerGegenstandswert - Errichtung eines Konzernbetriebsrats
  • 05.06.2014VG Berlin14 KE 54.13, 3 L 1011.12 · Beschluss, 14. KammerRechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung
  • 11.12.2019BGHXII ZB 276/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der Vorinstanz
  • 12.09.2016OLG Stuttgart8 W 291/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatGebührenanspruch des Beratungshilfeanwalts: Geschäftsgebühr bei Anbieten eines sog. "Fast-Nullplans" im Verbraucherinsolvenzverfahren
  • 27.06.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 1 K 54.09 · Beschluss, 1. SenatEntstehung einer Terminsgebühr
  • 29.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 275/21 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Vergütungsanspruch bei Vertretung mehrerer Streitgenossen, von denen nicht alle einen Prozesskostenhilfeanspruch haben - Bestimmung der Erhöhungsgebühr - Anrechnung von erhaltenen Zahlungen - keine kopfanteilige …
  • 07.05.2024BayVGH1 C 22.54 · Beschluss, 1. SenatTerminsgebühr für Besprechung mit "Dritten"?
  • 03.03.2026BayVGH17 P 24.228 · Beschluss, 17. SenatGegenstandswertfestsetzung bei landespersonalvertretungsrechtlicher Streitigkeit über Freistellung und Kostenübernahme für Seminarteilnahme
  • 25.10.2016BVerwG5 P 8/15 · Beschluss, 5. SenatHinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
  • 29.09.2022BGHIX ZA 10/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters: Aufgabenübertragung an eines externen Rechtsanwalt; Vergütung für besondere Sachkunde
  • 30.12.2015OLG Karlsruhe14 Wx 54/15 · Beschluss, 14. ZivilsenatErbscheinserteilungsverfahren: Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens; Geschäftswert für die anwaltliche Vertretung des Beschwerdegegners
  • 11.03.2011VerfGH Berlin85/07, 85 A/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines nicht zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts
  • 21.03.2013FG Sachsen-Anhalt5 KO 121/13 · Beschluss, 5. SenatErinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss: Keine Aufhebung wegen offensichtlich unbegründeten nichtgebührenrechtlichen Einreden, Aussetzung bei Einwendungen gegen den Gegenstandswert
  • 10.03.2026BGHKRB 54/22 · Beschluss, Kartellsenat
  • 10.03.2026BGHKRB 54/22 · Beschluss, Kartellsenat
  • 16.04.2014BPatG26 W 47/12 · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – zum Regelgegenstandswert
  • 17.09.2014LSG Baden-WürttembergL 2 AS 3053/13 · Urteil, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der Geschäftsgebühr für Kostenwiderspruchsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Gerichtsbescheid trotz angenommener grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
  • 10.01.2019BPatG30 W 802/17 · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Festsetzung des Gegenstandswerts – zur Verbindung von Verfahren – zur Höhe der erstattungsfähigen Verfahrenskosten bei einem sich aus dem addierten Wert der Einzelverfahren ergebenden Gegenstandswert
  • 05.01.2022VG Berlin14 KE 3/21 · Beschluss, 14. Kammer
  • 30.10.2014OLG Frankfurt6 WF 155/14 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAbänderung einstweiliger Anordnung auf Zahlung von Unterhalt
  • 17.01.2013BPatG25 W 26/11 · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
  • 17.01.2013BPatG25 W 25/11 · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
  • 04.03.2024OLG Bremen1 U 12/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatSelbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung der Terminsgebühr nach § 33 Abs. 1 RVG bei vorheriger schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung oder Teilrücknahme der Klage bzw. des Rechtsmittels
  • 07.08.2006OLG Frankfurt1 WF 155/06 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenRechtsanwaltsgebühr: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung; Gebührenanspruch des Anwalts bei späterem Eintritt in eine Sozietät
  • 15.09.2022LSG Baden-WürttembergL 6 VG 1148/22 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher Angriff - Erforderlichkeit einer körperlichen Einwirkung - Versagung der Entschädigung wegen Unbilligkeit - Berücksichtigung von psychischer Gewalt im zukünftigen Recht
  • 06.02.2014OLG Hamburg3 U 119/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der Versendung eines Abschlussschreibens zur Vermeidung von Kostennachteilen; Wartefrist vor dessen Versendung; Gebührenansatz für Abschlussschreiben
  • 13.11.2020VG Magdeburg8 A 299/19 · Urteil, 8. KammerErfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen der Landesbeamten; Mehrkostenmethode bei teilweisem Anerkenntnis im Verwaltungsprozess
  • 14.12.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 80/17 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung - Einwand der Staatskasse - Vereitelung des Anspruchsübergangs - Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 193 SGG - Rechtsnatur - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit einer …
  • 07.07.2011BPatG24 W 36/09 · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts – zum Maßstab für die Wertfestsetzung - langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke - Zugrundelegung …
  • 22.07.2020KGAR 15/19 Not · Urteil, Senat für NotarsachenErfüllung der Voraussetzungen für Notarbestellung
  • 28.09.2010BPatG33 W 100/09 · Beschluss, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht …
  • 28.04.2011BPatG28 W 95/10 · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung in Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse (heir …
  • 13.10.2011KG5 W 230/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Verwirkung von Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Anwaltswechsel wegen gerichtlicher Geltendmachung von außerhalb der Prozesskostenhilfe entstandener Gebühren
  • 21.02.2011BPatG29 W 39/09 · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- €) – zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern – zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der Rechtsbeschwerde
  • 30.09.2014LAG Berlin-Brandenburg17 Ta (Kost) 6057/14 · Beschluss, 17. KammerVergleichsmehrwert - mehrseitiger Vergleich
  • 02.06.2014VG Trier6 K 1563/13.TR · Beschluss, 6. KammerRechtsanwaltsvergütung bei nur teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung im Asylklageverfahren
  • 14.05.2018LSG ThüringenL 1 SF 356/16 B · Beschluss, 1. SenatHöhe der Verfahrensgebühr und Anfall der fiktiven Terminsgebühr in einem Verfahren des SGB 2
  • 24.01.2012BPatG27 W 6/11 · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungs-Beschwerdeverfahren - Regelwert in Höhe von 50.000 €
  • 10.12.2024OVG Saarland2 E 121/24 · Beschluss, 2. SenatStreitwertbemessung; tierschutzrechtliche Anordnung - Untersagung der Hühnerhaltung
  • 03.01.2011LSG ThüringenL 6 SF 727/10 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - Orientierung an Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung des Umfangs anwaltlicher Tätigkeit
  • 18.04.2018BPatG29 W 16/14 · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die Löschung der Marke wegen Nichtigkeit angeordnet wurde – innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht – Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die Verzichtserklärung …

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.