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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

487 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 20.10.2023KG3 Ws 50/23, 3 Ws 50/23 - 161 AR 180/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungseinwand nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung
  • 28.03.2018BGH2 ARs 50/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
  • 26.09.2018OLG Rostock20 RR 52/18, 20 RR 52/18 - 1 Ss 50/18 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverwerfung durch Beschluss
  • 20.02.2014KG2 Ws 50/14, 2 Ws 70/14, 2 Ws 50, 70/14, 2 Ws 50/14 - 141 AR 57/14, 2 Ws 70/14 - 141 AR 57/14 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Vermögensbeschlagnahme als Beugemittel
  • 27.02.2014BGH1 StR 50/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes Verfahren
  • 28.02.2017KG5 Ws 50/17, 5 Ws 50/17 - 121 AR 36/17 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendige Verteidigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fortgeltung einer Pflichtverteidigerbestellung im Berufungsverfahren; Voraussetzungen für die Aufhebung einer Beiordnung
  • 30.06.2022BGH1 StR 50/22 · Urteil, 1. StrafsenatFreisprechendes Strafurteil: Feststellung der persönlichen Verhältnisse des schweigenden Angeklagten
  • 29.03.2023OLG Frankfurt7 Ws 45/23, 7 Ws 50/23 · Beschluss, 7. StrafsenatKeine selbstständige Anfechtung der Auswahl des Sachverständigen im Unterbringungsverfahren
  • 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
  • 06.02.2013BGH1 StR 263/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
  • 15.02.2021LG Bonn50 Qs-659 Js 24/20-42/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer des Landgerichts
  • 14.05.2025KG3 ORbs 50/25, 3 ORbs 50/25 - 122 SsBs 13/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerfahrensrüge wegen einer behaupteten Versagung rechtlichen Gehörs, der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren sowie eines Verstoßes gegen § 261 StPO; Belehrungspflichten
  • 16.06.2016BGH1 StR 50/16 · Urteil, 1. StrafsenatFreispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
  • 02.11.2022OLG Zweibrücken1 Ws 77/22 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Geltendmachung einer Entschädigung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • 16.06.2021BGH3 StR 50/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
  • 29.09.2009BGH1 StR 376/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 18.02.2010VerfG Brandenburg50/09, VfGBbg 50/09 · Beschluss
  • 02.02.2011OLG Koblenz2 Ws 50/11 · Beschluss, 2. StrafsenatPflichtverteidigung: Erforderlichkeit der Anhörung des Beschuldigten vor Auswahl des Pflichtverteidigers
  • 19.02.2015KG(1) 2 StE 7/14 - 4 (7/14) · Beschluss, 1. StrafsenatVollzug der Untersuchungshaft: Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche Entscheidung über haftgrundbezogene Beschränkungen
  • 29.01.2024BayObLG203 VAs 532/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtmäßige Übermittlung von Ablichtungen aus Ermittlungsakten an Kassenärztliche Vereinigung Bayern
  • 30.06.1999VGH Hessen25 LB 4297/98 · Urteil, 25. Senat
  • 21.06.2017BVerwG2 B 50/16 · Beschluss, 2. SenatKeine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
  • 29.04.2022KG2 Ws 77/22 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsbestellung für Entscheidung über großes TV-Gerät in Sicherungsverwahrung
  • 15.11.2022BGHStB 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung
  • 24.04.2024BGH4 StR 50/24 · Beschluss, 4. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG
  • 10.06.2020BVerwG6 AV 7/19 · Beschluss, 6. SenatPostbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
  • 14.09.2017VG Mainz1 K 45/17.MZ · Urteil, 1. KammerErkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten - Beschuldigteneigenschaft
  • 05.02.2010OLG Zweibrücken1 Ss 5/10 · Beschluss, 1. Strafsenat(Rechtsmittel im Strafverfahren: Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme)
  • 29.08.2023BayVGH10 ZB 22.2650 · Beschluss, 10. SenatKlage auf Löschung von Daten im Kriminalaktennachweis
  • 03.05.2017KG3 Ws (B) 102/17, 3 Ws (B) 102/17 - 162 Ss 50/17 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen
  • 23.04.2007OLG Frankfurt3 Ws 1163/06 · Beschluss, 3. StrafsenatKlageerzwingung: Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag im Hinblick an die Darlegung der Antragsfrist; Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer beim Vorbeifahren an Kleinkindern
  • 30.12.2015KG1 Ws 86/14 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen
  • 08.05.2014OLG Hamburg1 Ws 48 - 52/14, 1 Ws 48/14, 1 Ws 49/14, 1 Ws 50/14, 1 Ws 51/14 ... mehr · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: Einzelfallbezogene Prüfung eines unverhältnismäßigen Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten
  • 12.05.2025KG3 ORbs 60/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenErfordernis unverzüglicher Nachholung einer Urteilsabsetzung nach Verhinderung der Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
  • 28.10.2020LG Bonn50 Qs-857 Js 721/20-36/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 06.10.2014OLG SaarbrückenSs 50/2014 (36/14), Ss 50/14 (36/14) · Urteil, 1. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der Tat bei unzutreffender Tatzeit in der Anklageschrift
  • 12.06.2017KG5 Ws 64/17, 5 Ws 64/17 - 121 AR 48/17 · Beschluss, 5. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für Arrestsvollziehung; Zugriffsmöglichkeit des Zessionars als Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten auf gesicherte Vermögenspositionen, Erstattung der notwendigen Auslagen nach erfolgloser Beschwerde der Staatsanwaltschaft
  • 13.07.2021LG Bonn50 Qs-410 Js 78/21-18/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer des Landgerichts
  • 31.03.2021OLG Bremen1 Ss 50/20 · Urteil, 1. StrafsenatBesonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB durch Beisichführen eines Taschenmessers
  • 14.10.2013OLG Koblenz2 Ws 492/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des Tatgerichts nach Stellungnahme des Verteidigers vor Fristablauf; Informationsanspruch der Prozessbeteiligten über vorläufige Bewertung von Beweismitteln; Gerichtsgebühr bei Ablehnung der Nachholung des rechtlichen Gehörs
  • 04.08.2021KG6 VAs 3/21, 6 VAs 3/21 - 161 Zs 1159/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStaatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsweg gegen Gewährung von Akteneinsicht an Behörden außerhalb der Justiz; Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von Übermittlungen an sonstige öffentliche Stellen; Ermessensausübung; Gewährung rechtlichen Gehörs
  • 16.02.2022OLG Hamburg1 Rev 3/22, 1 Rev 3/22 - 1 Ss 149/21 · Urteil, 1. StrafsenatBerufungsurteil wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr: Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Erhöhung der Tagessatzanzahl einer Geldstrafe unter gleichzeitiger Aufhebung des Fahrverbots
  • 07.07.2022BGH4 StR 50/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung im Betäubungsmittelrecht: strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Abhängigkeit
  • 13.02.2019KG3 Ws (B) 50/19, 3 Ws (B) 50/19 - 162 Ss 20/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO
  • 12.01.2022AG Münster50 Cs-260 Js 803/21-132/21 · Beschluss, Richter am Amtsgericht
  • 10.08.2023BGH3 StR 462/22 · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin
  • 06.07.2005VerfGH Berlin110/99 · Beschluss
  • 23.03.2021BGH1 StR 50/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVergewaltigung einer Intimpartnerin: Beweiswürdigung zur Frage des Einverständnisses mit der sexuellen Handlung
  • 01.09.2006VerfGH Berlin107 A/06, 107/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtlichen Eröffnungsbeschluss und Ladung zum Termin sowie Androhung der Vorführung und Inhaftierung - Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen
  • 23.04.2014OLG Naumburg2 Rv 50/14 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafbefehlsverfahren: Aufhebung einer durch das unzuständige Berufungsgericht getroffenen Wiedereinsetzungsentscheidung; Wiedereinsetzung bei unvollständiger Belehrung des Angeklagten und unverzüglicher Nachholung des Wiedereinsetzungsantrags

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.