Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
245 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 02.12.2019VG Gelsenkirchen12b K 5804/17.PVB · Beschluss, Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
- 01.10.2012VG Frankfurt22 K 1921/12.F.PV · Beschluss, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund)Mitbestimmung bei IT-Verfahren im Jobcenter
- 20.04.2016BFHII R 50/14 · Urteil, 2. SenatAnsprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- 16.09.2026LSG HessenL 6 AS 457/24 · Urteil, 6. SenatSGB II SGB X
- 21.12.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 741/18 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Absehen von einer Kostensenkungsaufforderung - Wirtschaftlichkeitsvergleich - kein subjektiver Anspruch des Leistungsberechtigten aus § 22 Abs 1 S 4 SGB 2
- 17.05.2017BVerwG5 P 2/16 · Beschluss, 5. SenatKeine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter
- 26.01.2023LSG HamburgL 4 AS 209/22 D · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Widerspruch gegen Erstattungsbescheid - Austausch der Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid - Nachschieben von Gründen - Umdeutung - Nichtanwendbarkeit des § 40 Abs 9 SGB 2 aF auf nach dem 1.1.2017 ergangene …
- 14.05.2024LSG BayernL 16 AS 536/21 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Zu den Voraussetzungen eines Erlasses nach § 44 SGB II
- 27.08.2013VG Berlin21 K 464.11 · Urteil, 21. KammerRückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge einer nachträglichen Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 Abs 1. SBG X
- 13.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 50/20 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit bei Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu einem bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis
- 03.03.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 160/09 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme und Rückforderung von überzahlten Unterkunftskosten - grobe Fahrlässigkeit - Nichtlesen des Bescheides
- 10.08.2006LSG HessenL 7 AS 50/06 ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absenkung des Grundfreibetrages - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Kapitallebensversicherung zur Altersvorsorge - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verbindlichkeiten - Abtretung zur Darlehenssicherung - Sanktion bei …
- 10.01.2012LAG Thüringen1 Sa 274/11 · Urteil, 1. KammerWirksamkeit einer Befristung wegen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs - befristete Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Träger einer ARGE
- 09.12.2025LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 99/23 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung - Umzug ohne Vorliegen einer Zusicherung des Grundsicherungsträgers - Förderung bzw Ermöglichung des Umzugs durch Übernahme der Mietkaution und der Umzugskosten - Sonderregelung des § 67 Abs …
- 05.07.2016LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 7/16 · Urteil, 5. KammerEingruppierung - Funktionsstufe eines Fachassistenten im Jobcenter
- 07.04.2022LSG BayernL 7 AS 559/20 · Urteil, 7. SenatKein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung unmittelbar an den Leistungsberechtigten
- 12.11.2015BSGB 14 AS 50/14 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der Optionskommune - fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen - Rückzahlung der …
- 30.07.2021LSG HamburgL 4 AS 42/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger nach § 40a SGB 2 - Erfüllungsfiktion - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- 19.01.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 640/14 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - keine Berücksichtigung des Hausgrundstücks wegen besonderer Härte - keine Kostensenkungsobliegenheit - Gesamtbetrachtung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
- 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 703/20 NZB · Beschluss, 33. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer Altersrente - Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden Rentennachzahlung - kein …
- 21.02.2024LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2081/23 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit vorläufigen Leistungsbewilligung gemäß § 41a Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 67 Abs 5 aF SGB 2 wegen der nachträglichen Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung …
- 02.02.2016LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2914/15 B · Beschluss, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters - ausländische Altersrente - Auszahlung an einen empfangsberechtigten Dritten - …
- 02.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 261/15 · Urteil, 5. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - Anrechnung in voller Höhe trotz teilweiser Erbringung aus eigenen Mitteln - …
- 07.01.2015VG Stuttgart11 K 4299/14 · Urteil, 11. KammerRückforderung von Vorschussleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
- 08.05.2025LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 237/22 · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Schädlingsbekämpfungskosten - Bettwanzenbefall der Wohnung - kein Anspruch auf Kostenübernahme - Darlehen - Wohnungserstausstattung - einmaliger unabweisbarer Bedarf - Kosten der Unterkunft - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - …
- 12.06.2013OVG Sachsen-Anhalt6 L 4/12 · Beschluss, 6. SenatMitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung
- 12.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 2/12 B ER, L 20 AS 50/12 B PKH · Beschluss, 20. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Europarechtskonformität - Scheinselbständigkeit - bulgarische Staatsbürger - fehlende EU-Arbeitserlaubnis
- 15.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 7 SB 112/14 · Urteil, 7. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diabetes mellitus Typ II - Blutzuckerschwankung - HbA1c-Wert - Konzentrationsschwankungen - Schwindel - Müdigkeit - nächtliche Toilettengänge wegen erhöhten Harndrangs - keine gravierende Beeinträchtigung …
- 22.08.2012BSGB 14 AS 165/11 R · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Arbeitslosengeld II - Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung - kein Ermessen
- 26.04.2024LSG Baden-WürttembergL 12 AS 1990/22 · Urteil, 12. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -bereinigung - Absetzbarkeit des Semesterbeitrags bei Bezug von Leistungen der Ausbildungsförderung - Absetzbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung eines Selbstständigen für zurückliegende Zeiträume
- 14.03.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 13.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenStreit über Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung der Internet-Protokoll-Telefonie in einem Jobcenter
- 06.03.2018VG Saarland3 K 1339/17 · Gerichtsbescheid, 3. KammerRückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II
- 07.04.2025LSG ThüringenL 1 SV 794/24 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse - keine Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung dem Grunde nach - Prozesskostenhilfeantrag - vereinfachte Erklärung nach § 2 Abs 2 PKHFV - keine analoge Anwendung für Bezieher von SGB 2-Leistungen - …
- 22.10.2009BGHIII ZR 295/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 23.01.2025LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 495/22 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger - Mitteilung nach § 33 Abs 3 S 1 SGB 2 als Formalverwaltungsakt - Anfechtbarkeit - Grundsatz der Gleichzeitigkeit - Übergangsfähigkeit von in der Vergangenheit entstandenen Ansprüchen - fällige und noch nicht …
- 28.11.2024LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 105/24 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei …
- 07.04.2022LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 400/19 · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Bekleidung und Schuhe in Übergröße - Ernährung und Getränke bei konstitutionsbedingtem erhöhten Energiebedarf - Verkehr und Mobilität - Sozialticket Berlin - BahnCard 50 - verfassungskonforme Auslegung - …
- 02.11.2010LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 91/10 · Urteil, 5. KammerParteifähigkeit - ARGE - Lohnwucher - Sittenwidrigkeit - Tarifvertrag - übliche Vergütung
- 20.04.2015VG Stuttgart11 K 5984/14 · Urteil, 11. KammerVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
- 16.02.2012LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 1227/09 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung für das Jahr 2008 - Einpersonenhaushalt in Berlin - Kostensenkungsverfahren
- 03.09.2007LSG HessenL 9 AS 50/07 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Begriff der stationären Einrichtung
- 27.03.2013LSG HessenL 6 AS 400/12 B ER · Beschluss, 6. Senat
- 18.06.2025LSG HessenL 6 P 50/22 · Urteil, 6. SenatPflege sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- 28.01.2025LSG BayernL 7 AS 508/24 B ER · Beschluss, 7. SenatBürgergeld: Zum Eilrechtsschutz gegen eine Kostensenkungsaufforderung
- 15.02.2024LSG BayernL 16 AS 451/22 · Urteil, 16. SenatZu den Voraussetzungen einer Aufrechnung im SGB II
- 24.02.2022LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 89/19 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Auslegung Klageantrag - Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines Bescheides - vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das Berufungsgericht - keine Zurückverweisung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
- 19.10.2010BSGB 14 AS 50/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - …
- 17.11.2020LSG Baden-WürttembergL 9 AS 495/17 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutztes Hausgrundstück - Ermittlung der Wohnflächengrenze - niedrige Raumhöhe - erhöhter Raumbedarf - Besuchsaufenthalt von volljährigen Kindern - Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
- 07.12.2016LSG ThüringenL 4 AS 1442/15 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zuschuss aus Mitteln des ESF für Existenzgründer - zweckbestimmte Einnahme - Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben für die selbstständige Tätigkeit bis zur Höhe des Zuwendungsbetrages
- 25.06.2015BSGB 14 AS 40/14 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.