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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
112 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.07.2013BGH1 StR 234/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung des Angeklagten über die Unverwertbarkeit seiner Einlassung
- 27.02.2003OLG Frankfurt3 Ws 234/03 · Beschluss, 3. StrafsenatVersagung von Akteneinsicht im Strafverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde
- 03.05.2016BVerfG2 BvR 2349/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung
- 20.11.2014BGH4 StR 234/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung
- 14.12.2021BGH1 StR 234/21 · Urteil, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung des Belastungseifers des Opferzeugens bei der Beweiswürdigung; Umfang der zulässigen Nachforschungen durch einen aussagepsychologischen Sachverständigen
- 16.12.2015BVerfG2 BvR 2349/15 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines Beschlusses über die Durchführung einer molekulargenetischen Untersuchung gem § 81g Abs 1 S 1 StPO - Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung
- 10.08.2022BGH1 StR 234/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Rücktritt vom Versuch der Brandstiftung
- 01.03.2018KG(5) 121 Ss 15/18 (11/18) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung bei dessen Nichterscheinen
- 23.06.2025BayObLG203 StRR 234/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderung an Verwerfung wegen Nichterscheinen
- 20.07.2011BGH5 StR 234/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung eines eingezogenen Gegenstandes von nicht unbeträchtlichem Wert
- 02.08.2023BGH2 StR 234/23 · Beschluss, 2. StrafsenatFrage der Schuldfähigkeit im Fall einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie
- 06.05.2013KG2 Ws 232/13, 2 Ws 232/13 - 141 AR 234/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen
- 08.08.2023BGHVIII ZR 234/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung des Wohnraummietvertrages wegen Strafanzeige gegen den Vermieter
- 24.02.2011BVerfG2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
- 30.08.2002BGH2 ARs 234/02 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 28.02.2018BGH2 StR 234/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung
- 14.12.2021KG5 Ws 253/21, 5 Ws 253/21 - 121 AR 234/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Strafvollstreckung
- 22.07.2019KG3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19, 3 Ws (B) 178 und 179/19 - 162 Ss 71/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldhauptverhandlung: Anforderungen an eine ordnungsgemäßen Vertretungsvollmacht eines Rechtsanwalts für den abwesenden Betroffenen
- 30.03.2023BGH4 StR 234/22 · Urteil, 4. StrafsenatHerbeiführung eines Verkehrsunfalls in Tötungsabsicht: Mordmerkmal der Heimtücke bei selbstgefährdender Fahrzeugkollision
- 14.10.2020BGH1 StR 234/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVerbreitung kinderpornografischer Schriften: Abgrenzung zwischen Verbreiten und Drittbesitzverschaffung
- 17.05.2021OLG Stuttgart1 Rv 26 Ss 334/21 · Beschluss, 1. StrafsenatDifferenzierung zwischen Verteidigererklärung und Einlassung des Angeklagten
- 21.08.2020OLG Jena1 Ws 234/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBewährungswiderruf in Jugendstrafsachen: Verfahren bei Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft
- 06.07.2018BGH1 StR 234/18 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen eines Urteils wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 12.01.2012LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 234/11 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Absehen von der Verhängung eines Ordnungsgeldes - ausgebliebener Zeuge - Fehlen nachteiliger Auswirkungen auf das Verfahren
- 17.07.2009BGH5 StR 234/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.11.2024BGH2 StR 234/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 27.08.2013BGH4 StR 234/13 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 22.04.2025BGH5 StR 86/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionseinlegung durch Nebenbeteiligte ohne fristgerechten Vollmachtnachweis
- 04.08.2010BGH3 StR 234/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 18.11.2020OLG Karlsruhe2 Rv 21 Ss 483/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument
- 23.11.2000BGH4 StR 234/00 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 22.10.2024VG MünchenM 13L DK 22.2341 · Beschluss, 13L. KammerRechtsfolgen der Abwendung einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Entlassung
- 13.07.2010BGH4 StR 234/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 05.12.2022KG3 Ws (B) 310/22, 3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenWertung von Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Erklärungen des schweigenden Betroffenen
- 26.10.2016BGH5 StR 234/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.07.2017OLG Hamburg1 Rev 37/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBerufung bei Verfahrenseinleitung durch Strafbefehl: Anforderungen an eine schriftliche Verteidigervollmacht bei Nichterscheinen des Angeklagten
- 28.06.2007BGH3 StR 234/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 21.04.2017OLG SaarbrückenSs Rs 13/2017 (26/17 OWi), Ss Rs 13/17 (26/17 OWi) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät "PoliScan Speed" als standardisiertes Messverfahren
- 25.09.2013OLG Karlsruhe2 (6) Ss 386/13, 2 (6) Ss 386/13 - AK 101/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten bei Anwesenheit eines Verteidigers
- 17.01.2011OLG Koblenz2 Ss 234/10 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Vorliegen eines subjektiven Verteidigungswillens; Notwehr durch Einsatz eines lebensgefährlichen Abwehrmittels
- 12.04.2023OLG Bamberg1 Ws 149/23 · Beschluss, StrafsenatNur sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung ihres Widerrufsantrags; Voraussetzungen eines zwingenden Entscheidungsverbundes
- 25.01.2023BGH1 StR 288/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten Verfahren über die Einziehung
- 07.12.2020OLG Frankfurt2 Ss-OWi 1347/20 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen und Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme: Unterscheidung zwischen einer ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers nach § 302 Abs. 2 StPO und einer Vertretungsvollmacht
- 02.04.2013OLG Koblenz2 Ws 150/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrestaussetzung: Prognoseentscheidung bei wegen Betäubungsmittelhandels verurteiltem Erstverbüßer und Therapiebereitschaft wegen Drogenabhängigkeit
- 02.08.2000BGH5 StR 234/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.11.2018BGH4 StR 234/18 · Beschluss, 4. StrafsenatAnwendung der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung
- 06.09.2017OVG Sachsen-Anhalt3 M 171/17 · Beschluss, 3. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis; mangelndes Trennungsvermögen zwischen (gelegentlichem) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen
- 07.03.2017OLG Koblenz2 OLG 4 Ss 138/16 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafverfahren: Zulässigkeit der Revision gegen Berufungsurteil bei zunächst unbestimmt eingelegtem Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
- 10.12.2010BVerfG1 BvR 1739/04 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO …
- 21.09.2016OLG Rostock20 Ws 234/16 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit der Unterbringungsdauer; Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der Führungsaufsicht
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.