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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
112 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 05.06.2024OVG Sachsen-Anhalt3 O 76/24 · Beschluss, 3. SenatKostenfestsetzung bei einer Verweisung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts an das Verwaltungsgericht
- 20.12.2021OLG Rostock17 Verg 10/21 · Beschluss, VergabesenatVergabeprozessrecht: Voraussetzungen der einstweiligen Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag
- 06.12.2022OLG Naumburg7 U 72/22 Kart · Beschluss, KartellsenatEinstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Unterlassung der Fortsetzung eines vergaberechtlichen Auswahlverfahrens - Trinkwasserkonzession II
- 03.03.2026OLG Frankfurt11 Verg 1/26 · Beschluss, VergabesenatKeine analoge Anwendung von § 173 Abs. 1 S. 3 GWB zur Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
- 30.03.2022OLG Naumburg7 Verg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst
- 18.06.2026BayObLGVerg 5/26 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von zwei Standplätzen für gastronomische Großbetriebe auf dem Oktoberfest 2026
- 26.10.2021BayObLGVerg 4/21 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- 14.12.2022OLG Rostock17 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
- 19.03.2021KGVerg 1008/20 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Beschluss einer Vergabekammer; Juristische Personen des privaten Rechts als öffentliche Auftraggeber im Falle der Subventionierung
- 27.05.2019KGVerg 4/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Beiladung von Mitbewerbern; Pflicht zur Vorlage von Referenzen über Auftragsausführungen mit Einsatz von „Originalteilen“
- 01.03.2021OLG Naumburg7 Verg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters; Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Bekanntmachung der Eignungskriterien; Erkennbarkeit eines …
- 30.08.2017OLG Frankfurt11 Verg 10/17 · Beschluss, VergabesenatUnzulässige Änderung von Vergabeunterlagen
- 28.04.2021OLG Schleswig54 Verg 02/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung eines neuen Ausschlussgrundes durch die Vergabekammer
- 07.09.2022BayObLGVerg 8/22 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach Beschwerderücknahme hinsichtlich der Anschlussbeschwerde
- 04.12.2023OLG Frankfurt11 Verg 5/23 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Plausibilisierung des Sachvortrags, Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen in den Vergabeunterlagen
- 14.11.2018KGVerg 7/18 · Beschluss, VergabesenatAuslegung eines Rügeschreibens im Vergabeverfahren
- 23.12.2025OLG Naumburg6 Verg 4/25 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Antrag auf Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die Verwerfung des Nachprüfungsantrags
- 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
- 21.11.2023OLG Rostock17 Verg 3/23 · Beschluss, VergabesenatAnwendbarkeit des Vergaberechts bei Verpachtung eines Grundstücks mit einer Verknüpfung der Beschaffung von Leistungen
- 01.09.2022OLG Rostock17 Verg 2/22 · Beschluss, Vergabesenat
- 21.07.2017OLG Rostock17 Verg 3/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde; Qualifikation der mit Erdbewegungsarbeiten verbundenen Munitionsbergung
- 25.08.2017OLG Schleswig54 Verg 3/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Freie Verhandelbarkeit des Honorars für ausgeschriebene Planungsleistungen
- 23.05.2022OLG KoblenzVerg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
- 22.01.2026OLG Frankfurt11 Verg 6/25 · Beschluss, VergabesenatPrüfungspflicht des Auftraggebers bei der Rüge der Unauskömmlichkeit eines Angebots
- 28.10.2021OLG Schleswig54 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer; Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
- 21.08.2023VG Stuttgart7 K 3487/23 · Beschluss, 7. KammerVergabe eines Auftrags über die Produktion und Zustellung eines Amtsblatts; Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; Verweisung
- 20.01.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatMehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im Teilnahmewettbewerb nach Bekanntgabe eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
- 19.09.2022OLG Schleswig54 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatZurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der Stabsstelle im Rettungsdienst - Funk- und Notrufabfragesystem
- 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
- 09.04.2021BayObLGVerg 3/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten
- 21.12.2020OLG DüsseldorfVerg 36/20 · Beschluss, Vergabesenat
- 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
- 21.11.2025OLG Schleswig54 Verg 4/25 · Urteil, VergabesenatVergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; Abtrennbarkeit von der Ausschreibung für ein weiteres Los
- 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
- 09.10.2025OLG Frankfurt11 Verg 3/25 · Beschluss, VergabesenatZu den Voraussetzungen einer verdeckt produktspezifischen Ausschreibung durch Gestaltung der Wertungskriterien und zur Zulässigkeit einer Gestaltung der Bezugsberechtigung im ausgeschriebenen Rahmenvertrag
- 24.01.2019OLG DüsseldorfVerg 30/18 · Beschluss, Vergabesenat
- 19.09.2018OLG DüsseldorfVerg 17/18 · Beschluss, Vergabesenat
- 19.09.2018OLG DüsseldorfVerg 37/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 28.03.2018OLG DüsseldorfVII -Verg 42/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 06.06.2018OLG DüsseldorfVerg 36/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 28.03.2018OLG DüsseldorfVII-Verg 52/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 28.03.2018OLG DüsseldorfVII Verg 54/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 04.06.2019KGVerg 8/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Angebotsausschluss bei unklaren Vorgaben zu Eignungsnachweisen des Bieters
- 05.08.2022BayObLGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; Streitwert des Beschwerdeverfahrens
- 02.10.2019OLG Rostock17 Verg 3/19 · Beschluss, VergabesenatKommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts
- 07.11.2018OLG DüsseldorfVerg 39/18 · Beschluss, Vergabesenat
- 18.04.2018OLG DüsseldorfVII Verg 56/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 17.10.2022KGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatErstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung
- 07.04.2022OLG Frankfurt11 Verg 1/22 · Beschluss, VergabesenatUnzureichende Preisaufklärung des Angebots eines Reinigungsunternehmens
- 29.01.2021OLG MünchenVerg 11/20 · Beschluss, VergabesenatRechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.