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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer

  • 23.07.2025BGHXII ZB 145/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die Anhörung des betroffenen Betreuten im Beschwerdeverfahren und Maßstab für die Entscheidungsgrundlage
  • 30.10.2020OLG Frankfurt5 WF 170/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahrenswert für isoliert geführte Familiensache, die ursprünglich im Scheidungsverbund geltend gemacht wurde
  • 27.10.2010BGHXII ZB 136/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung eines Verbundurteils
  • 18.09.2023OLG Bamberg2 WF 150/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatVerbindung von Scheidungs- und Folgesachen mit Nichtfolgesachen
  • 11.11.2021BayObLG101 AR 145/21 · Beschluss, OLGStreit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem Wohnsitz des Antragsgegners
  • 07.03.2025OLG Hamm4 UF 145/24 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 23.08.2017OLG Frankfurt3 WF 145/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenBerichtigungsbeschluss bindend für Vergütungsfestsetzung
  • 12.05.2021BGHXII ZB 587/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen
  • 03.03.2014KG12 W 145/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatHandelsregistersache: Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters bei Zurückweisung einer Amtslöschungsanregung; Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung; Genehmigung von Handlungen des Liquidators durch den Insolvenzverwalter
  • 19.11.2014BGHXII ZB 478/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatTrennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
  • 03.05.2010OLG Frankfurt4 W 6/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatFortbestehen der Zuständigkeit des Landgerichts für Streitgegenstand nach § 266 I Nr. 3 FamFG
  • 12.09.2024OLG Schleswig15 UF 145/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenÜbertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter bei Auswanderung mit dem Kind nach Spanien
  • 25.05.2016OLG Zweibrücken5 UF 145/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • 23.11.2021OLG Hamburg12 WF 145/21 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenAuferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen vollstreckbaren Umgangsvergleich
  • 24.03.2021BGHXII ZB 430/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Unterbringungssache: Hilfsweise Feststellung der Unbegründetheit nach Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
  • 09.12.2014KG1 W 480/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatKraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde: Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten
  • 26.07.2018KG3 UF 16/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländischen Ehe: Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung bei Angriff der Abweisung eines Stufenantrags auf nachehelichen Unterhalt; Begründetheit des Stufenantrags in der Auskunftsstufe
  • 29.09.2011OLG Bremen1 W 56/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars, Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung
  • 01.12.2015OLG Frankfurt2 UF 126/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenRechtskraft des Versorgungsausgleichs
  • 27.08.2015KG9 W 33/13, 9 W 34/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRückerstattung von Notarkosten: Erforderlichkeit der Aufhebung der zugrunde liegenden Kostenberechnung; Gebührenanrechnung bei Beurkundung eines zunächst erstellten Entwurfs; zeitliche Nähe der Beurkundung; Änderung der beteiligten Personen; Kosten des Nachprüfungsverfahrens
  • 23.02.2016OLG Zweibrücken5 UF 145/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses
  • 20.12.2023BGHXII ZB 258/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeltendmachung eines Pauschalbetrags durch Verfahrenspfleger innerhalb Ausschlussfrist
  • 19.04.2023BayVGH19 ZB 22.2326 · Beschluss, VGH München, 19. SenatKein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer Unionsbürgerin nach Ehescheidung
  • 28.06.2013OLG Saarbrücken6 UF 89/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung: Umfang der Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
  • 30.12.2013OLG Stuttgart15 UF 306/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTeilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde hinsichtlich der nicht angefochtenen Teile; Umfang der Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts
  • 14.05.2014BGHXII ZB 301/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils …
  • 27.12.2024OLG Köln7 VA 19/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 27.11.2024OLG Frankfurt8 UF 22/24 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVollstreckungsabwehrantrag gegen Titel auf Zahlung von Nutzungsentschädigung
  • 19.04.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 N 30.17 · Beschluss, 11. SenatÜbertragung des Sorgerechts im Rahmen des Kindernachzugs; Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public; fehlende persönliche Anhörung der Kinder
  • 26.04.2021OLG Frankfurt8 UF 28/20 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenUnterhalt: Corona-Soforthilfe und Einkommensrückgang durch Corona
  • 22.01.2018OLG Saarbrücken6 UF 120/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands; Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschlussbeschwerde; Verfahrensaussetzung in Ansehung künftiger Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Ehegatten
  • 20.07.2026OLG Karlsruhe5 UF 32/25 · Beschluss, Senat für Familiensachenkein Vortrag einer Beschwer in Versorgungsausgleichssachen; Erhöhung des Ausgleichswert durch vorzeitigen Ruhestand
  • 30.04.2015OLG Saarbrücken6 UF 126/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Verhältnis zum Abänderungsantrag; Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Karrieresprungs bei der Ermittlung des Ausgleichswerts; teilweiser Kapitalverzehr; Abzug der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung und Steuern bei der Ermittlung der Höhe der …
  • 17.05.2021OLG Bremen5 WF 14/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatZur Bedeutung des Abhilfeverfahrens im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren und zu den Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.