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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverwaltungsgericht
- 24.06.2016BVerwG2 B 45/15 · Beschluss, 2. SenatVerschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung
- 30.09.2015BVerwG6 C 45/14 · Urteil, 6. SenatEntziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
- 28.10.2015BVerwG2 C 15/15 · Urteil, 2. SenatFunktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
- 30.08.2018BVerwG2 C 18/17 · Urteil, 2. SenatUnfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus
- 07.03.2016BVerwG7 B 45/15 · Beschluss, 7. SenatRechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
- 05.05.2015BVerwG4 CN 4/14 · Urteil, 4. SenatUngeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden
- 19.06.2013BVerwG6 PB 18/12 · Beschluss, 6. SenatErstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder
- 26.01.2011BVerwG8 C 45/09 · Urteil, 8. SenatHöchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
- 01.03.2018BVerwG5 P 5/17 · Beschluss, 5. SenatWegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats
- 31.01.2006BVerwG7 B 45.05 · Beschluss, 7. Senat
- 06.08.2009BVerwG2 B 45.09 · Beschluss, 2. Senat
- 30.04.2010BVerwG9 B 42/10 · Beschluss, 9. SenatNachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht
- 28.11.2018BVerwG2 B 37/18 · Beschluss, 2. SenatKürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
- 20.06.2022BVerwG2 B 45/21 · Beschluss, 2. SenatDienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
- 29.01.2014BVerwG7 C 13/13 · Beschluss, 7. SenatBefangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
- 18.07.2019BVerwG2 C 35/18 · Beschluss, 2. SenatBegründete Befangenheitsanzeige wegen enger persönlicher Freundschaft eines Richters mit einer Prozesspartei
- 24.02.2017BVerwG2 C 6/16 · Beschluss, 2. SenatZulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
- 28.01.2010BVerwG6 P 1/09 · Beschluss, 6. SenatNicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung
- 12.10.2023BVerwG10 C 4/22 · Beschluss, 10. SenatBegründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten
- 04.04.2025BVerwG7 A 5/24 · Beschluss, 7. SenatAblehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: bejaht)
- 12.12.2016BVerwG5 C 10/15 D · Beschluss, 5. SenatAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Terminverlegung
- 12.11.2012BVerwG6 P 4/12 · Beschluss, 6. SenatSchulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel
- 22.06.2017BVerwG2 WDB 2/17 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatWiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung
- 17.11.2016BVerwG6 C 36/15 · Urteil, 6. SenatVerzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens
- 02.05.2017BVerwG5 PB 29/15 · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Mitglieds des Personalrats
- 26.10.2021BVerwG2 WDB 8/21 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit doppelter Todesfolge
- 26.04.2016BVerwG1 C 9/15 · Urteil, 1. SenatRechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
- 08.01.2020BVerwG2 WDB 4/19 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatBerufungsfrist; Wiedereinsetzung; Voraussetzung des fristgerechten Antrags
- 10.10.2019BVerwG2 WD 32/18 · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten
- 01.02.2012BVerwG5 B 44/11 · Beschluss, 5. SenatWegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
- 03.08.2004BVerwG1 C 29.02 · Urteil, 1. Senat
- 29.04.2026BVerwG2 WB 1.25 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatWiederaufnahmebegehren wegen Befangenheit
- 14.01.2021BVerwG6 AV 7/20 · Beschluss, 6. SenatAntrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher Vorgänge im Geschäftsbereich des BND
- 03.08.2004BVerwG1 C 30.02 · Urteil, 1. Senat
- 31.01.2013BVerwG2 AV 1/13, 2 PKH 1/13 · Beschluss, 2. SenatBestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts
- 17.01.2003BVerwG5 B 261.02 · Beschluss, 5. Senat
- 17.03.2016BVerwG2 A 4/15 · Urteil, 2. SenatAufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
- 24.04.2020BVerwG1 WDS-VR 3/20 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung; Vereitelung einer Beförderung
- 28.03.2023BVerwG2 C 6/21 · Urteil, 2. SenatSchmerzensgeld wegen "Mobbings"
- 13.03.2020BVerwG2 WDB 1/20 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer richterlichen Äußerungsfrist
- 02.12.2019BVerwG2 B 21/19 · Beschluss, 2. SenatErhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze
- 30.05.2013BVerwG2 C 68/11 · Urteil, 2. SenatZurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung
- 11.12.2025BVerwG2 A 4.25 · Urteil, 2. SenatFehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)
- 02.02.2017BVerwG2 C 22/16 · Urteil, 2. SenatKeine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
- 22.03.2012BVerwG3 C 16/11 · Urteil, 3. SenatSchulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
- 15.10.2025BVerwG8 C 7.24 · Urteil, 8. SenatSchlussentscheidung nach Vorabentscheidung des EuGH; statistische Berichtspflicht berufsständischer Altersvorsorgeeinrichtungen
- 15.03.2013BVerwG5 B 16/13 · Beschluss, 5. SenatBesorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts
- 29.03.2007BVerwG7 C 9.06 · Beschluss, 7. Senat
- 31.03.2020BVerwG2 WDB 2/20 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
- 06.10.2005BVerwG1 C 5.04 · Urteil, 1. Senat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.