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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 13.12.2007BGHI ZR 47/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 30.05.2022BGHAnwZ 47/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer
  • 24.01.2019BGHI ZB 47/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnforderungen an eine Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro
  • 27.04.2016BGHVII ZR 47/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatAnhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Pflicht zur Entscheidungsbegründung
  • 24.02.2015BGHXI ZR 47/14 · Urteil, 11. ZivilsenatInhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
  • 14.04.2016BGHIX ZR 197/15 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge
  • 19.05.2015BGH1 StR 128/15 · Beschluss, 1. StrafsenatTatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
  • 17.03.2014BGHNotZ 21/13 · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
  • 19.11.2014BGHIV ZR 47/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
  • 17.08.2011BGHV ZB 47/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
  • 25.09.2013BGHIV ZR 47/12 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
  • 18.07.2011BGHNotZ 1/11 · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
  • 22.03.2010BGHNotZ 16/09 · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
  • 18.07.2007BGHVIII ZR 236/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 06.07.2016BGHXII ZB 47/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite; gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Sorgerechtsentziehung
  • 04.08.2026BGHStB 47/26 · Beschluss, 3. Strafsenat(Wiederholungsverbot der Beugehaft nach § 70 Abs. 4 StPO)
  • 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
  • 22.10.2019BGHAnwZ 1/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit
  • 08.03.2017BGHXII ZB 582/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen; Diskriminierungsverbot
  • 10.09.2015BGHIX ZB 39/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen …
  • 08.10.2013BGHII ZB 26/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt
  • 07.03.2019BGHI ZR 53/18 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch - Bring mich nach Hause
  • 15.06.2010BGHXI ZB 33/09 · Beschluss, 11. ZivilsenatRichterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung
  • 30.03.2017BGHI ZR 19/16 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
  • 26.09.2024BGHI ZB 63/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
  • 13.11.2023BGHNotZ 7/22 · Urteil, Senat für NotarsachenNotarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht
  • 22.04.2020BGHXII ZB 383/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
  • 19.10.2021BGHAnwZ 3/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs
  • 07.04.2022BGHI ZR 73/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatGewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren; neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung eines höheren Streitwerts und einer höheren Beschwer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Auskunft zur Gewinnabschöpfung
  • 27.07.2023BGHI ZR 144/22 · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken - Zweibrücken Fashion Outlet
  • 02.05.2017BGHVI ZR 85/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts
  • 02.09.2026BGHXII ZB 5/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatFolgebeurkundung der öffentlich-rechtlichen Vornamensänderung eines Elternteils im Geburtseintrag eines angenommenen Kindes
  • 10.03.2016BGHVII ZR 47/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatHinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz
  • 12.03.2024BGHVI ZR 1370/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
  • 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
  • 03.04.2008BGHIII ZR 78/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 09.12.2021BGHI ZB 21/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts durch das Oberlandesgericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren; Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs
  • 18.12.2025BGHI ZB 42/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
  • 01.07.2020BGH4 StR 47/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 17.05.2022BGHVI ZR 123/21 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau: Unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts; Situation großer emotionaler Belastung
  • 25.09.2007BGHXI ZR 345/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 18.12.2019BGHVII ZR 175/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Sachvortrags
  • 29.09.2010BGHIV ZR 57/09 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 11.07.2008BGHII ZR 125/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 17.04.2023BGHVIa ZR 1345/22 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
  • 02.05.2019BGH3 StR 47/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafbarkeit des Tragens einer Bandido-Rockerweste)
  • 15.07.2008BGHXI ZR 518/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 20.07.2004BGH5 StR 399/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 15.07.2008BGHXI ZR 554/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 03.07.2012BGH4 StR 66/12 · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.