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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 29.09.2010 – IV ZR 57/09

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat hat den gerügten Grundrechtsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO

abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 47.990 €

Terno Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 25.04.2003 - 16 O 497/98 -

OLG Köln, Entscheidung vom 11.02.2009 - 2 U 80/03 -

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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