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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

296 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 10.01.2018BGH1 StR 437/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots
  • 13.02.2019BGH2 StR 485/18 · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
  • 11.01.2024BGHStB 74/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozessrecht: Rechtsmittel der Beschwerde gegen auf Ablehnungsgesuch ergehenden Beschluss
  • 03.02.2016BGH2 StR 481/14 · Urteil, 2. StrafsenatZuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
  • 25.03.2010BGH5 StR 74/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.04.2017BGH5 StR 119/17 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
  • 16.04.2008BGH2 ARs 74/08 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 10.05.2007BGH5 StR 74/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 05.07.2016BGH4 StR 202/16 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens
  • 25.03.2015BGH5 StR 74/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 08.11.2018BGH4 StR 297/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten
  • 07.02.2017BGH1 BGs 74/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterAntrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln
  • 23.08.2022BGH3 StR 228/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
  • 26.03.2009BGH5 StR 74/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 11.12.2013BGH2 StR 74/13 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 07.04.2020BGHStB 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
  • 24.12.2021BGHKRB 11/21 · Beschluss, KartellsenatGerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
  • 22.05.2025BGH4 StR 74/25 · Beschluss, 4. StrafsenatVerwendung eines Kraftfahrzeugs bei polizeilicher Zugriffssituation; Auslegung des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB im Hinblick auf besonders schwere Fälle
  • 12.03.2025BGH2 ARs 76/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVerbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
  • 14.05.2014BGH3 StR 398/13 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
  • 04.07.2018BGH2 StR 485/17 · Urteil, 2. StrafsenatDolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
  • 26.04.2017BGH1 StR 91/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Kraftfahrzeugs
  • 22.07.2014BGH3 StR 302/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
  • 22.04.2004BGH5 StR 74/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 04.12.2019BGH4 StR 74/19 · Beschluss, 4. StrafsenatHinweispflichten des Tatrichters in der Hauptverhandlung: Veränderung der Sachlage
  • 16.03.2016BGH4 StR 39/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
  • 27.01.2026BGH4 StR 604/25 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung eines Kraftfahrzeugs nach § 74 Abs. 1 StGB und ihre Bedeutung für die Strafzumessung
  • 19.12.2012BGH4 StR 497/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Betrug beim Selbstbedienungstanken
  • 22.05.2025BGH4 StR 576/24 · Urteil, 4. StrafsenatHeimtückeprüfung und revisionsgerichtliche Kontrolle der tatrichterlichen Beweiswürdigung
  • 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
  • 10.04.2013BGH5 StR 74/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei irrtümlicher Falschangabe des zugrunde gelegten Alkoholabbaus im angegriffenen Urteil
  • 06.08.2019BGH3 StR 46/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 17.12.2020BGH3 ZB 7/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des Betroffenen; Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen; Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
  • 30.03.2010BGH2 ARs 74/10 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 09.03.2021BGH6 StR 48/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
  • 03.05.2018BGH3 StR 8/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig
  • 08.12.2021BGH5 StR 312/21 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
  • 03.05.2011BGH1 StR 699/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSachverständigenablehnung im Strafverfahren: Bedingungsfeindlichkeit eines Befangenheitsantrags
  • 18.12.2024BGH2 StR 19/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfluss der Einziehungsentscheidung
  • 31.03.2016BGH2 StR 243/15 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • 22.08.2023BGH6 StR 230/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAbsehen von der Einziehung durch das Revisionsgericht: Verfahrensökonomische Gründe
  • 28.05.2003BGH2 StR 74/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 24.11.2021BGH2 StR 158/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung bei Verzicht auf Einziehungsgegenstände
  • 12.05.2026BGH3 StR 609/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehungsentscheidungen im Zusammenhang mit Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
  • 27.09.2011BGH3 StR 296/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Aufzählung der Zumessungserwägungen in den Urteilsgründen
  • 09.10.2013BGH5 StR 381/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision gegen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Befangenheit eines Sachverständigen; Dauer einer Unterbringung
  • 06.04.2011BGH2 StR 73/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 06.05.2025BGH4 StR 525/24 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehungsprüfung, Strafrahmenkorrektur und Einlassungsverhalten im Revisionsverfahren
  • 20.07.2011BGH5 StR 234/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung eines eingezogenen Gegenstandes von nicht unbeträchtlichem Wert
  • 28.06.2022BGH3 StR 128/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Tatmitteln bei dem Gehilfen: Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Hilfeleistung zum Betäubungsmittelhandel

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.