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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 25.03.2015 – 5 StR 74/15

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Chemnitz vom 14. Oktober 2014 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Sowohl die Anklage als auch das Urteil gehen von der faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten aus. Dass die Anklage überflüssigerweise § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB zitiert, löst keine Hinweispflicht (§ 265 StPO) aus. Überdies war der Angeklagte seit 1. Januar 2009 formeller „Geschäftsführer“.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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