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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
125 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 23.05.2013BGH4 StR 70/13 · Urteil, 4. StrafsenatUrteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe
- 04.04.2012BGH2 StR 70/12 · Beschluss, 2. StrafsenatKlammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat; Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch und zugleich verwirklichtem vollendetem Delikt
- 03.04.2025BGHIII ZR 70/24 · Urteil, 3. ZivilsenatZivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem
- 09.06.2016BGH2 StR 70/16 · Beschluss, 2. StrafsenatNötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
- 22.05.2003BGH1 StR 70/03 · Urteil, 1. Strafsenat
- 04.04.2017BGH1 StR 70/17 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung
- 04.09.2014BGH1 StR 70/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile
- 18.03.2015BGH3 StR 70/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall
- 09.10.2019BGH2 StR 337/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung
- 21.05.2014BGH4 StR 70/14 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Beteiligung an einer "gemischten" Bande von Dieben und Hehlern
- 09.10.2018BGH1 StR 418/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSexueller Übergriff unter Verwendung eines Narkosemittels
- 25.06.2019BGH1 StR 181/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei der unerlaubten Einfuhr von 98,70 Gramm Methamphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 79 %
- 25.04.2013BGH4 StR 296/12 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im Bundeszentralregister
- 26.03.2024BGH4 StR 416/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVerhängung eines Berufsverbots nach sexuellem Missbrauch durch Arzt
- 05.10.2022BGH6 StR 70/22 · Urteil, 6. StrafsenatBandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bandenabrede
- 05.03.2002BGH5 StR 70/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.03.2022BGH5 StR 497/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen der Verurteilung eines Apothekers
- 04.07.2024BGH5 StR 632/23 · Urteil, 5. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung: Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von Missbrauchstaten
- 19.11.2019BGH1 StR 364/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung von Missbrauchsopfern durch einen Kinderarzt
- 23.02.2017BGH1 StR 362/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Pädophilie; Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots
- 22.06.2023BGH2 StR 144/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue und Verhängung eines Berufsverbots: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose
- 09.03.2011BGH2 StR 609/10 · Urteil, 2. StrafsenatBesonders schwerer Fall des Betruges: Gewerbsmäßigkeit bei erster Tathandlung; Berufsverbot wegen inneren Zusammenhangs der Straftat mit dem Beruf
- 30.09.2021BGH4 StR 70/21 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Annahme von Mittäterschaft nur bei eigennützigem Handeln
- 13.04.2011BGH3 StR 70/11 · Beschluss, 3. StrafsenatErpressung: Erzwingung der Herausgabe eines Pfandgegenstandes bei nicht bestehender Forderung
- 21.05.2025BGH5 StR 70/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.01.2017BGH1 StR 570/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der Anordnung eines Berufsverbots
- 20.10.2022BGH1 StR 70/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen
- 25.01.2012BGH1 StR 45/11 · Beschluss, 1. StrafsenatAbrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
- 16.05.2012BGH2 ARs 167/12 · Beschluss, 2. StrafsenatEntlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
- 13.03.2018BGH2 StR 286/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose
- 06.06.2023BGH4 StR 70/23 · Beschluss, 4. StrafsenatMöglichkeit der Sekundärübertragung bei Vorliegen einer DNA-Mischspur; Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zum Eingriff in den Straßenverkehr
- 02.09.2026BGHXII ZB 212/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft im Betreuungsverfahren zur Erwirkung eines Strafantrags
- 10.09.2025BGH5 StR 113/25 · Beschluss, 5. StrafsenatVorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung; Voraussetzungen eines Berufsverbots
- 19.05.2020BGH6 StR 70/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 13.08.2003BGH5 StR 311/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 24.10.2023BGH5 StR 332/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Aufklärungshilfe bei zusammenhängenden Straftaten
- 05.11.2024BGH6 StR 377/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatmitteleinziehung als Nebenstrafe
- 18.10.2000BGH1 StR 419/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 04.06.2019BGH2 StR 31/19 · Beschluss, 2. Strafsenat(Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung)
- 07.05.2002BGH4 StR 109/02 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 23.07.2020BGH1 StR 78/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 05.09.2017BGH1 StR 677/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern
- 28.06.2000BGH1 StR 239/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 15.03.2023BGHXII ZB 232/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere …
- 21.01.2014BGH3 StR 388/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis
- 13.04.2021BGH5 StR 70/21 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.08.2014BGH5 StR 333/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 27.03.2012BGH2 StR 31/12 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke
- 07.05.2012BGH5 StR 173/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.