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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.08.2003 – 5 StR 311/03

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 29. April 2003 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB), welcher der Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB hier nicht entgegensteht, wird bei den nach § 67d Abs. 2, § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen angesichts des Gewichts der Anlaßtaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein (vgl. BVerfGE 70, 297).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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