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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 11.04.2019BGHI ZR 205/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwer im Rechtsmittelverfahren: Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des Beklagten nach dem Klageantrag und Abweisung der Hilfswiderklage
- 17.09.2025BGHV ZR 276/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof
- 28.11.2019BGHIV ZR 70/19 · Beschluss, 4. Zivilsenat(Streitwert bei Feststellungsantrag eines Pflichtteilsberechtigten)
- 10.02.2021BGHIV ZR 184/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Anfechtung der Streitwertfestsetzung des BGH; Streitwertbemessung
- 19.02.2013BGHII ZR 296/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatGeschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands
- 27.07.2011BGHIV ZR 31/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassung der Revision: Bemessung des Streitwerts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
- 02.06.2016BGHV ZR 173/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
- 13.02.2013BGHII ZR 46/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag
- 29.06.2011BGHXII ZB 113/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatStreitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist
- 31.10.2024BGH1 StR 216/24 · Beschluss, 1. StrafsenatGegenstandswert von Adhäsionsantrag bei Angeklagtenrevision
- 06.07.2016BGHIV ZR 430/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung durch den BGH; Streitwert für Erbteilungsklage
- 04.03.2026BGHV ZR 142/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatStreitwert bei einander ausschließenden Ansprüchen im Haupt- und Hilfsantrag
- 29.08.2023BGHVIII ZR 227/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatFestsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 27.01.2022BGHV ZR 64/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung in einem Übergangsfall
- 25.08.2016BGHV ZR 9/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatStreitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Grundstücksherausgabe
- 04.06.2024BGHVIII ZR 292/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatGegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Revision gegen ein Berufungsurteil auf Herausgabe einer Mietwohnung
- 12.09.2013BGHI ZR 58/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität
- 22.12.2010BGHIV ZR 221/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ohne Antrag und bei Zurückweisung einer Hilfsaufrechnung als unzulässige Rechtsausübung
- 14.01.2010BGHVII ZR 162/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatStreitwertbemessung bei Einführung eines nur die zeitliche Berechnung des Schadens erweiternden Hilfsantrags im Berufungsverfahren
- 13.01.2010BGHXII ZB 12/05 · Beschluss, 12. ZivilsenatStreitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 01.10.2020BGHIV ZR 79/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung im Streit um den Anspruch eines Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Auflassung eines Hausgrundstücks
- 17.08.2017BGHV ZR 277/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatGegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 01.06.2026BGHII ZR 63/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatStreitwert bei Gesamtklageforderung eines Insolvenzverwalters
- 09.12.2021BGHV ZR 112/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Streitwertbemessung bei Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung in einem Übergangsfall
- 30.09.2025BGHII ZR 96/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatBerücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses im Rahmen der Streitwertfestsetzung bei Beschlussmängelklage gegen GmbH & Co. KG
- 15.01.2020BGHV ZB 154/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Bemessung des Gegenstandswerts im Zwangsverwaltungsverfahren
- 07.04.2022BGHI ZR 73/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatGewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren; neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung eines höheren Streitwerts und einer höheren Beschwer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Auskunft zur Gewinnabschöpfung
- 12.11.2018BGHEnVR 44/18 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- 16.10.2023BGH6 StR 198/22 · Beschluss, 6. StrafsenatFestsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren
- 18.01.2010BGHII ZR 34/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 19.10.2021BGHVIII ZR 160/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnwaltlicher Gegenstandswert für den Auftrag zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- 17.04.2024BGHIV ZR 125/22 · Urteil, 4. ZivilsenatAnspruch auf Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen nach Widerruf
- 21.07.2023BGHV ZR 90/22 · Urteil, 5. Zivilsenat(Veräußerung von Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei einer Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung des Verwalters)
- 20.07.2026BGHV ZB 90/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGegenstandswert für Akteneinsicht eines Bietinteressenten in die Zwangsversteigerungsakte
- 26.09.2013BGHIX ZR 204/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatStreitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels erst in der Rechtsmittelbegründung
- 07.11.2022BGH6 StR 124/22 · Beschluss, 6. StrafsenatFestsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert
- 19.01.2023BGHV ZR 64/22 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 13.12.2005BGHXI ZR 163/05 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 05.05.2015BGHII ZB 29/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des Streitwerts
- 13.12.2005BGHXI ZR 200/05 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 18.12.2025BGHI ZB 42/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
- 02.02.2021BGHVI ZR 449/20 · Urteil, 6. ZivilsenatStreitwert des Revisionsverfahrens: Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge
- 15.05.2024BGHVIII ZR 52/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter …
- 29.09.2020BGHXI ZR 212/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 02.02.2022BGHIV ZR 213/21 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 29.09.2020BGHXI ZB 11/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 24.02.2021BGHVII ZB 55/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren nach Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstandenen Kosten bei durch Prozessvergleich vereinbarter Kostenaufhebung
- 04.02.2005BGHI ZR 91/04 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 11.12.2007BGHXI ZR 342/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 11.10.2007BGHV ZR 31/07 · Beschluss, 5. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.