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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.12.2005 – XI ZR 163/05

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag vom 23. November 2005 auf Ermäßigung des Streitwerts auf 304.099,61 € wird zurückgewiesen.

Der Streitwert bestimmt sich nach § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG; die behauptete Absicht, die Nichtzulassungsbeschwerde auf den

Hauptantrag zu beschränken, kann nicht berücksichtigt werden.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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