Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 13.12.2005 – XI ZR 163/05
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag vom 23. November 2005 auf Ermäßigung des Streitwerts auf 304.099,61 € wird zurückgewiesen.
Der Streitwert bestimmt sich nach § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG; die behauptete Absicht, die Nichtzulassungsbeschwerde auf den
Hauptantrag zu beschränken, kann nicht berücksichtigt werden.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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