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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.12.2005 – XI ZR 200/05

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag, den Streitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 27. September 2005 auf 600.000 € festzusetzen, wird zurückgewiesen.

§ 47 Abs. 1 Satz 2 GKG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut auch für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Maßgeblich ist danach die Beschwer, nicht eine angebliche Absprache des Beklagten mit seinem bisherigen Prozessbevollmächtigten.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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