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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
167 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 07.09.2017BGHAK 42/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
- 19.09.2024BGHStB 42/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Begehung von Straftaten während Bewährung
- 03.05.2023BGH6 StR 42/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung
- 14.12.2022BGHStB 42/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
- 21.05.2025BGH4 StR 42/25 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
- 03.09.2025BGHStB 42/25 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken
- 13.07.2011BGH1 StR 42/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
- 11.05.2021BGH5 StR 42/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchter sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Unmittelbares Ansetzen bei Geldangebot zur Vornahme sexueller Handlungen
- 02.06.2010BGH5 StR 42/10 · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Täterschaft des Zwischenhändlers und des Vermittlers; Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
- 23.08.2012BGH2 StR 42/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Vortat bei Geldwäsche
- 12.03.2013BGH4 StR 42/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung bei festem Würgen am Hals; notwendige Schuldfähigkeitsprüfung bei Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und einer Betäubungsmittelabhängigkeit
- 05.07.2018BGH1 StR 42/18 · Beschluss, 1. StrafsenatGrundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
- 12.01.2011BGHXII ZB 181/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
- 19.10.2017BGH3 StR 211/17 · Urteil, 3. StrafsenatGeheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei
- 12.03.2012BGH3 StR 42/12 · Beschluss, 3. StrafsenatJugendstrafverfahren: Fehlerhaftes Unterbleiben der Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen und des Vorrangs der Maßregelanordnung bei Verurteilung zu einer Jugendstrafe
- 02.09.2026BGHXII ZB 212/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft im Betreuungsverfahren zur Erwirkung eines Strafantrags
- 22.03.2017BGH1 StR 42/17 · Beschluss, 1. StrafsenatErmessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten
- 07.03.2007BGH2 StR 42/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 15.11.2022BGH6 StR 237/21 · Urteil, 6. StrafsenatLückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
- 22.03.2018BGH3 StR 42/18 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
- 23.05.2024BGH4 StR 42/24 · Beschluss, 4. Strafsenat(Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Anforderungen an die richtige Besetzung)
- 18.07.2023BGH4 StR 42/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis
- 24.02.2026BGHVI ZR 416/23 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 19.12.2017BGHVI ZR 128/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
- 15.02.2024BGH5 StR 283/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbare Informationsweitergabe eines Polizeibeamten an befreundeten Journalisten
- 08.12.2021BGH3 StR 308/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
- 20.02.2018BGH2 StR 348/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
- 19.03.2019BGH3 StR 2/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Konkurrenz zu vollendetem Einbruchdiebstahl; Annahme eines minder schweren Falles
- 02.06.2026BGH2 StR 516/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit einer Richterin wegen Rechtsbeugung bei Entscheidung über Seelsorgezutritt in Pflegeheimen während der Pandemie
- 25.04.2006BGH5 StR 42/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.01.2026BGH3 StR 568/25 · Beschluss, 3. StrafsenatPrüfung möglicher Zahlungserleichterung von Amts wegen; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass
- 28.03.2019BGH4 StR 45/19 · Beschluss, 4. StrafsenatAbgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als "Bote"; Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung
- 27.04.2017BGH4 StR 609/16 · Beschluss, 4. StrafsenatEntwendung eines Tresors: Zueignungsabsicht hinsichtlich Behältnis und Inhalt
- 24.02.2026BGHVI ZR 415/23 · Urteil, 6. ZivilsenatMöglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal
- 07.11.2018BGH4 StR 292/18 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung hinsichtlich der Beteiligungsform mehrerer Personen an einer Körperverletzung
- 25.04.2012BGH1 StR 566/11 · Beschluss, 1. StrafsenatRückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
- 09.03.2010BGH4 StR 592/09 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzen beim Computerbetrug
- 14.04.2011BGH1 StR 458/10 · Beschluss, 1. StrafsenatBanden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
- 11.04.2017BGH4 StR 615/16 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrierende Taten im Rahmen einer Diebstahlserie
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 03.04.2002BGH1 ARs 14/02 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 23.08.2022BGH6 StR 122/22 · Beschluss, 6. StrafsenatZu berücksichtigende Lohnsteuerklasse bei der Hochrechnung des vorenthaltenen Arbeitsentgelts
- 24.09.2019BGH1 StR 346/18 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung
- 14.08.2013BGH4 StR 255/13 · Beschluss, 4. StrafsenatUntreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
- 14.03.2017BGH4 StR 646/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung bei Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen gefährlicher und schwerer Körperverletzung
- 12.12.2012BGH5 StR 380/12 · Beschluss, 5. StrafsenatUntreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils
- 28.03.2017BGH4 StR 82/17 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag
- 19.03.2025BGH6 StR 470/24 · Urteil, 6. StrafsenatBeweisverwertungsverbot bei Vernehmung in ermüdetem Zustand; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehungsentscheidung
- 25.03.2021BGHIII ZB 57/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung im Schadensersatzprozess eines Kraftfahrzeugkäufers wegen Betroffenheit vom "Dieselskandal": Besorgnis der Befangenheit bei Beteiligung eines Richters an der gegen den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Musterfeststellungsklage - Befangenheit, Musterfeststellungsklage
- 12.12.2018BGH5 StR 451/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVergewaltigung: Anwendung bzw. Androhung von Gewalt
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.