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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
377 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.09.2017BGHAK 42/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
- 07.06.2018OLG Hamburg2 Ws 42/18, 2 Ws 42/18 - 5 OBL 43/18 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Vollziehung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs in einer Entziehungsanstalt
- 13.04.2023OLG Hamm3 Ws 99/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 28.09.2013BVerfG1 BvQ 42/13 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - hinreichende Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze durch Verwaltungsbehörde und Fachgerichte - hier: Verbot einer Konzertveranstaltung im Wege der …
- 22.03.2016BVerwG6 B 42/15 · Beschluss, 6. SenatEinschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung; Berufsausübungsfreiheit
- 05.05.2020OLG Köln1 RVs 40 + 42/20 · Urteil, 1. Strafsenat
- 31.05.2010KG4 VAs 22/10 · Beschluss, 4. StrafsenatBundeszentralregister: Nichteintragung einer bedingten Strafe nach Schweizer Recht wegen Vergleichbarkeit mit der Verwarnung mit Strafvorbehalt
- 17.04.2025AG Dülmen42 Ds-82 Js 12374/24-36/25 · Beschluss, Einzelrichter
- 12.07.2018OLG Hamburg5 Rev 4/18, 5 Rev 4/18 - 1 Ss 42/18 · EuGH-Vorlage, 5. Strafsenat
- 07.04.2017OLG Stuttgart1 Ws 42/17 · Beschluss, 1. StrafsenatFalsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit
- 19.09.2024BGHStB 42/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Begehung von Straftaten während Bewährung
- 03.05.2023BGH6 StR 42/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung
- 14.12.2022BGHStB 42/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
- 21.05.2025BGH4 StR 42/25 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
- 22.04.2026BVerwG2 WD 42.25 · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust
- 15.12.2016BAG2 AZR 42/16 · Urteil, 2. SenatOrdentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
- 03.09.2025BGHStB 42/25 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken
- 18.10.2018OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 42/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Gefährliche Körperverletzung bei Anfahren mit einem Kraftfahrzeug; Rechtfertigung eines vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Notwehr gegen eine Besitzentziehung
- 21.04.2022OLG Hamm5 RVs 42/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.12.2025OLG Hamm2 ORs 67/25 · Beschluss, 2.Strafsenat
- 13.07.2011BGH1 StR 42/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
- 16.03.2017BVerwG2 B 42/16 · Beschluss, 2. SenatAnzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
- 11.05.2021BGH5 StR 42/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchter sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Unmittelbares Ansetzen bei Geldangebot zur Vornahme sexueller Handlungen
- 02.06.2010BGH5 StR 42/10 · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Täterschaft des Zwischenhändlers und des Vermittlers; Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
- 12.03.2012KG(4) 121 Ss 27/12 (42/12) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit
- 23.08.2012BGH2 StR 42/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Vortat bei Geldwäsche
- 30.01.2024BFHIII R 42/22 · Urteil, 3. SenatUrsächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind
- 25.03.2013OLG Stuttgart2 Ws 42/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung beweiserheblicher Daten: Einschieben einer fremden Fahrerkarte in ein digitales EG-Kontrollgerät durch einen Lkw-Fahrer
- 02.11.2012KG(4) 121 Ss 146/12 (265/12) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Absenkung der Tagessatzhöhe bei hoher Geldstrafe gegen eine einkommensschwache Person
- 24.05.2023VG Wiesbaden28 O 645/23.WI · Beschluss, 28. KammerAntrag auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - hier: abgelehnt
- 12.03.2013BGH4 StR 42/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung bei festem Würgen am Hals; notwendige Schuldfähigkeitsprüfung bei Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und einer Betäubungsmittelabhängigkeit
- 05.11.1987OLG Frankfurt1 Ws 194/87 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckungsvereitelung gemäß § 258 II StGB durch Zahlung einer fremden Geldstrafe
- 18.11.2014OVG Sachsen-Anhalt10 L 3/14 · Urteil, 10. SenatDisziplinarverfahren - Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers - Verstoß gegen Vermögensbetreuungspflicht
- 21.01.2005OLG Frankfurt3 Ws 42/05 · Beschluss, 3. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund
- 17.05.2010OLG Hamburg2 Ws 160/09 · Beschluss, 2. StrafsenatFalschbeurkundung des Notars: Einschränkungslosigkeit der Vollmacht im Teilausfertigungsvermerk eines Notarvertrages bei einem aufschiebend bedingten Grundstückkaufvertrag
- 27.06.2024BayObLG204 StRR 205/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafschärfende Berücksichtigung von Vorahndungen, die den unerlaubten Besitz von Marihuana betreffen, nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- 20.02.2018OLG Stuttgart4 Rv 25 Ss 982/17 · Urteil, 4. StrafsenatFalsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch Benennung einer fiktiven Person; Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen Dritten
- 31.08.2023VG BayreuthB 6 S 23.530 · Beschluss, 6. KammerErfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen aufgrund generalpräventiver Gründe
- 16.01.2025KG2 ORs 38/24 · Beschluss, 2. StrafsenatGeldstrafe im Strafverfahren: Festsetzung der Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen Personen
- 15.11.2022VG MünchenM 13L DK 22.1940 · Urteil, Kammer 13LDisziplinare Ahndung eines kommunalen Wahlbeamten infolge dienstpflichtwidrigen Handelns im Rahmen außerdienstlicher Tätigkeit
- 09.01.2024BayObLG202 StRR 101/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für die Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit, Bemessung der Geldstrafe
- 05.07.2018BGH1 StR 42/18 · Beschluss, 1. StrafsenatGrundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
- 21.03.2006OLG Frankfurt2 Ss 30/06 · Urteil, 2. StrafsenatBemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II
- 21.03.2025KG2 Ws 13/25, 2 Ws 13/25 - 121 GWs 14/25 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Beauftragung eines externen Gutachters jenseits der Regelüberprüfung
- 03.03.2025OLG Zweibrücken1 ORs 1 SRs 69/24 · Urteil, 1. StrafsenatVolksverhetzung: Erfüllung von Tatbestandsvarianten bei Veröffentlichung eines Textbeitrags auf der Internetplattform Facebook
- 04.05.2017KG(5) 121 Ss 42/17 (32/17) · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen einer Rauschtat: Prüfung einer wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch oder die Frage der Strafaussetzung durch das Revisionsgericht; Voraussetzungen für einen vorsätzlich begangenen Vollrausch
- 13.07.2023LAG Schleswig-Holstein5 Sa 5/23 · Urteil, 5. KammerAußerordentliche Kündigung - Bedrohung mit einem Messer - unsachgemäßer Umgang - erforderliche Abmahnung
- 12.01.2011BGHXII ZB 181/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
- 18.12.2025OLG München2 Ws 861/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung unbefristeter Führungsaufsicht anstelle des Widerrufs der Bewährung
- 26.04.2019OLG Karlsruhe2 Ws 38 - 39/19, 2 Ws 38/19, 2 Ws 39/19 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit: Verlängerung der bereits abgelaufenen Führungsaufsichtsdauer
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.