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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

739 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 06.10.2020BGHXIII ZB 31/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren
  • 31.03.2010BGH2 StR 31/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung
  • 25.02.2016BGH2 StR 31/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren
  • 13.10.2016BGHStB 31/16 · Beschluss, 3. StrafsenatOrdnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
  • 23.04.2024BGH4 StR 31/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
  • 02.02.2022BGH5 StR 153/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
  • 27.03.2012BGH3 StR 31/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten
  • 25.10.2023BGH2 StR 195/23 · Urteil, 2. StrafsenatAblehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 07.10.2021BGHStB 31 + 32/21, StB 31/21, StB 32/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
  • 15.10.2020BGHStB 31/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung
  • 13.07.2017BGH1 StR 31/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
  • 22.02.2024BGH3 StR 385/23 · Urteil, 3. StrafsenatJugendstrafverfahren: Bildung einer Einheitsjugendstrafe durch Einbeziehung rechtskräftiger Vorverurteilungen; Anrechnung eines Warnschussarrests
  • 04.04.2019BGH3 StR 31/19 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund
  • 01.06.2017BGH3 StR 31/17 · Urteil, 3. StrafsenatRevisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur
  • 05.07.2022BGH4 StR 61/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
  • 19.06.2024BGH5 StR 217/24 · Urteil, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren durch Bezeichnung eines "Hintermanns"
  • 03.03.2016BGH1 StR 518/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
  • 20.06.2023BGH4 StR 31/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Ermessensausübung durch das Tatgericht; revisionsrechtliche Nachprüfung
  • 11.01.2022BGH3 StR 452/20 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
  • 16.12.2015BGH1 ARs 31/14 · Vorlagebeschluss, 1. StrafsenatBeantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes
  • 22.02.2006BGH5 StR 31/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 02.03.2022BGH5 StR 457/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
  • 09.01.2020BGH2 StR 355/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts; mittelbare Einführung der belastenden Angaben über eine Vernehmungsperson
  • 16.05.2018BGHPatAnwSt 1/18 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenAblehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 15.05.2008BGH2 ARs 452/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 26.01.2011BGH2 StR 338/10 · Urteil, 2. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen
  • 20.06.2017BGH1 StR 213/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Schätzung des Wirkstoffgehaltes; Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungshilfe im Urteil
  • 09.01.2025BGH1 StR 142/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
  • 26.09.2023BGH5 StR 164/22 · Beschluss, 5. StrafsenatBefangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
  • 27.11.2014BGH2 StR 311/14 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe; Schätzung von Wirkstoffmengen für eine "durchschnittliche Qualität" von Marihuana
  • 03.04.2025BGHStB 8/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils; Fortgeltung der Auflagen
  • 31.01.2023BGH4 StR 237/22 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in Strafsachen: Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung
  • 07.08.2023BGH5 StR 550/22, 5 StR 39/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; qualifizierte Konnexität
  • 02.06.2010BGH2 ARs 196/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVerbindung von Strafverfahren: Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender Hauptverhandlung mit einer weiteren Anklage
  • 08.02.2022BGH6 StR 639/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden
  • 26.07.2018BGH3 StR 189/18 · Urteil, 3. StrafsenatEinheitliche Jugendstrafe bei nicht erledigter anderweitiger Verurteilung
  • 21.11.2023BGH4 StR 352/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Urteilsgründe bei Tatvorwurf u.a. der Vergewaltigung; Verhängung von Jugendstrafe; minder schwerer Fall
  • 05.10.2017BGH3 StR 401/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
  • 11.08.2021BGH6 StR 84/21 · Urteil, 6. StrafsenatZeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage
  • 07.06.2021BGH5 StR 31/21 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 04.06.2019BGH1 StR 585/17 · Urteil, 1. StrafsenatFreispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes
  • 20.03.2025BGH3 StR 546/24 · Beschluss, 3. StrafsenatTeilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen
  • 08.03.2023BGH3 StR 434/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet zurückweisenden Beschluss im Rahmen der Revision
  • 10.12.2025BGH6 StR 276/25 · Urteil, 6. StrafsenatWahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Staatsanwaltschaft bei Übersendung der Revision per Mail mit pdf-Anhang und anschließendem Ausdruck durch Geschäftsstelle des Gerichts
  • 11.11.2020BGH3 StR 291/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
  • 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
  • 09.08.2016BGH1 StR 52/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
  • 26.04.2023BGH4 StR 368/22 · Beschluss, 4. Strafsenat(Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge)
  • 28.04.2010BGH2 StR 595/09 · Urteil, 2. Strafsenat(Ablehnung eines Schöffen: Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und Forderungseintreibung mit Hilfe rechtswidriger Drohungen bei der beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer als Befangenheitsgrund)
  • 16.02.2012BGH3 StR 462/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.