Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 25.06.2025BGHStB 29/25 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung im Reststrafenaussetzungsverfahren
- 14.06.2023BGHAK 29/23 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach Anklageerhebung
- 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
- 26.03.2025BGH4 StR 29/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche Inaugenscheinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
- 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
- 27.06.2023BGH6 StR 75/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung
- 26.09.2023BGH5 StR 164/22 · Beschluss, 5. StrafsenatBefangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
- 16.06.2015BGH2 StR 29/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
- 21.05.2013BGH2 StR 29/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
- 22.09.2016BGHStB 29/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
- 30.04.2024BGH3 StR 29/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
- 20.07.2022BGHStB 29/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Räumlichkeiten einer nicht verdächtigen Person
- 29.09.2009BGH1 StR 376/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 11.05.2011BGH2 StR 590/10 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
- 11.03.2014BGH5 StR 29/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
- 12.07.2012BGHV ZB 106/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatTherapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte
- 18.05.2022BGH3 StR 181/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRichterablehnung: Entscheidungshindernis bei nicht fristgerechter Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch; Fristverstoß als Revisionsgrund)
- 23.07.2025BGHStB 65/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur nationalen Energieversorgung in Ansehung des Ukrainekriegs: Rechtsbehelf gegen ein Herausgabeverlangen gegen die Deutsche Umwelthilfe; notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses
- 21.01.2014BGH5 AR 29/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft
- 29.12.2014BGH2 StR 29/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten
- 10.07.2024BGHStB 29/24, StB 30/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten
- 23.03.2022BGH3 StR 29/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozessrecht: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
- 13.09.2016BGH5 StR 338/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
- 25.09.2014BGH4 StR 69/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
- 10.08.2023BGH3 StR 93/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
- 13.01.2022BGH3 StR 341/21 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch Vernehmungspersonen schweigender tatbeteiligter Zeugen
- 05.11.2020BGH4 StR 381/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
- 08.08.2023BGH6 StR 243/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
- 22.02.2018BGHAK 4/18, StB 29/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat: Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter; Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und …
- 28.03.2007BGH5 StR 29/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.09.2010BGH3 StR 359/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
- 04.08.2015BGH3 StR 162/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
- 04.08.2010BGH5 AR 23/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
- 10.04.2013BGH5 StR 29/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.03.2012BGH3 StR 49/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten
- 09.01.2020BGH5 StR 529/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; tragfähige Tatsachengrundlage bei der Abgrenzung täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln von der Teilnahme
- 03.05.2012BGH3 StR 109/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss
- 12.02.2003BGH2 ARs 29/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 05.07.2018BGH1 StR 42/18 · Beschluss, 1. StrafsenatGrundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
- 16.08.2023BGH5 StR 194/23 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie
- 24.01.2012BGH4 StR 469/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVerwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren
- 01.12.2016BGH3 StR 331/16 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 30.06.2022BGH1 StR 50/22 · Urteil, 1. StrafsenatFreisprechendes Strafurteil: Feststellung der persönlichen Verhältnisse des schweigenden Angeklagten
- 25.04.2013BGH5 StR 139/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
- 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
- 21.09.2024BGHAnwSt 3/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- 31.05.2022BGH6 StR 117/22 · Beschluss, 6. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Absehen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt im Strafurteil
- 28.06.2022BGH2 StR 229/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterstützungsleistungen für eine Cannabisplantage; Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft
- 02.10.2025BGH3 StR 29/25 · Urteil, 3. StrafsenatMinder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge und Anforderungen an die Provokationsprüfung
- 11.09.2019BGH2 StR 350/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.