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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 13.02.2020BGHIX ZB 55/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatAntrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung zur Insolvenztabelle
- 27.06.2019BGHIII ZR 190/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatInsolvenzfeststellungsklage: Bemessung von Streit- und Rechtsmittelbeschwerdewert bei Quotenausfall der Forderung
- 22.11.2018BGHIX ZR 14/18 · Urteil, 9. ZivilsenatKlage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
- 14.08.2019BGHEnVR 112/18 · Beschluss, Kartellsenat(Festsetzung des Gegenstandswerts bei insolvenzbedingter Unterbrechung des Rechtsbeschwerdeverfahrens)
- 12.09.2019BGHIX ZB 76/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Voraussetzungen einer Versagung der Vergütung wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren
- 11.03.2021BGHIX ZR 266/18 · Urteil, 9. ZivilsenatStreitigkeit über Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss: Sachliche Zuständigkeit; Vertretung im Gläubigerausschuss, wenn über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet wird
- 15.11.2018BGHIX ZR 81/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter Zahlungsunfähigkeit
- 05.03.2020BGHIX ZR 158/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatRückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Entgeltzahlungen eines insolventen Transportunternehmens an den Betreiber des Lkw-Mautsystems
- 21.11.2019BGHIX ZR 238/18 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens: Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach Beitragszahlungen an eine Sozialkasse des Baugewerbes; Vorsatz des Schuldners
- 18.07.2019BGHIX ZR 259/18 · Urteil, 9. Zivilsenat(Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse)
- 11.09.2025BGHIX ZA 18/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnfechtung eines Vermächtnisses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
- 17.12.2020BGHIX ZB 38/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger vor Beginn der Abstimmung; Wiederholung der Abstimmung
- 12.07.2012BGHIX ZB 18/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem versicherten Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsschließung
- 27.09.2018BGHIX ZB 19/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatPfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
- 12.03.2020BGHIX ZB 68/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatAntrag auf Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung als sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen Ablehnung seines Vergütungsantrags
- 16.05.2019BGHIX ZR 44/18 · Urteil, 9. ZivilsenatWahlrecht des Insolvenzverwalters nur bei gegenseitigen Verträgen
- 17.12.2020BGHIX ZB 4/18 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
- 28.05.2020BGHIX ZB 50/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
- 05.02.2019BGHAnwZ 50/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 17.10.2019BGHIX ZB 5/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung
- 19.12.2019BGHIX ZR 53/18 · Urteil, 9. ZivilsenatAnmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin
- 10.01.2019BGHIX ZB 40/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
- 10.06.2021BGHIX ZR 6/18 · Urteil, 9. ZivilsenatVersorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der …
- 28.11.2019BGHIX ZR 239/18 · Urteil, 9. Zivilsenat(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
- 12.09.2019BGHIX ZR 262/18 · Urteil, 9. ZivilsenatZustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten
- 12.09.2019BGHIX ZB 56/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Kaufpreisrentenansprüche aus der Veräußerung von Kommanditanteilen
- 22.11.2018BGHIX ZB 14/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
- 04.12.2018BGH4 StR 319/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil
- 15.11.2018BGHIX ZR 39/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen
- 14.01.2021BGHIX ZB 27/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Berechnung der Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters
- 18.05.2011BGHXII ZR 67/09 · Urteil, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis
- 12.09.2019BGHIX ZR 16/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang mit dem externen Cash Management-System eines Konzerns; Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den einen an den anderen Insolvenzverwalter - Baumarkt
- 07.02.2019BGHIX ZR 47/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des …
- 12.09.2019BGHIX ZB 28/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenständen in die Berechnungsgrundlage
- 20.06.2005BGHII ZR 18/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 12.09.2019BGHIX ZB 65/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatZuschlag für Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben
- 19.11.2013BGHII ZR 18/12 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
- 18.06.2020BGHIX ZB 46/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase; Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens bei mehreren Forderungen eines Insolvenzgläubigers
- 19.09.2019BGHIX ZR 148/18 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden Rentabilität der Tätigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters
- 21.03.2019BGHIX ZR 26/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatMindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter
- 21.03.2019BGHIX ZR 30/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatMindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter
- 21.03.2019BGHIX ZR 27/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatMindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter
- 24.09.2020BGHIX ZR 289/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto
- 03.04.2014BGHIX ZB 93/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz Schuldnerwiderspruch zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
- 07.05.2019BGHII ZA 9/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatProzesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des …
- 27.02.2020BGHIX ZR 337/18 · Urteil, 9. ZivilsenatDarlehen eines Dritten an Gesellschafter als Gesellschafterdarlehen
- 18.10.2018BGHIX ZB 31/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatEntscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde
- 12.12.2019BGHIX ZR 328/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung einer nach maßgebendem ausländischem Recht nicht angreifbaren Rechtshandlung
- 19.12.2019BGHIX ZB 72/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatBerechnung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung
- 11.06.2015BGHIX ZB 18/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des Insolvenzschuldners
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.