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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 10.05.2017BVerfG1 BvR 253/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit fehlender Wiederholungsgefahr …
- 13.11.2024LSG HessenL 4 SO 88/22 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 11.10.2017LSG HessenL 4 SO 169/16 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe SGB XII
- 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2468/13 · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehegatten - Nachzahlung von Sozialhilfe - Besonderheiten
- 04.03.2019OLG Brandenburg13 WF 44/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe – Einsatz eines selbstgenutzten Hausgrundstückes zur Prozessfinanzierung
- 30.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 17/22 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Überprüfungsverfahren gegen einen gegen die Ehefrau des Leistungsberechtigten gerichteten Erstattungsbescheid - Vermögenseinsatz
- 29.10.2020OLG Frankfurt20 W 44/20 · Beschluss, 20. ZivilsenatBemessung der Jahresgebühr nach Nr. 11101 KV-GNotKG
- 19.02.2025LSG BayernL 8 SO 256/23 · Urteil, 8. SenatZur Verfassungsmäßigkeit und einer abweichenden Festsetzung des Regelbedarfs
- 17.11.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 44/18 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Durchlaufen des Eingangsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen
- 12.06.2023LSG BayernL 7 SO 296/22 · Urteil, 7. SenatUnangemessenheit einer Sterbegeldversicherung, die eine Erbrechtsberatung beinhaltet
- 01.03.2018LSG SaarlandL 11 SO 14/16 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Vorrang der Sozialhilfe vor der Kinder- und Jugendhilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in …
- 21.10.2021LSG BayernL 8 SO 121/21 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe: Keine Erhöhung der Sozialhilfeansprüche bei Abschluss eines nur pro forma geschlossenen Mietvertrages unter Familienangehörigen
- 04.03.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 14/18 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Befugnis des Leistungserbringers zur Stellung eines Überprüfungsantrags - Umfang der sachlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für eine stationäre Leistung nach § 97 Abs 4 SGB 12 - Hilfe bei Krankheit - Leistungskatalog der GKV
- 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 6/17 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG - Tod des Leistungsberechtigten - kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 - Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs - Leistungserbringung zum Stichtag 31.3.1995 - Gerichtskosten
- 10.09.2020LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 57/17 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - stationäre Unterbringung - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Geburt eines Kindes in einer Einrichtung - Maßgeblichkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter - Minderjährigkeit der Mutter - gewöhnlicher Aufenthalt beim …
- 11.02.2016LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 668/15 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - …
- 04.03.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 19/19 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - häusliche Krankenpflege für einen stationär untergebrachten behinderten Menschen - Befugnis des Leistungserbringers zur Stellung von Überprüfungsanträgen für den Leistungsberechtigten - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs 6 SGB 12 - Hilfe bei Krankheit - Begrenzung auf …
- 26.09.2016LSG HessenL 9 AS 643/16 B ER · Beschluss, 9. Senat
- 20.02.2024LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 34/22 · Urteil, 8. SenatAngelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
- 14.07.2021LSG Baden-WürttembergL 2 SO 2254/19 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege - zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter Rund-um-die-Uhr-Versorgung
- 28.11.2018LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 150/18 B ER · Beschluss, 9. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einkommenseinsatz - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Kostensenkung
- 17.12.2015BSGB 8 SO 24/14 R · Urteil, 8. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge - Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013)
- 10.12.2025VG Hamburg18 K 107/21 · Urteil, 18. KammerErstattung der Krankenhausbehandlungskosten eines neugeborenen und unversicherten Unionsbürgers; Anwendbarkeit des Rechtsgrundsatzes der Selbstbeschaffung und eines Abtretungsverbots
- 28.06.2022LSG SaarlandL 11 SO 11/20 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § …
- 19.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 15/25 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommensberücksichtigung - monatliche Geldleistungen der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer - Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
- 22.06.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3221/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zur Leistung verpflichteten Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers - Heranziehung des Zweimonatszeitraums nach § 98 …
- 02.03.2011BGHXII ZR 44/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
- 22.02.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2685/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulassistenz bei Besuch einer Heimsonderschule für Körperbehinderte - Leistungserbringungsrecht - Bestehen einer zivilrechtlichen Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber der Schule - Auslegung des Schulvertrages - …
- 29.09.2016LSG HessenL 9 AS 427/16 B ER · Urteil, 9. SenatSGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
- 30.11.2017LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 1431/16 ZVW · Urteil, 31. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 aF - Vereinbarkeit mit dem …
- 07.02.2025VG BayreuthB 8 K 22.1200 · GeB, 8. KammerKostenstreit zwischen Sozialleistungsträgern: Rückerstattung zu Unrecht erstatteter BAföG-Leistungen verjährt
- 14.04.2016LSG HamburgL 4 AS 76/16 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht - kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004 - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - kein Leistungsausschluss …
- 31.05.2016LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 8/16 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Sozialhilfe für Ausländer - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensausübung - vorläufige Leistungen für 3 Monate zur Klärung des …
- 15.03.2010LSG HessenL 1 KR 47/08 · Urteil, 1. SenatErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - Verbindlichkeit einer ggf auch rechtswidrigen Statusentscheidung über die Versicherteneigenschaft
- 27.11.2023LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1092/23 · Beschluss, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Bestattungspflicht - Zumutbarkeit der Kostentragung - Ausschlagung der Erbschaft - Überschuldung des Nachlasses - Verweis auf Möglichkeit zur Geltendmachung der Kosten im Rahmen des Nachlassinsolvenzverfahrens
- 05.06.2019BGHXII ZB 44/19 · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
- 25.09.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4766/17 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
- 25.07.2023VG BayreuthB 10 K 21.1033 · GeB, 10. KammerKein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Jugendhilfeträger bei im Ermessen stehender Leistung
- 25.07.2016LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 19/16 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe für Ausländer - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Unionsbürger - Verlustfeststellung - Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensausübung
- 28.03.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 85/14 · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers - Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt 1 BGB nur bei schutzwürdigem Vertrauen des Beschenkten - Anstandsschenkung - Überweisung von 25.000 …
- 06.06.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1902/16 ER-B · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung - Anwendung der Rechtsprechung des BSG - verfassungskonforme Auslegung
- 31.10.2016LSG HessenL 7 AS 565/16 B ER · Beschluss, 7. Senat
- 29.06.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1680/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
- 13.04.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 53/16 B ER · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S …
- 22.03.2010LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 3/10 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - Deckungslücke - Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum - verfassungskonforme Auslegung
- 26.02.2025OLG Schleswig15 UF 155/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenWertermittlung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Soldatenverhältnis für den Versorgungsausgleich
- 13.12.2005LSG HessenL 9 AS 48/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des Trägers - Nichtanwendung der Wohngeldtabelle - Wohnflächengrenze des sozialen Wohnungsbaus
- 15.07.2022LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 344/21 · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Rechtsschutzbedürfnis - zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des Grundsicherungsträgers - laufender Überprüfungsantrag - Unbilligkeit - Hilfebedürftigkeit im Alter - …
- 12.08.2020OLG Koblenz9 UF 119/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenElternunterhalt: Bedarf eines Unterhaltsverpflichteten; Berechnung des zu zahlenden Unterhalts
- 30.06.2016BSGB 5 RE 1/15 R · Urteil, 5. SenatRückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines atypischen Falls - Sozialhilfebedürftigkeit
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.