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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.09.2019BGH2 StR 187/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Vollendung der Wegnahme einer Geldbörse
- 21.06.2011BVerfG2 BvR 1879/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
- 18.09.2007LAG Hessen12 Sa 1871/06 · Urteil, 12. KammerWirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Verdachts des Diebstahls / Hehlerei
- 10.08.2022BGH3 StR 187/22 · Beschluss, 3. StrafsenatKriegsverbrechen gegen Personen, Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Konkurrenzverhältnis
- 31.07.2015KG(1) 161 Ss 131/15 (8/15) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Verleumdung: Beginn der Strafantragsfrist; Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
- 15.06.2018OLG Jena1 Ws 186/18, 1 Ws 187/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBeendigung des Maßregelvollzugs und Nichtaussetzung des Strafrestes: Anordnung des Vollzugs der Strafe
- 28.04.2020LG Essen21 KLs-12 Js 1876/18-1/20 · Urteil, I. Große Strafkammer
- 24.04.2019OLG Karlsruhe2 Rv 7 Ss 187/19 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erweiterung des Begriffs der früheren Verurteilung auf die Beschlussfassung über die Tagessatzhöhe im Einspruchsverfahren bei Strafbefehlen
- 25.08.2026OVG Bremen2 LA 187/24 · Beschluss, 2. SenatAusländerrecht- Ausweisungsverfügung und Einreise- und Aufenthaltsverbot, Anordnung des Sofortvollzugs
- 02.07.2013BGH4 StR 187/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun
- 26.04.1989VGH Hessen6 TG 748/89 · Beschluss, 6. SenatZum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Beleidigungen
- 16.12.2021BGH1 StR 187/21 · Urteil, 1. StrafsenatVeruntreuende Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens
- 11.03.2025BGHVI ZB 79/23 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG
- 23.05.2018BGH2 StR 121/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
- 02.07.2024BGH2 StR 187/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit bei gleichzeitigem Umgang mit Betäubungsmitteln und Cannabis
- 08.02.2022OLG Frankfurt2 Ss 164/21 · Urteil, 2. StrafsenatPolemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"
- 18.05.2006BGHIX ZR 187/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 29.09.2015BGH1 StR 187/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
- 22.08.2022BGH1 StR 187/22 · Beschluss, 1. StrafsenatDritteinziehung von Ersparnissen
- 17.05.2018BGH3 StR 622/17 · Urteil, 3. StrafsenatVerteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr
- 09.01.2019VerfGH Thüringen40/16 · BeschlussVerfGH Weimar: Abgeordnetenindemnität (Art 55 Abs 1 Verf TH) begründet Einschränkung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Ehrschutzes - parlamentarische Disziplinargewalt als Korrektiv
- 19.07.2004OLG Frankfurt3 Ws 734/04 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer Strafrestaussetzung wegen Fristablauf der sofortige Beschwerde eines Strafgefangenen
- 10.11.2011OLG Naumburg2 Ss 156/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStraftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des Wahrheitsbeweises einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung; überpointierte Kritik an der Arbeit eines Staatsanwalts
- 27.10.2025OLG Jena3 Ws 308/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBewertung der Formulierung "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" für Sinti und Roma als Volksverhetzung
- 12.09.2007BGH2 StR 187/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 06.07.2018KG5 Ws 111 - 112/18, 5 Ws 111/18, 5 Ws 112/18, 5 Ws 111 - 112/18 - 121 AR 132/18, 5 Ws 111/18 - 121 AR 132/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft; Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; schriftliche Übersetzung des mit der Revision angefochtenen Urteils bei verteidigtem Angeklagten
- 09.05.2023OLG Hamm7 U 135/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 15.07.2024BayVGH10 ZB 24.551 · Beschluss, 10. SenatKeine Löschung polizeilicher Daten bei bestehendem Restverdacht
- 19.12.2006VerfGH Berlin120/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt nicht das Recht auf Freiheit der Person nach Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE - verfassungsrechtliche Anforderungen an Gesamtwürdigung an Sozialprognose iSv § 57 Abs 1 S 2 StGB - Entbehrlichkeit eines …
- 07.01.2014OVG Sachsen-Anhalt2 L 206/12 · Beschluss, 2. SenatErteilung einer Niederlassungserlaubnis bei strafrechtlicher Verurteilung wegen unerlaubter Vermittlung von Sportwetten als Betreiber eines Internetcafes
- 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Pressefotografen für Anfertigung und Weitergabe von Paparazzi-Fotos an Medien
- 05.02.2026BGH6 StR 416/25 · Beschluss, 6. StrafsenatKlarstellung der Urteilsformel bei mehreren Gesamtstrafen
- 24.03.2020KG2 Ws 11/20, 2 Ws 11/20 - 121 AR 11/20 · Beschluss, 2. StrafsenatPrüfung der Unterbringungsfortdauer: Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers
- 22.11.2022BGH5 StR 380/22 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Feststellung der Erledigung einer Einziehungsanordnung
- 05.04.2024KG10 W 32/24 · Beschluss, 10. ZivilsenatStrafbarkeit verschiedener Äußerungen; Ermittlung des Gesamtzusammenhangs - Cholerischer Mann
- 20.05.2015KG2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAnschlussvollstreckung von Sicherungsverwahrung nach Strafhaftverbüßung: Mündliche Anhörung des Verurteilten; erhebliche Entscheidungsverzögerung als Vollstreckungshindernis
- 27.05.2004BGH1 StR 187/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
- 04.01.2022LG Regensburg45 O 1594/21 · Endurteil, 4. ZivilkammerKeine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Passat)
- 15.01.2010OLG Naumburg1 Ws 9/10 · Beschluss, 1. Strafsenat(Aussetzung einer Unterbringung: Gerichtsbesetzung bei der Anhörung des Untergebrachten; Anhörung des Sachverständigen; Abgrenzung einer „einfachen“ Stellungnahme von einer „gutachterlichen“ Stellungnahme)
- 18.02.2025OLG Karlsruhe2 ORs 370 SRs 552/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung anhand einer ironisch zugespitzten Äußerung eines Kommunalpolitikers im Rahmen einer Gemeinderatssitzung
- 04.03.2009VerfGH Berlin104/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Strafhaft ohne vorherige Einholung eines prognostischen Sachverständigengutachtens - zur Pflicht zur Einholung eines …
- 13.01.2021OLG Karlsruhe9 W 70/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatAussetzung eines Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat
- 21.12.2005BGH3 StR 470/04 · Urteil, 3. Strafsenat
- 15.12.2021FG München1 K 1872/18 · Urteil, 1. SenatVoraussetzungen der Kirchensteuerpflicht durch Wiedereintritt in die Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern
- 25.08.2022OLG Bamberg6 U 26/22 · Hinweisbeschluss, 6. ZivilsenatKeine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4)
- 09.07.2024BGH1 StR 188/24 · Beschluss, 1. Strafsenat(Revision wegen unterlassener Prüfung der Strafmilderung nach § 46b StGB)
- 17.11.2015BGH4 StR 378/15 · Beschluss, 4. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
- 19.06.2018BGH4 StR 646/17 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten
- 14.07.2021OLG Bamberg8 U 37/21 · Urteil, 8. ZivilsenatKeine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat Ateca 2.0 TDI XCELLENCE 4Drive)
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.