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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
37 Treffer
- 27.03.2003BGHIII ZB 83/02 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 09.08.2016BGHI ZB 1/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das …
- 16.06.2026BayObLG101 Sch 171/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatWirksamkeit und Auslegung von Schiedsvereinbarungen bei mehrsprachigen Vertragsfassungen ohne Vorrangregelung
- 13.06.2018BVerfG1 BvR 1040/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung …
- 15.10.2025OLG Frankfurt32 SchH 2/25 · Beschluss, 32. ZivilsenatAblehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- 15.04.2024LG Regensburg75 O 1040/23 · Endurteil, 7. ZivilkammerErfolglose Klage wegen angeblicher Verstöße eines Plattformbetreibers gegen die Datenschutzgrundverordnung
- 21.12.2012OLG Hamburg6 Sch 19/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Schiedsvereinbarung nach Kündigung des Hauptvertrages: Prinzip der Trennung von Schiedsvereinbarung und Hauptvertrag
- 21.04.2016BGHI ZB 7/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Bejahung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
- 13.01.2005BGHIII ZR 265/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 06.04.2017BGHI ZB 32/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen
- 19.11.2025BayObLG102 SchH 121/25 e · Beschluss, 2. ZivilsenatAntrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens
- 15.10.2013BAG9 AZR 1040/12 · Urteil, 9. SenatKlage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag
- 24.07.2014BGHIII ZB 83/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatVerfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer …
- 12.03.2026BayObLG101 SchH 122/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBindung der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft an von dieser getroffene Schiedsvereinbarung
- 31.10.2018BGHI ZB 17/18 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach Beendigung eines Sozietätsvertrags)
- 04.09.2003OLG Frankfurt3 Sch 1/03 · Beschluss, 3. ZivilsenatÜbernahmevertrag für eine Zahnarztpraxis: Prüfung der Wirksamkeit einer Schlichtungsvereinbarung durch das ordentliche Gericht; Aufhebung eines Schiedsspruchs über einen Verstoß gegen ein Rückkehrverbot
- 07.03.2012OLG Frankfurt26 SchH 16/11 · Beschluss, 26. ZivilsenatSchiedsverfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsverfahren nach § 1032 II ZPO bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens
- 04.04.2011OLG Frankfurt26 SchH 1/11 · Beschluss, 26. Zivilsenat
- 11.05.2017BGHI ZB 63/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatVermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde
- 30.04.2014BGHIII ZB 37/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
- 14.01.2016BGHI ZB 50/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatEntscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz Parteivereinbarung über den Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren
- 30.03.2006OLG Frankfurt26 Sch 12/05 · Beschluss, 26. ZivilsenatSchiedsrichter als "Richter in eigener Sache"
- 14.11.2024BGHX ZR 124/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren über eine Bremsanlage - Bremsanlage
- 20.07.2007OLG Frankfurt26 Sch 3/06 · Beschluss, 26. ZivilsenatWirksamkeit einer Schiedsvereinbarung: Abhängigkeit vom Hauptvertrag; hilfsweise Wahl belgischen Verfahrensrechts als überraschende Klausel
- 29.06.2017BGHI ZB 60/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatBindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
- 19.09.2013BGHIII ZB 37/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
- 17.09.2026BGHI ZB 20/26 · Beschluss, 1. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung bei kaufmännischem Bestätigungsschreiben
- 06.04.2017BGHI ZB 23/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
- 08.07.2015BAG4 AZR 323/14 · Urteil, 4. SenatAnforderungen an eine Revisionsbegründung
- 02.01.2025OLG Frankfurt26 SchH 1/23 · Beschluss, 26. ZivilsenatDrittwirkung einer in einem Rahmenliefervertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung
- 19.04.2018BGHI ZB 52/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung durch das Revisionsgericht; Änderung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts
- 16.12.2021BGHI ZB 31/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung; Verstoß gegen den inländischen ordre public durch generellen Verzicht auf gerichtliche Überprüfung in der Schiedsvereinbarung sowie durch Schiedsspruch auf Zahlung an …
- 14.03.2025BayObLG101 Sch 3/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsspruch
- 18.06.2014BGHIII ZB 89/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der …
- 05.04.2022BGHXI ZR 521/21 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 18.10.2023OLG München2 UF 613/23 e · Beschluss, 2. ZivilsenatNachholend der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht
- 10.05.2005BGHVI ZR 223/04 · Beschluss, 6. Zivilsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.