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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 05.04.2022 – XI ZR 521/21

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Das als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Revision oder einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2021 auszulegende Begehren der Antragstellerin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Da das Landgericht Dresden die Revision nicht zugelassen hat, könnte das vorgenannte Urteil nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden (§ 543 Abs. 1 ZPO). Eine von der Antragstellerin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wäre aber unzulässig, da es an der für die Zulässigkeit sämtlicher Rechtsmittel erforderlichen Beschwer der Antragstellerin durch das vorgenannte Urteil fehlt - 3

(vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2017 V ZR 147/16, NJW-RR 2017, 1040 Rn. 5 sowie Beschlüsse vom 12. März 2020 IX ZB 68/18, WM 2020, 751 Rn. 6 und vom 15. Dezember 2020 VIII ZR 341/19, WuM 2021, 122 Rn. 12, jeweils mwN).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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