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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
147 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 21.03.2013BGHIX ZR 109/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Pflicht des Gläubigerausschusses zur Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters sowie zur Sicherung der Insolvenzmasse durch Verhinderung der Einrichtung eines Poolkontos
- 07.04.2022BGHIX ZR 109/20 · Urteil, 9. ZivilsenatBeginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsanspruchs: Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten Kenntnis des Insolvenzschuldners
- 06.02.2014BGHIX ZB 109/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
- 06.04.2006BGHIX ZB 109/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 13.04.2011BGHVIII ZR 295/10 · Urteil, 8. ZivilsenatInsolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
- 12.10.2006BGHIX ZR 109/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 17.06.2015BGHVIII ZR 19/14 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatKündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des …
- 25.02.2016BGHIX ZR 109/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei mehreren Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung
- 05.07.2018BGHIII ZR 355/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatKleingartenpachtvertrag: Kündigung des Hauptpachtvertrages durch den Zwischenpächter; Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Endpächter
- 09.04.2014BGHVIII ZR 107/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders
- 26.03.2013BGHVI ZR 109/12 · Urteil, 6. ZivilsenatArzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung …
- 31.01.2005BGHII ZR 240/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 22.06.2023BGHV ZB 10/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und dessen Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
- 18.03.2014BGHII ZR 109/13 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht
- 09.10.2008BGHIX ZR 168/07 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 13.07.2017BGHIX ZB 33/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung
- 13.09.2012BGHIX ZB 109/11 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 23.07.2024BGHII ZR 206/22 · Urteil, 2. ZivilsenatTeilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden von Neugläubigern
- 26.04.2012BGHIX ZR 73/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag
- 16.04.2025BGHXII ZR 48/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Nichtigkeit einer persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung der mietrechtlichen Nutzungsbefugnisse des Mieters
- 26.03.2024BGHVIa ZR 1092/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
- 09.05.2012BGHVIII ZR 327/11 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
- 02.03.2023BGHV ZB 64/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
- 03.12.2024BGHVIa ZR 1095/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
- 16.03.2017BGHIX ZB 45/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners
- 15.05.2003BGH3 StR 109/03 · Urteil, 3. Strafsenat
- 13.03.2013BGHXII ZR 34/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
- 12.03.2021BGHV ZR 181/19 · Urteil, 5. ZivilsenatVollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter für die Revisionsinstanz
- 17.11.2021BGHIV ZR 109/20 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 07.04.2011BGHV ZB 11/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
- 01.02.2012BGHXII ZB 298/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung der Rechtsmittelschrift auch in Stresssituationen
- 23.05.2013BGH4 StR 109/13 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung: Anforderungen an das Bemühen um Schadenswiedergutmachung; Entschuldigung des Täters einer schweren Gewalttat bei Bestreiten der Opferrolle des Geschädigten als Strafmilderungsgrund
- 10.05.2016BGHII ZR 342/14 · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 19.03.2009BGHIX ZR 58/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 16.06.2021BGH1 StR 109/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen
- 22.10.2013BGHII ZR 394/12 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
- 25.03.2015BGHVIII ZR 109/14 · Urteil, 8. ZivilsenatErdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
- 17.03.2023BGHV ZR 109/22 · Urteil, 5. ZivilsenatBerufungsverfahren: Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters durch den Einzelrichter
- 07.05.2019BGHVI ZR 512/17 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
- 30.06.2011BGHVII ZR 109/10 · Urteil, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Pflichten des Installateurs im Rahmen eines Auftrags zum Anschluss einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung
- 02.12.2021BGHIX ZR 206/20 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverwalterklage: Zahlungsklage gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseverkürzung; Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis
- 30.11.2011BGHXII ZR 170/06 · Teilurteil, 12. ZivilsenatMietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen …
- 08.04.2016BGHV ZR 73/15 · Urteil, 5. Zivilsenat(Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
- 10.08.2021BGH3 StR 109/21 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 27.01.2022BGHIX ZR 44/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses
- 11.09.2025BGHIII ZR 274/23 · Urteil, 3. ZivilsenatVergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil …
- 03.07.2024BGH4 StR 109/24 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 20.05.2005BGH2 StR 109/05 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 20.07.2022BGH5 StR 109/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
- 03.05.2007BGHI ZR 109/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.