Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.05.2021BFHIX B 73/20 · Beschluss, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)
- 05.12.2013BGHIII ZR 73/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung
- 13.09.2012LSG Berlin-BrandenburgL 38 SF 73/12 EK AS · Urteil, 38. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung - Begriff des Gerichtsverfahrens - Prozessverhalten des Klägers - Gesamtbetrachtung - Kompensation einer teilweisen Verzögerung im SG-Verfahren durch besonders zügige Bearbeitung im …
- 28.04.2008OLG Frankfurt6 WF 73/08 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenOrdnungsgeld: Zulässigkeit eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Dolmetscher
- 21.06.2023BGH5 StR 73/23 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei verschlossenen Eingangstüren nach Hausalarm
- 16.04.2020OLG Hamburg1 Verg 2/20 · Beschluss, VergabesenatRechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung – Notfallrettung Hamburg
- 05.06.2014BSGB 10 ÜG 29/13 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des entscheidenden Gerichts - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz - Bestimmung des Rechtsschutzziels bei anwaltlichem Klageantrag - …
- 12.07.2018OLG Hamburg5 Rev 4/18, 5 Rev 4/18 - 1 Ss 42/18 · EuGH-Vorlage, 5. Strafsenat
- 28.02.2022KG3 Ws (B) 31/22, 3 Ws (B) 31/22 - 162 Ss 16/22 · Vorlagebeschluss, 3. Senat für BußgeldsachenDivergenzvorlage zur Reichweite einer Entbindungsentscheidung bei Verlegung eines Hauptverhandlungstermins
- 23.04.2015BGHI ZB 73/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatFunktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH
- 06.11.2025OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 1/24 · Beschluss, 60. SenatCharité-Universitätsmedizin; Aufsichtsrat; beratendes Mitglied; Gesamtpersonalrat
- 15.12.2022BGHIII ZR 192/21 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
- 20.02.2013BFHX E 8/12 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" - Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" einer Kostenrechnung - Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …
- 27.01.2026BAG3 AZR 84/25 · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
- 10.07.2007BGHVIII ZB 73/06 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 16.01.2024LSG Schleswig-HolsteinL 12 SF 16/21 EK · Urteil, 12. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Zulässigkeit der isolierten Feststellungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Einräumen der Überlänge durch das beklagte Land in der Klageerwiderung - größeres Gewicht eines gerichtlichen …
- 17.11.2016BGHV ZB 73/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
- 09.05.2018BGHVIII ZR 135/17 · Urteil, 8. ZivilsenatEinzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
- 25.07.2023BAG9 AZR 43/22 · Urteil, 9. SenatArbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- 11.10.2024VG MünchenM 31 K 24.33165 · Beschluss, 31. KammerVerweisung an örtlich zuständiges Verwaltungsgericht (Asylklage)
- 19.02.2003BGHIV ZB 31/02 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 10.05.2021VG MünchenM 31 K 21.1883 · Beschluss, 31. KammerSozialrechtsweg für Zuschuss zur Ausbildungsvergütung
- 10.03.2020BGH4 ARs 10/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende Anwendung der Regelungen über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren)
- 10.10.2023BGH4 StR 94/22 · Beschluss, 4. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins
- 16.03.2018OVG NRW4 D 10/18 · Beschluss, 4. Senat
- 25.02.2026BFHX K 2/25 · Urteil, 10. SenatKein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens
- 31.08.2026BGHKVB 18/26 · Beschluss, KartellsenatGrenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
- 01.06.2026BGHGSSt 1/25 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen(Erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB auch bei erst nach der Anlasstat erlangten Gegenständen)
- 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 01.06.2015BSGB 10 ÜG 2/15 C · Beschluss, 10. SenatAntrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung …
- 19.07.2017BVerwG2 A 9/16 · Beschluss, 2. SenatBewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
- 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 23.03.2011LSG Berlin-BrandenburgL 28 B 1701/08 AS · Beschluss, 28. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Natur des Rechtsverhältnisses - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietzahlungen des Jobcenters auf Konto des Vermieters
- 20.07.2011BGH5 StR 115/11 · Vorlagebeschluss, 5. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
- 14.04.2020BGH5 StR 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDivergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 25.04.2022BayObLG201 AR 44/21 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenFortwirkung antragsgemäßer Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung bei bloßer Terminsverlegung
- 11.06.2010OLG Hamburg2 - 23/10 (RB), 2 - 23/10 (RB) - 3 Ss 49/10 OWi · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenSelbstständiges Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts
- 12.02.2018BSGB 10 ÜG 12/17 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Mitverursachung der Verzögerung - Zurechnung des Prozessverhaltens des Prozessbevollmächtigten - verständliche Sachverhaltsschilderung - Art und Umfang der vom LSG …
- 17.12.2020BSGB 10 ÜG 1/19 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im Ausgangsverfahren - Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung - Vermutung des immateriellen Nachteils - Anforderungen an die Widerlegung der …
- 26.03.2015BAG2 AZR 417/14 · Urteil, 2. SenatVerfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
- 21.11.2023OLG Rostock17 Verg 3/23 · Beschluss, VergabesenatAnwendbarkeit des Vergaberechts bei Verpachtung eines Grundstücks mit einer Verknüpfung der Beschaffung von Leistungen
- 23.03.2021OLG Hamm3 Ws 71/21 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 23.03.2022BFHX K 6/20 · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
- 17.12.2014BSGB 10 ÜG 2/14 KL · Beschluss, 10. SenatVerwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht - Vertretungszwang - fehlende Prozessvertretung - analoge Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts
- 27.06.2019BVerwG5 P 2/18 · Beschluss, 5. SenatVerneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
- 26.11.2013LSG ThüringenL 3 SF 915/12 EK · Urteil, 3. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - instanzenübergreifende Gesamtschau - richterliche Unabhängigkeit - Zeiträume scheinbarer Nichtbearbeitung - Terminverschiebung wegen Befangenheitsantrag - keine Verpflichtung zur vorrangigen Neuterminierung - …
- 20.11.2014FG Hamburg3 K 99/14 · Urteil, 3. SenatGewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb - Keine zweimalige Rechtsbehelfseinlegung gegen den gleichen Bescheid
- 05.07.2021FG Berlin-Brandenburg16 K 11072/19 · Urteil, 16. SenatFristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle - Rechtsweg
- 15.04.2025BGH3 ARs 2/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung in Strafsachen: Anschlusserklärung des 3. Strafsenats zur Anfrage des 5. Strafsenats im Hinblick auf die Rechtsauffassung zur erweiterten Einziehung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 03.03.2025BGH5 StR 312/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung und beabsichtigte Anpassung der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch den 5. Strafsenat
Umfang
Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Brandenburg | 5.954 | 19.09.2000 | 02.10.2026 |
| VerfG Brandenburg | 795 | 21.01.2010 | 17.11.2023 |
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Cottbus | 1.766 | 07.01.2010 | 14.09.2026 |
| VG Potsdam | 1.117 | 19.09.2011 | 21.09.2026 |
| VG Frankfurt (Oder) | 726 | 29.09.2011 | 12.12.2023 |
| LG Cottbus | 349 | 11.01.2001 | 07.07.2026 |
| LG Potsdam | 214 | 05.04.2006 | 18.02.2025 |
| LG Neuruppin | 197 | 22.06.2005 | 18.03.2026 |
| LG Frankfurt (Oder) | 158 | 18.01.2010 | 09.02.2026 |
| AG Brandenburg | 146 | 26.02.2010 | 08.01.2024 |
| AG Potsdam | 83 | 28.01.2010 | 16.06.2022 |
| ArbG Cottbus | 74 | 01.12.2010 | 07.12.2023 |
| ArbG Brandenburg | 35 | 23.11.2010 | 28.06.2023 |
| AG Königs Wusterhausen | 33 | 19.01.2011 | 10.09.2024 |
| AG Frankfurt (Oder) | 27 | 05.04.2011 | 20.12.2022 |
| AG Oranienburg | 23 | 15.06.2010 | 07.05.2025 |
| AG Bernau | 22 | 23.11.2010 | 04.12.2025 |
| AG Zossen | 21 | 30.08.2012 | 04.09.2025 |
| ArbG Potsdam | 19 | 10.02.2010 | 05.10.2021 |
| AG Bad Liebenwerda | 4 | 17.02.2017 | 07.02.2023 |
| AG Senftenberg | 4 | 01.09.2011 | 28.02.2024 |
| AG Schwedt | 2 | 18.12.2012 | 09.07.2013 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.