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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

93 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 08.01.2026OVG NRW4 B 1472/25.NE · Beschluss, 4. Senat
  • 27.05.2010KG4 Ws 61/10, 4 Ws 61/10 - 1 AR 1429/09 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen
  • 24.08.2006VGH Hessen7 TJ 1763/06 · Beschluss, 7. SenatRechtswegverweisung in Eilverfahren - Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer privaten Ersatzschule
  • 09.08.2021BayObLG202 ObOWi 860/21 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenAnordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren
  • 17.04.2015BVerfG1 BvR 3276/08 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
  • 08.03.2016OLG Saarbrücken1 Ws 28/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für die Dauer der Hauptverhandlung
  • 27.09.2022OLG Frankfurt7 WF 116/22 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenAnordnung zum Tragen einer Maske im Sitzungssaal
  • 26.06.2017OLG Stuttgart2 Ws 148/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde; Beschränkung der Bildberichterstattung
  • 08.04.2026BayObLG203 VAs 67/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung, der Verurteilten während der Verhandlung einer Zivilsache, Handfesseln anzulegen – Rechtsbehelfe
  • 16.04.2012KG4 Ws 30/12, 4 Ws 30/12 - 141 AR 176/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderen Umfangs der Sache
  • 07.06.2011BGHVI ZR 108/10 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
  • 27.09.2012BVerfG2 BvR 1766/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung
  • 25.07.2012OLG RostockI Ws 176/12 · Beschluss, 1. StrafsenatGerichtsverfassung: Verzögerungsrüge nach gesetzlicher Neuregelung
  • 13.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 18 AL 176/12 B · Beschluss, 18. SenatSozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streitigkeiten auf Entschädigung wegen einer nicht rechtzeitig weitergebenen Bewerbung an einen öffentlichen Arbeitgeber
  • 22.09.2016OLG Stuttgart2 Ws 140/16 · Beschluss, 2. StrafsenatSitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Fotografierverbot im Sitzungssaal; Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
  • 29.05.2018OLG DüsseldorfIII-2 Ws 260+273-278/18 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 06.09.2019BVerfG1 BvR 1763/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht dargelegt - keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen
  • 17.08.2017BVerfG1 BvR 1741/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung
  • 23.05.2022VG Neustadt3 K 649/21.NW · Urteil, 3. KammerCorona-Pandemie - einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages
  • 20.12.2011BVerfG1 BvR 3048/11 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich "verpixelten", anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in einem Strafverfahren - Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der Strafrechtspflege gegenüber der Pressefreiheit im Rahmen der Folgenabwägung
  • 09.02.2012BVerfG1 BvR 289/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung …
  • 02.12.2025BGH5 StR 388/25 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit einer Zutrittsversagung gegenüber einem Zuschauer trotz wirksamer Sicherheitsvorkehrungen
  • 04.05.2016BVerfG1 BvR 701/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens - hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
  • 01.05.2013BVerfG1 BvQ 13/13 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Offensichtlich kein Anspruch eines freien Journalisten auf Sitzplatz im "NSU-Verfahren" - Erheblicher Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei Sitzplatzverteilung - Art 5 Abs 1 S 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Videoübertragung einer …
  • 17.05.2011BVerwG7 B 17/11 · Beschluss, 7. SenatHausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen
  • 26.09.2022BSGB 8 SO 35/22 BH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Inaussichtstellung einer sitzungspolizeilichen Anordnung zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung im Gerichtssaal
  • 12.04.2013BVerfG1 BvR 1010/13 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
  • 15.05.2014FG Hamburg3 K 94/14 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung, Gerichtsverfassungsgesetz: Sitzungspolizei im Prozess
  • 12.02.2014BVerfG1 BvQ 8/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren - Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze
  • 30.03.2012BVerfG1 BvR 711/12 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war
  • 10.10.2019BVerfG1 BvR 2276/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle der Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung im Strafverfahren - hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche geboten
  • 26.10.2020OLG Jena1 Ws 313/20, 1 Ws 321/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafverfahren: Zulässigkeit von Beschwerden
  • 02.10.2020VG Hamburg14 E 3412/20 · Beschluss, 14. KammerKonkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der Behördenleitung bei einer Staatsanwaltschaft; Vorschlagsrecht des Generalstaatsanwalts
  • 12.04.2013BVerfG1 BvR 1007/13 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"
  • 13.03.2012BVerfG1 BvR 210/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung
  • 27.11.2019BGH5 StR 530/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge
  • 14.07.2021BayVGH98 F 21.1764, 98 F 21.1062 · Beschluss, Senat für Entscheidungen nach § 198 GVGErfolglose Anhörungsrüge
  • 04.11.2022LAG Hamm19 Sa 565/22 · Urteil, 19. Kammer
  • 02.05.2013BVerfG1 BvR 1236/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet
  • 29.03.2021KG5 Ws 230/19, 5 Ws 230/19 - 161 AR 289/19 · Beschluss, 5. StrafsenatSitzungspolizeiliche Anordnung zur Beendigung von Bild- und Fotoaufnahmen im Gerichtssaal vor Erscheinen des Angeklagten und seiner Verteidiger
  • 16.02.2021BGH4 StR 517/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit durch Anordnung der Änderung der Sitzordnung im Sitzungssaal
  • 24.01.2018VerfGH Berlin20 A/18 · BeschlussVerfGH Berlin: Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Film- und Bildaufnahmen vor Beginn der strafprozessualen Hauptverhandlung - sitzungspolizeiliche Verpflichtung der Prozessparteien, sich für die …
  • 13.10.2015BGHStB 10/15, StB 11/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
  • 08.10.2014BGH2 StR 137/14, 2 StR 337/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
  • 26.01.2022BVerfG2 BvR 75/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verbot des Mitschreibens in einem Staatsschutzverfahren wegen Subsidiarität unzulässig - Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher vorrangig
  • 12.04.2013BVerfG1 BvR 1002/13 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
  • 12.05.2016BGHStB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung
  • 06.04.2010KG9 U 45/09 · Urteil, 9. ZivilsenatRecht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die Zulässigkeit einer einwilligungslosen Verbreitung eines Bildnisses
  • 29.04.2015BGH2 StR 405/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung
  • 28.09.2020BVerfG1 BvR 1948/20 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

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Umfang

Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Brandenburg – Ober- und Fachgerichte
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VG Potsdam1.11719.09.201121.09.2026
VG Frankfurt (Oder)72629.09.201112.12.2023
LG Cottbus34911.01.200107.07.2026
LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
AG Potsdam8328.01.201016.06.2022
ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
ArbG Brandenburg3523.11.201028.06.2023
AG Königs Wusterhausen3319.01.201110.09.2024
AG Frankfurt (Oder)2705.04.201120.12.2022
AG Oranienburg2315.06.201007.05.2025
AG Bernau2223.11.201004.12.2025
AG Zossen2130.08.201204.09.2025
ArbG Potsdam1910.02.201005.10.2021
AG Bad Liebenwerda417.02.201707.02.2023
AG Senftenberg401.09.201128.02.2024
AG Schwedt218.12.201209.07.2013

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.