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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 20.12.2006BGHXII ZR 84/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 30.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 17/22 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Überprüfungsverfahren gegen einen gegen die Ehefrau des Leistungsberechtigten gerichteten Erstattungsbescheid - Vermögenseinsatz
- 08.07.2015BGHXII ZB 56/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung
- 08.05.2025LSG BayernL 8 SO 273/24 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe: Grundsicherungsleistungen Krankenversicherung, Fahrtkosten und Medikamente
- 23.01.2008OLG Frankfurt5 UF 146/07 · Urteil, 5. Senat für FamiliensachenBerechnung Volljährigenunterhalt
- 11.02.2016LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 668/15 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - …
- 09.11.2016BGHXII ZB 227/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
- 10.12.2018LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 43/18 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere stationäre Einrichtung bzw in eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit
- 08.08.2023AG Moers487 F 43/23 · Beschluss, 487. Familienabteilung
- 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3734/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines Unterhaltsanspruchs - Negativevidenz - Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen - unbillige Härte
- 28.08.2018OVG Mecklenburg-Vorpommern1 L 133/14 · Urteil, 1. SenatKostenerstattung im Kinder- und Jugendhilferecht
- 31.07.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 N 1.12 · Beschluss, 11. SenatUnterhaltssicherung einer zu ihrem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter bei Anspruch auf Grundsicherung; Anwendbarkeit der Zusammenführungsrichtlinie; Aufklärungsbedarf bezüglich der Unterhaltssicherung des Nachziehenden muss sich aufdrängen
- 14.07.2021LSG Baden-WürttembergL 2 SO 2114/19 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommen und Vermögen - eheähnliche Gemeinschaft
- 12.03.2026LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 51/21 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten - externer Vergleich - Personalkosten - Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns - Auslastungsquote
- 23.02.2023LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 24/21 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Unterbringung in einem Pflegeheim - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe auf Veranlassung des Sozialhilfeträgers
- 22.06.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 299/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - nicht getrennt lebender Ehegatte - stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim - Schenkungsrückforderungsanspruch des anderen Ehegatten
- 26.11.2024LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1981/24 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Feststellungen des Rentenversicherungsträgers - Bindungswirkung - Reichweite
- 08.05.2024AG Eschweiler15 F 80/23 · Beschluss, Familiengericht
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 47/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle
- 22.08.2023LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 342/22 · Urteil, 8. KammerEingruppierung einer Gruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach Anlage 33 zu den AVR Caritas
- 25.09.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4766/17 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
- 02.03.2011BGHXII ZR 44/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
- 22.06.2016BGHXII ZB 350/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
- 31.05.2016LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 8/16 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Sozialhilfe für Ausländer - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensausübung - vorläufige Leistungen für 3 Monate zur Klärung des …
- 03.02.2015LSG Mecklenburg-VorpommernL 2 AL 47/10 · Urteil, 2. SenatAusschlussfrist zur Beantragung von Insolvenzgeld - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
- 21.06.2017LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4759/16 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung- schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers - angemessene Heizkosten - Programm "Heikos" - bundesweiter Heizspiegel
- 09.10.2019LSG HessenL 4 SO 160/19 B ER · Beschluss, 4. Senat
- 13.04.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1679/19 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Individualisierung der Grabstätte - Zumutbarkeit der Kostentragung - Verweis auf Ausgleichsansprüche gegen Dritte
- 19.03.2021VG BayreuthB 10 K 18.776 · Urteil, 10. KammerKostenerstattung, zweitangegangener Rehabilitationsträger, Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe, wesentliche körperliche Behinderung, schwer einstellbarer Diabetes, Mellitus Typ 1
- 28.11.2017FG Schleswig-Holstein4 K 127/13 · Urteil, 4. SenatUmsatzsteuerpflicht der Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter Menschen
- 21.09.2023VG Stuttgart6 K 1805/22 · Urteil, 6. KammerBestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum Verstorbenen; Unverhältnismäßigkeit bei Missbrauch durch diesen
- 11.11.2015LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 38/13 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges - individueller Teilhabebedarf - nichtbehinderter Mensch als Vergleichsmaßstab - behindertengerechter Umbau eines …
- 14.04.2016LSG HamburgL 4 AS 76/16 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht - kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004 - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - kein Leistungsausschluss …
- 25.07.2016LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 19/16 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe für Ausländer - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Unionsbürger - Verlustfeststellung - Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensausübung
- 29.01.2008LSG HessenL 9 AS 421/07 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - keine Aufrechnung der Tilgungsrate mit Grundsicherungsleistungen - Pfändungsgrenze - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - Zeitpunkt
- 06.06.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1902/16 ER-B · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung - Anwendung der Rechtsprechung des BSG - verfassungskonforme Auslegung
- 11.10.2018LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 39/17 · Beschluss, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Partnereinkommen - eheähnliche Gemeinschaft - Dauer des Zusammenlebens - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 7 Abs 3a SGB 2
- 12.01.2023VG Stuttgart4 K 4335/22 · Urteil, 4. KammerFeststellung, ob der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt bestreiten kann; Unkenntnis der Grundbegriffe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- 24.02.2012LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 75/09 · Urteil, 15. SenatSozialrechtsweg bei Streit über Anrechnung von bezogenem Arbeitstherapiegeld; "bis auf weiteres" deutet auf Dauerverwaltungsakt hin; Anrechnung von Arbeitstherapiegeld; Zweckbestimmung des Arbeitstherapieentgelts
- 20.04.2015VG Stuttgart11 K 5984/14 · Urteil, 11. KammerVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
- 13.04.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 53/16 B ER · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S …
- 23.03.2021BSGB 8 SO 16/19 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt, dann auf den weiteren notwendigen Lebensunterhalt und schließlich auf die Fachleistung - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag zur persönlichen …
- 08.06.2022VG MünchenM 18 K 17.4961 · Urteil, 18. KammerJugendhilferechtlicher Anspruch auf vollstationäre Mutter-Kind-Unterbringung bei entwicklungsfähigem Potenzial
- 13.04.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3201/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Anwendbarkeit der Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 196/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 28.07.2021LSG HessenL 4 SO 59/19 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 15.06.2022LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 58/18 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Krankenhilfe - Krankenhausbehandlungskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung des notwendig beigeladenen Krankenhausträgers - Beschwer - Leistungsausschluss für Ausländer - Ermessensleistung - Ermessensreduzierung auf Null - Abgrenzung zum Nothelferanspruch - …
- 22.09.2022LSG BayernL 4 P 56/21 · Urteil, 4. SenatPflegegeld: Abgrenzung Pauschale nach § 43 a SGB XI zu Pflegegeld
- 28.03.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 85/14 · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers - Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt 1 BGB nur bei schutzwürdigem Vertrauen des Beschenkten - Anstandsschenkung - Überweisung von 25.000 …
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.