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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

215 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.08.2013OLG Frankfurt20 W 40/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatKosten nach § 84 FamFG
  • 18.11.2018BVerfG1 BvR 1481/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels …
  • 17.02.2015OLG Frankfurt20 W 380/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatGeschäftswert für Beschwerdeverfahren betreffend Beschluss nach § 352 Abs. 1 FamFG
  • 26.02.2010OLG Naumburg3 WF 40/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit einer Kostengrundentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Neuregelung des Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • 08.10.2024OLG Frankfurt20 W 206/24 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwerde gegen Personalauswahl der vom Amtsgericht nach § 104 Abs. 1 AktG bestellten Aufsichtsräte
  • 16.09.2015BGHV ZB 40/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss als Hauptsacheentscheidung anzusehen
  • 08.03.2021OLG Schleswig15 UF 31/21 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahren gem. Haager Kindesentführungsabkommen: Fristgerechte Begründung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommens als Zulässigkeitsvoraussetzung
  • 14.07.2015KG1 W 381/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatBetreuung: Mitteilung der gerichtlichen Genehmigung erst nach Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses
  • 26.10.2016BGHXII ARZ 40/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit ist
  • 29.09.2022OLG Nürnberg11 UF 625/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatKindesunterhalt – Verfahrensverbindung mit Vaterschaftsanfechtungsverfahren, maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Verfahrenswertes im Beschwerdeverfahren
  • 12.07.2017BGHXII ZB 40/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind
  • 02.12.2025KG22 W 40/25 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerdebefugnis im Löschungsverfahren; Einordnung der Einheitsgesellschaft
  • 12.12.2024OLG Karlsruhe19 W 74/24 (Wx) · Beschluss, 19. ZivilsenatFestsetzung des Geschäftswerts für die Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch
  • 27.01.2026OLG München34 Wx 10/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Löschung einer zum Handelsregister eingestellten und im Registerordner eingereichten Gesellschafterliste
  • 13.11.2013BGHXII ZB 612/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen
  • 29.03.2017OLG Brandenburg15 WF 40/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenTerminsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
  • 20.01.2025OLG Stuttgart17 UF 192/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenOrdentlicher Geschäftsgang bei Beschwerdebegründungsschrift
  • 05.07.2016KG22 W 114/15 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste; Prüfungsumfang des Registergerichts bei Entgegennahme einer Gesellschafterliste
  • 07.06.2012OLG Hamburg12 UF 64/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenFamilienstreitsache: Bemessung des Verfahrenswertes eines Rechtsmittelverfahrens
  • 29.11.2021KG22 W 58/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatErstellung und Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch einen Gesellschafter
  • 17.10.2024KG1 VA 18/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennungsfähige Entscheidung nach schottischem Recht über die Auflösung einer Ehe
  • 14.08.2019BGHXII ZB 381/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft
  • 09.10.2019OLG Stuttgart17 UF 156/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familiensache auf Rückführung eines Kindes nach internationaler Kindesentführung: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
  • 20.06.2022OLG Frankfurt1 SV 2/22 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht
  • 05.12.2019OLG Jena1 UF 328/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliches Verfahren um die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Grundstückskaufvertrag: Beschwerdefrist; Rechtsschutzinteresse für ein negatives Feststellungsbegehren; Höchstbetragshypothek zur Absicherung der möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs des Ehegatten; Gegenstandswert
  • 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
  • 16.02.2022AG Paderborn11 XIV(B) 40/22 · Beschluss, Abschiebung
  • 29.08.2011OLG Jena1 UF 324/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Unterhaltsansprüche; Verpflichtung zur Aufnahme/Ausdehnung einer Arbeitstätigkeit; Voraussetzungen des Vorwegabzugs des Unterhalts für gemeinsame volljährige nicht privilegierte Kinder
  • 15.12.2021OLG Nürnberg7 UF 1091/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatHKÜ-Verfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde; keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist trotz unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung des anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers
  • 06.04.2011OLG Saarbrücken6 UF 40/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der eigenmächtigen Verbringung des Kindes durch einen Elternteil
  • 07.04.2026VG Stuttgart3 K 5857/25 · Beschluss, 3. KammerRechtswidrigkeitsfeststellungsbegehren bezogen auf eine sofortige Unterbringung; Rechtsweg
  • 13.05.2020BGHXII ZB 361/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltssache als Familienstreitsache; Anforderungen an Beschwerdebegründung in Familienstreitsache
  • 10.12.2014BGHXII ZB 232/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Relevanter Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
  • 29.06.2017BGHV ZB 40/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung
  • 19.06.2019OLG Jena1 Ws 114/19, 1 Ws 115/19 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug in Thüringen: Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung eines Untergebrachten für mehr als 6 Wochen
  • 18.08.2025OLG Karlsruhe20 UF 55/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFestsetzung des Beschwerdeverfahrenswerts nach Erhöhung der Regelverfahrenswerte in Gewaltschutzsachen zum 1. Juni 2025
  • 06.07.2022BGHXII ZB 571/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
  • 12.01.2012OLG Zweibrücken2 UF 92/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei versagter VKH-Bewilligung in einer Familienstreitsache
  • 10.08.2023LG Regensburg53 T 242/23 · Beschluss, 5. ZivilkammerVorläufige Unterbringung: Bekanntgabe des ärztlichen Zeugnisses - Gefahrenprognose
  • 03.07.2019BGHXII ZB 34/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils
  • 20.03.2012KG25 W 102/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatBestellung eines Notvorstandes für einen Eishockeyverein: Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren; Beschwerde eines Vereinsmitglieds nach Rücknahme einer Austrittserklärung; eingeschränkter Ermessensspielraum bei Bestellung durch das Registergericht
  • 03.06.2020KG19 WF 40/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZugewinnausgleich: Verfahrenswert eines Antrags auf Übertragung einer Wohnung
  • 19.11.2025BayObLG101 W 141/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Aussetzung eines auf Geltendmachung des Informationsanspruchs nach § 51a GmbHG gerichteten Verfahrens, wenn die Gesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einreichung einer berichtigten Gesellschafterliste verpflichtet wurde
  • 19.12.2019KG13 UF 120/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach Stiefkindadoption durch die Lebenspartnerin der Kindesmutter; Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Kindes
  • 08.10.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerUnterbringung in einer geschlossenen Einrichtung über eine Dauer von einem Jahr hinaus
  • 11.10.2023OLG Stuttgart17 UF 241/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen einer Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
  • 20.12.2022OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 10/22 · Urteil, 6. SenatBeamtenversorgung; rückwirkende Änderung des Versorgungsausgleichs
  • 13.03.2020KG22 W 53/19 · Beschluss, 22. ZivilsenatAntrag auf Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner: Erledigungseintritt im Beschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse für die Feststellung einer Rechtsverletzung nach Erledigung
  • 20.02.2024OLG Karlsruhe18 UF 221/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Vorliegen wesentlicher Verfahrensmängel bei Verstößen gegen die Pflicht zur Kindesanhörung sowie gegen die Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands
  • 15.10.2026VG Berlin1 L 424/26 · Beschluss, 1. Kammer

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.