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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
669 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
- 21.08.2014BFHVII B 191/13 · Beschluss, 7. Senat(Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung - Objektive Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 AO)
- 24.05.2017VG Magdeburg2 A 373/15 · Urteil, 2. KammerVoraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheides wegen Steuerhinterziehung
- 02.04.2020BGH1 StR 224/19 · Urteil, 1. StrafsenatHinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des …
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen
- 22.11.2012BGH1 StR 537/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
- 10.02.2015BGH1 StR 405/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSchenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
- 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
- 16.06.2023OVG NRW19 E 370/23 · Beschluss, 19. Senat
- 09.04.2025BFHII R 39/21 · Urteil, 2. SenatZwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
- 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
- 14.12.2010BGH1 StR 275/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln
- 16.06.2011BVerfG2 BvR 542/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots <Art 103 Abs 2 GG> bei der …
- 06.06.2007BGH5 StR 127/07 · Urteil, 5. Strafsenat
- 29.10.2013BFHVIII R 27/10 · Urteil, 8. SenatFestsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters
- 01.10.2020BGHIX ZR 199/19 · Urteil, 9. ZivilsenatFolgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
- 27.10.2015BGH1 StR 373/15 · Urteil, 1. StrafsenatBesonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
- 14.05.2025BFHVI R 14/22 · Urteil, 6. Senat(Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
- 10.03.2011FG Berlin-Brandenburg9 K 9370/07 · Urteil, 9. SenatEinkommensteuerhinterziehung bei Nichterklärung der Einnahmen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente
- 06.02.2023OLG Hamm2 U 78/22 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 12.07.2016BFHII R 42/14 · Urteil, 2. SenatFeststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
- 09.04.2013BGH1 StR 586/12 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
- 22.05.2012BGH1 StR 103/12 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
- 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
- 06.04.2016BGH1 StR 431/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
- 14.10.2025BGH1 StR 445/24 · Urteil, 1. StrafsenatVorliegen eines Steuervorteils großen Ausmaßes; Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünften
- 14.02.2017FG Baden-Württemberg11 K 370/15 · Urteil, 11. SenatKein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen des Aufteilungsbescheides
- 06.05.2021OLG Frankfurt2 Ws 132/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug
- 27.11.2020OLG KarlsruheAusl 301 AR 104/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAuslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen
- 21.06.2022BFHVIII R 26/19 · Urteil, 8. Senat(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben)
- 05.08.2026BGH1 StR 197/26 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei verspäteter Zusammenfassender Meldung; Strafbarkeit des Steuerpflichtigen
- 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
- 23.03.2017FG Baden-Württemberg1 K 3704/15 · Urteil, 1. SenatZulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung - Hier: Angabe erfundener Umsätze in der Umsatzsteuererklärung - Vorsteuerabzug: Berichtigungsfähigkeit von Abrechnungspapieren
- 16.03.2015OLG Karlsruhe1 (4) Ss 560/14, 1 (4) Ss 560/14 - AK 206/14 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Annahme der Beteiligung an einem sog. Umsatzsteuerkarussell
- 11.05.2010FG Hamburg4 K 263/09 · Urteil, 4. SenatEinfuhrabgaben: Nacherhebung von Einfuhrabgaben
- 12.04.2016BFHVIII R 24/13 · Urteil, 8. SenatGeringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
- 26.11.2015FG Berlin-Brandenburg13 K 13223/13 · Urteil, 13. SenatKorrektur nach § 173 AO eines unberechtigten Werbungskostenabzugs bei Nichtrückzahlung von Erbbauzinsen - Unterlassen der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO nach abgeschlossener Schuldenbereinigungsvereinbarung als Tatbestand der Steuerhinterziehung - Änderungshindernis wegen Ermittlungsfehlern der …
- 27.11.2012FG Hamburg4 K 179/10 · Urteil, 4. SenatEnergiesteuerrecht: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
- 05.09.2019FG Berlin-Brandenburg9 K 9159/15 · Urteil, 9. SenatHaftungsinanspruchnahme der alleinigen gesetzlichen Vertreterin einer geschäftsführenden GmbH i.L. nach § 69 AO wegen Nichterfüllung von Pflichten einer GbR
- 11.07.2024FG Berlin-Brandenburg9 K 9159/18 · Urteil, 9. SenatHaftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen Kapitalgesellschaft: Reichweite des § 166 AO und Feststellung des subjektiven Tatbestands einer Haftungsnorm (§ 69 AO) - Der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO - …
- 27.06.2023BGH1 StR 374/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer
- 26.01.2022BGH1 StR 518/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung
- 19.11.2013BGH1 StR 498/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnung der nichtversteuerten Mehrumsätze und Mehrerlöse
- 09.05.2017BFHVIII R 51/14 · Urteil, 8. SenatKapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
- 18.01.2007FG Hessen13 K 68/06 · Urteil, 13. SenatKeine Steuerhinterziehung, wenn sich durch Berücksichtigung von Steueranrechnungsbeträgen eine Steuererstattung ergibt
- 09.10.2006FG Hessen3 K 1783/03 · Urteil, 3. SenatEinsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten - Vorliegen von Vorsatz - Kapitalvermögen in Luxemburg
- 21.06.2011BVerwG2 WD 10/10 · Urteil, 2. WehrdienstsenatWiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
- 19.01.2011BGH1 StR 640/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
- 12.10.2004FG Hessen7 K 964/04 · Urteil, 7. SenatHaftung wegen hinterzogener Steuern
- 07.10.2021BGH1 StR 77/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.