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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

98 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 20.12.2012BFHIV B 93/12 · Beschluss, 4. Senat(Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG)
  • 06.02.2013BFHX K 11/12 · Urteil, 10. SenatVertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
  • 10.11.2020KG6 W 1029/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatGeheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in privater Krankenversicherung
  • 27.01.2017FG Berlin-Brandenburg7 V 7133/16 · Beschluss, 7. SenatAussetzung der Vollziehung: Antragssperre für weiteren identischen Antrag; Antragsart für Auszahlung eines USt-Vergütungsanspruchs
  • 24.05.2024KG14 U 93/23 · Urteil, 14. ZivilsenatLimitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Darlegungslast des Versicherers
  • 25.11.2019BFHIX B 71/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
  • 12.03.2013BFHX S 12/13 · Beschluss, 10. Senat(Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)
  • 15.03.2012BVerwG4 B 11/12 · Beschluss, 4. SenatZum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung
  • 11.06.2025OVG Schleswig-Holstein4 LA 68/23 · Beschluss, 4. SenatAnerkennung einer ungarischen Fahrerlaubnis; fremdsprachliche Beweisurkunden
  • 13.08.2014LAG Hessen2 Ta 155/14 · Beschluss, 2. Kammer
  • 09.02.2012FG Hamburg3 K 232/11 · Urteil, 3. SenatErlöschen der Schenkungsteuer wegen Rückgabe der Schenkung/Verzögerungsrüge
  • 16.11.2023BVerfG1 BvR 607/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
  • 04.06.2020LAG Düsseldorf3 Ta 155/20 · Beschluss, 3. Kammer
  • 16.03.2026BFHX K 4/25 · Beschluss, 10. SenatSofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH
  • 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
  • 08.08.2023BFHIX B 112/22 · Beschluss, 9. SenatKeine Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung
  • 12.06.2013BFHX K 2/13 · Beschluss, 10. SenatAbhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
  • 25.04.2023LSG Sachsen-AnhaltL 10 SF 3/23 EK · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung bei Entschädigungsklage ohne Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses - keine Auslegung oder Umdeutung in eine Klagerücknahme - fehlende Beendigung des Verfahrens - keine Kostenentscheidung nach bisherigem Sach- und Streitstand - …
  • 09.04.2014BFHX K 10/13 · Urteil, 10. SenatRuhen des Verfahrens
  • 15.05.2014FG Hamburg3 K 94/14 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung, Gerichtsverfassungsgesetz: Sitzungspolizei im Prozess
  • 21.02.2020OVG Saarland2 E 340/19 · Beschluss, 2. SenatZwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit; Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnisses
  • 20.10.2014BFHX K 3/13 · KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
  • 05.03.2013BFHX K 10/12 · Beschluss, 10. SenatStreitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
  • 07.02.2024VG Karlsruhe2 K 2637/23 · Beschluss, 2. KammerDoppelte Rechtshängigkeit bei Rechtsschutzgesuchen gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung und Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
  • 10.10.2022BGHAnwSt 5/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung anwaltlicher Pflichtverletzungen: Entschädigungspflicht bei Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
  • 24.09.2004BGHIXa ZB 10/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 20.02.2013BFHX E 8/12 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" - Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" einer Kostenrechnung - Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …
  • 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2027 · Beschluss, 23. SenatUnzulässige Klage vor VG – Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe von Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen im Vergaberechtsverfahren
  • 21.10.2022OLG Hamm11 EK 5/21 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 19.10.2017BFHX S 9/17 · Beschluss, 10. SenatFrist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
  • 23.01.2014BFHX S 40/13 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
  • 19.08.2014BFHX K 2/12 · BeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren
  • 11.07.2001BGH5 StR 155/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 06.07.2015BFHX K 5/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
  • 20.01.2023LG Bonn41 O 88/22 · Urteil, 21. Zivilkammer
  • 25.03.2015BFHX K 8/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
  • 25.02.2026BFHX K 2/25 · Urteil, 10. SenatKein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens
  • 13.12.2018BSGB 10 ÜG 4/16 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der Bemessungstatsachen - Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Höhe des eingezahlten Kostenvorschusses als …
  • 21.10.2025BVerfG2 BvR 1552/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch objektiv willkürliche Handhabung der Zuständigkeitsregelungen im Bereich der strafprozessualen (sofortigen) Beschwerde - eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung nicht generell …
  • 01.03.2016BFHVI B 89/15 · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
  • 17.10.2019OLG Koblenz1 EK 1/19 · Urteil, 1. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Anspruch auf Erhöhung des Regelsatzes und auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten
  • 08.12.2021BVerwG5 B 1/21 · Beschluss, 5. SenatRechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren
  • 04.06.2014BFHX K 12/13 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
  • 11.10.2017LSG Baden-WürttembergL 2 SF 248/17 EK AS · Urteil, 2. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zweijährige Überlänge - Wiedergutmachung auf andere Weise - geringe Bedeutung der Sache für den Kläger - Berechtigung des Jobcenters zur Veraktung von Kontoauszügen - Feststellung einer Überlänge ausreichend - Erhöhung der Kostenquote
  • 10.11.2020BFHVII R 8/19 · Urteil, 7. SenatLeistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
  • 18.03.2014BFHX K 4/13 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)
  • 29.09.2026BFHX K 2/24, X K 7/21 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
  • 20.11.2014FG Hamburg3 K 99/14 · Urteil, 3. SenatGewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb - Keine zweimalige Rechtsbehelfseinlegung gegen den gleichen Bescheid
  • 22.07.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von Jugendhilfeleistungen
  • 28.05.2013BFHX S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 · Beschluss, 10. SenatKostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.677 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.29904.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.183 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18311.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.