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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

726 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 24.06.2021BGH2 ARs 46/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter
  • 03.11.2022BGHStB 46/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter
  • 04.03.2010BGHStB 46/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
  • 19.01.2021BGHStB 46/20 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
  • 29.04.2021BGH4 StR 46/21 · Urteil, 4. Strafsenat(Feststellung der Täterschaft durch molekulargenetische Vergleichsuntersuchung: Anforderungen an die Darstellung einer DNA-Vergleichsuntersuchung im Urteil)
  • 06.08.2019BGH3 StR 46/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 19.07.2023BGH2 StR 46/22 · Beschluss, 2. StrafsenatSpezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
  • 06.10.2016BGH2 StR 46/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines …
  • 29.11.2006BGH1 StR 493/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 10.08.2020BGH5 StR 616/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsanwaltsgebühren: Reise des Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung
  • 04.04.2023BGH3 StR 73/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Straferhöhende Würdigung des dolus directus ersten Grades beim Körperverletzungsdelikt
  • 12.09.2013BGH4 StR 503/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
  • 03.04.2012BGH2 StR 46/12 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrenshindernis in Strafsachen: Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei unterbliebener Unterzeichnung durch einen Berufsrichter der Strafkammer; Heilung in der Revisionsinstanz
  • 04.10.2007BGHKRB 59/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.03.2023BGH6 StR 46/23 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 03.05.2012BGH3 StR 46/12 · Urteil, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens im Urteil im Falle der an ein PRC-Verfahren anknüpfenden Wahrscheinlichkeitsberechnung in einem DNA-Vergleichsgutachten
  • 15.07.2025BGH2 StR 644/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkungen fehlerhafter verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Selbstleseverfahren; Verwertung von CBD-Hanf oberhalb der Nutzhanfgrenze
  • 16.12.2025BGH1 StR 209/25 · Urteil, 1. StrafsenatAnforderungen an die Beweiswürdigung und die Feststellung der persönlichen Verhältnisse bei einem Freispruch im Umsatzsteuerkarussell
  • 04.07.2018BGH5 StR 46/18 · Urteil, 5. StrafsenatVerurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der …
  • 24.10.2023BGHStB 59/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
  • 03.11.2021BGH6 StR 405/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Handeln unter Suchtdruck und ohne Suchtdruck
  • 25.02.2009BGH5 StR 46/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 02.02.2017BGH4 StR 481/16 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
  • 07.09.2022BGH1 StR 49/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch
  • 12.12.2013BGH5 StR 444/13 · Urteil, 5. StrafsenatStrafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
  • 29.05.2008BGH4 StR 46/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 29.09.2011BGH3 StR 295/11 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
  • 24.11.2021BGH2 StR 158/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung bei Verzicht auf Einziehungsgegenstände
  • 29.07.2014BGH5 StR 46/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
  • 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
  • 16.07.2025BGH5 StR 579/24 · Beschluss, 5. StrafsenatErforderlichkeit einer Reise zur Revisionshauptverhandlung für eine Nebenklägervertreterin
  • 27.02.2024BGH2 StR 382/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVergütung der Reisekosten der beigeordneten Nebenklägervertreterin: Feststellung der Erforderlichkeit der Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung
  • 13.02.2025BGH2 ARs 13/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts
  • 24.06.2021BGH5 StR 545/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung: Revisionsgerichtliche Überprüfung; Darlegung der Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen durch das Tatgericht
  • 28.06.2016BGH3 StR 46/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht
  • 20.05.2015BGH2 StR 46/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen völliger Ungeeignetheit als Beweismittels
  • 25.04.2013BGH5 StR 139/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
  • 14.07.2021BGH3 StR 185/21 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Verspäteter Antrag eines Gefangenen auf Vorführung zwecks Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle
  • 16.04.2015BGH3 StR 638/14 · Urteil, 3. StrafsenatTotschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
  • 18.03.2015BGH2 StR 54/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
  • 18.06.2020BGH1 StR 95/20 · Beschluss, 1. StrafsenatDivergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
  • 17.10.2017BGH3 StR 423/17 · Beschluss, 3. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall
  • 05.09.2019BGH4 StR 178/19 · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil
  • 17.03.2021BGH5 StR 148/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht; Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und solchen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Bildung der schuldangemessenen Strafe
  • 28.04.2015BGH3 StR 92/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens
  • 11.03.2010BGH4 StR 22/10 · Urteil, 4. StrafsenatFreispruch: Notwendigkeit von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit der Angeklagten
  • 27.03.2012BGH2 ARs 65/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides
  • 03.11.2020BGH6 StR 328/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Mordes: Geltung des Doppelverwertungsverbotes bei der Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld
  • 12.09.2012BGH5 StR 425/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung betroffener Taten
  • 29.11.2011BGH3 StR 378/11 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.