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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

121 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 04.07.2023BGH4 StR 171/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung
  • 25.11.2014BGH2 StR 171/14 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche
  • 09.05.2019BGH4 StR 605/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
  • 10.01.2024BGH2 StR 171/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot
  • 17.06.2014BGH4 StR 171/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
  • 24.04.2014BGH5 StR 171/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 11.09.2024BGH3 StR 171/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
  • 21.06.2012BGH4 StR 623/11 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das …
  • 15.08.2023BGH1 StR 171/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 07.02.2018BGH2 StR 171/17 · Urteil, 2. StrafsenatMordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
  • 28.05.2013BGH5 StR 171/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 17.08.2011BGH5 StR 263/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAusschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
  • 02.06.2010BGH5 StR 171/10 · Beschluss, 5. StrafsenatErheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
  • 29.04.2014BGH3 StR 171/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach …
  • 18.06.2020BGH1 StR 86/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge und des letzten Wortes des Angeklagten
  • 09.04.2025BGH2 StR 419/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.:. Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten im Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
  • 27.09.2007BGH5 StR 171/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 27.01.2026BGH2 StR 644/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung
  • 28.10.2009BGH5 StR 171/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.10.2016BGH5 StR 396/16 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
  • 12.06.2002BGH5 StR 171/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 07.04.2020BGH3 StR 613/19 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
  • 31.03.2020BGH5 StR 12/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines Teils seiner polizeilichen Vernehmung
  • 28.04.2009BGH1 StR 171/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 01.08.2023BGH4 StR 88/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
  • 17.04.2019BGH5 StR 171/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
  • 21.01.2014BGH5 AR 29/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft
  • 12.11.2015BGH5 StR 467/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen
  • 27.11.2019BGH5 StR 530/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge
  • 28.09.2017BGH4 StR 240/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
  • 14.01.2016BGH4 StR 543/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls
  • 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
  • 08.07.2020BGH5 StR 168/20 · Urteil, 5. StrafsenatRevisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten
  • 07.12.2016BGH1 StR 487/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
  • 23.01.2024BGHAK 108/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"
  • 07.12.2016BGH1 StR 305/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsrüge der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit: Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß
  • 16.07.2003BGH1 StR 171/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 31.05.2017BGH2 StR 428/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit
  • 22.10.2019BGH4 StR 171/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 30.07.2018BGH4 StR 68/18 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag
  • 15.12.2015BGH4 StR 401/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
  • 03.07.2018BGH4 StR 171/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 21.01.2021BGH2 StR 188/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit
  • 12.11.2015BGH2 StR 311/15 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen
  • 22.05.2017BGH1 StR 130/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit
  • 30.03.2017BGH4 StR 601/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 19.03.2026BGH1 StR 25/26 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision: Wirksamkeit der Urteilszustellung sowie Rüge einer ungesetzlich erweiterten Öffentlichkeit

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
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BayVGH5.96204.01.202130.10.2026
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LSG Bayern56311.01.202130.09.2026
LAG München16014.01.202120.08.2026
BayVerfGH17325.01.202124.09.2026
FG Nürnberg14412.01.202104.11.2026
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
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VG München4.28205.01.202105.11.2026
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VG Bayreuth1.17305.01.202110.09.2026
VG Regensburg54608.01.202122.10.2026
LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.